FPÖ und AfD: Sollen Rechtspopulisten in die Regierung?

Ein rechtspopulistischer Erdrutschsieg wirbelt das etablierte Parteiensystem durcheinander. Was wie eine Schlagzeile zur österreichischen Nationalratswahl klingt, könnte ebenso gut die Verhältnisse in Thüringen nach der Landtagswahl Anfang September beschreiben. Die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) ist hier mit 32,8 Prozent zum ersten Mal überhaupt stärkste Partei bei einer Landtagswahl geworden. Nimmt man die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg (ebenfalls vor wenigen Wochen) hinzu – wo die AfD zwar jeweils knapp auf dem zweiten Platz landete, aber auch um die 30 Prozent holte –, ist mit einiger Verzögerung auch in Deutschland das eingetreten, was im restlichen Europa schon länger gang und gäbe ist: Rechtspopulistische (und mitunter auch linkspopulistische) Parteien erzielen Rekordergebnisse und setzen die etablierten Konkurrenten dadurch immer stärker unter Druck.

Insbesondere den Mitte-rechts-Parteien – in Österreich also der ÖVP, in Deutschland CDU und CSU – kommt angesichts dieser Herausforderung eine entscheidende Rolle zu. Sie sind es, die maßgeblich über den Umgang mit der Konkurrenz von rechts außen entscheiden. Sie sind es, die zwischen der Hoffnung auf Entzauberung durch Einbindung oder Dämonisierung durch Ausgrenzung entscheiden. Vor diesem Hintergrund wird auch in Deutschland und insbesondere in Unionskreisen genau beobachtet werden, wie sich die ÖVP gegenüber der siegreichen FPÖ und ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl in den nächsten Wochen und Monaten verhält.

Kickl & Höcke: gleich oder ähnlich?

Wer Kickl und die FPÖ in diesem Zusammenhang mit der AfD und ihrem Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke vergleicht, muss in Österreich mit Widerspruch rechnen – Widerspruch, der üblicherweise mit dem Verweis auf die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“, einzelner Landesverbände sogar als „gesichert rechtsextrem“ eingeleitet wird. Dass eine solche Einstufung für die FPÖ nicht existiert, hat allerdings bei genauerem Hinsehen mehr mit den Unterschieden in der Verfasstheit und Arbeitsweise des österreichischen und des deutschen Verfassungsschutzes zu tun und weniger mit Unterschieden zwischen den beiden Parteien.

Unterschiede gibt es trotzdem: Während die AfD und ihre Erfolge in Deutschland ein relativ neues Phänomen sind, wurde der moderne Rechtspopulismus in Österreich gewissermaßen miterfunden und kann somit auf eine ungleich längere Erfolgsgeschichte zurückblicken. Schon Anfang der 2000er Jahre sorgte die erste Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ vor allem auch in Deutschland für Aufregung – und Österreich stand in Europa eine Zeitlang weitgehend isoliert da.

Heute, ein knappes Vierteljahrhundert später, ist der deutsche Blick auf die Entwicklungen in Österreich ein etwas anderer. War das Zusammengehen einer Mitte-rechts- mit einer rechtspopulistischen Partei vor 25 Jahre noch die Ausnahme, sind Koalitionen rechts der Mitte heute in vielen europäischen Ländern an der Tagesordnung. In Deutschland ist das nach wie vor anders. Während die metaphorischen Brandmauern fast überall in Europa zurückgebaut werden, wehren sich CDU und CSU bis heute erfolgreich dagegen, mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen – und sind dabei selbst zur Ausnahme in Europa geworden