Kämpfen für die Demokratie

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zeigen ein verstörendes Bild: den Aufstieg der Extremen, gekrönt in Thüringen durch den Wahlsieg der vom Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuften Landespartei AfD. Gleichzeitig zeigen dieselben Wahlen auch ein beruhigendes Bild: Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Ähnlich wie zuletzt in Frankreich, wurde hier ein cordon sanitaire etabliert, um zu verhindern, dass die Rechtsextremen Regierungsmacht erlangen.

Der Umgang mit der FPÖ in Österreich

Ganz anders in Österreich. Obwohl die FPÖ in ihrem Wahlprogramm offen für „Remigration“ sowie für andere menschenrechtswidrige Inhalte eintritt, wird sie nicht von allen Parteien als Koalitionspartner ausgeschlossen. Es geht nicht um einzelne Personen (wie Kickl), sondern um Inhalte, die demokratiepolitisch inakzeptabel sind. Diese Inhalte müssen aktiv bekämpft werden. Aber dazu fehlt die Bereitschaft. Der Sieg der Freiheitlichen scheint bereits fix; kaum jemand glaubt noch an eine Wende. Ohne Kampfeslust entsteht aber keine Wende.

Als der von Kamala Harris ernannte Vize-Kandidat, Tim Walz, beim Parteitag der Demokraten auftrat, begeisterte er die Menschenmenge mit einer kraftvollen, motivierenden Rede. Er habe wenig Erfahrung mit politische Reden, sagte Walz, aber er sei lange Fußballcoach gewesen – und wisse genau, was man tun muss, um ein wichtiges Ziel zu erreichen: Schritt für Schritt, Tag für Tag, unermüdlich muss man daran arbeiten.

Kennen Sie eine unentschlossene Person? Rufen Sie sie an! Es geht um jeden Einzelnen. Wahlkampf ist ein eben ein Kampf. Da wie dort ist es nicht nur ein Kampf zwischen Parteien, sondern vor allem ein Kampf für die Demokratie und gegen die Rechtslosigkeit. Und diesen Kampf gilt es unbedingt zu gewinnen.

Die Autorin ist Professorin für Migration und Integration an der Donau Universität Krems.