Sommer der Demokratie

DISKURS

Warum der Rechtsstaat die Demokratie begrenzen muss

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Der Rechtsstaat gewinnt vielerorts an Macht, während der Wille des Volkes in den Hintergrund rückt. Illiberale Bewegungen nutzen dieses Ungleichgewicht für ihre Zwecke. Vierter Teil der FURCHE-Serie "Sommer der Demokratie".

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Ulrich Wagrandl

Wenn wir von Demokratie reden, meinen wir nicht irgendeine, sondern unsere. Sie ist nicht durch ungebundene Mehrheitsherrschaft bestimmt, sondern durch Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaat bedeutet dabei nicht einfach law and order. Er richtet sich primär an den Staat selbst. Er verlangt, dass Staatsgewalt nur aufgrund der Verfassung und der Gesetze ausgeübt wird, dass dies von unabhängigen Gerichten kontrolliert wird und dass die Grundrechte aller Menschen eingehalten werden. Eine rechtsstaatliche Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes unter der Bedingung der Herrschaft des Rechts.

Die ungewählten Richter

Diese zwei Elemente stehen in Spannung: Wenn Rechtsstaat die Begrenzung und Kontrolle von Herrschaft bedeutet, Demokratie aber Volksherrschaft meint, setzt sich der Rechtsstaat dem Vorwurf aus, undemokratisch zu sein. Nirgendwo ist das deutlicher als in der Verfassungsgerichtsbarkeit. Wie kann es sein, dass nicht gewählte Richter Gesetze aufheben, die von einer Mehrheit beschlossen wurden? In einer rechtsstaatlichen Demokratie kann das sein, weil der demokratische Gesetzgeber an das Recht gebunden ist. Und doch ist es nicht verwunderlich, dass Höchstgerichte dafür kritisiert werden, „am Volk vorbei“ Politik zu betreiben.

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1946

Pressefreiheit und Justiz

Wir haben in Österreich durch sieben schwere Jahre nicht nur Diktatur, sondern Tyrannei erlebt. Kein Wunder, daß daher gerade uns Demokratie und ihre Einrichtungen teuer sein müssen.

Exlex

Nach der Art ein offiziellen Weißbuches erscheint seit Jänner, mit den Insignien der vier Besatzungsmächte geschmückt, ein „Amtsblatt der Alliierten Kommission für Österreich“ mit gleichlautendem russischem, englischem und französischem Text; ein deutscher ist beigegeben, aber nur die Texte in den anderen Sprachen sind maßgebend. Benützt man etwa die französische Fassung, so findet man unter dem Titel „Lois du Gouvernement provisoire Autrichien adoptee par le Conseil Allie — Gesetze der österreichischen Regierung, die durch den Alliierten Rat anerkannt sind — auf Seite 57

1947

Republik Italien

Während die Verfassungen des 19. Jahrhunderts meist Kompromißlösungen zwischen monarchischer Staatsrührung und parlamentarischem Regime darstellten, hat die Weimarer Verfassung eine republikanisch-parlamentarische Entwicklung eingeleitet, die trotz mancher Rückschläge die Oberhand zu gewinnen sdieint über den im vorigen Jahrhundert erkämpften Typus. Das bestätigt auch der Entwurf der neuen italienischen Verfassung, die schon deshalb Beachtung verdient.Geboren aus der jüngsten, stürmisch bewegten politischen Entwicklung des Landes, soll die neue Verfassung vor allem den

1949

30 Jahre Verfassungsgeriditshof

Als wir jüngeren österreichischen Juristen nach harten Berufs- und Soldatenjahren im Jahre 1945 in Kriegsgefangenenlagern schmerzlich auf die Freiheit warteten, ist uns die klare Einsicht gekommen: mehr als jemals werden wir dem Gesetz, der Gerechtigkeit dienen müssen. So entstand aus schwerem Erlebnis in uns ein geläutertes, reineres Bild jenes Rechtsstaates, den vor 200 Jahren einer der Weisen des Abendlandes als jenen Staat beschrieben hatte, dessen Verfassung so sei, daß niemand zu Handlungen gezwungen werde, zu denen ihn das Gesetz nicht verpflichte, oder zur Unterlasung von

1950

Politische und soziale Demokratie

Unter den vielen Irrtümern unserer Zeit gehört der Glaube an die alleinige Zauberkraft der politischen Demokratie wohl zu den gefährlichsten; denn er nährt eitle Illusionen und läßt die Zeitgenossen hinwegschauen über die gesellschaftliche Zersetzung und wirtschaftliche Anarchie, denen man auch durch ein noch so reibungsloses Funktionieren des demokratischen Staatsapparats nicht beizukommen vermag. Ohne Zweifel ist es gut und notwendig, ja unbedingt geboten, die parlamentarische Demokratie, die ohne ein Mehrparteiensystem nicht gedacht werden kann, gegen die aus dem Osten heranbrandende

1951

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Der überlastete Gesetzgeber

Die unerfreulichen Debatten über die Amnestie für ehemalige belastete Nationalsozialisten und die Entschädigungsgesetze lenkten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in verstärktem Maße auf die Gesetzgebung. Die Vorgänge haben mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß wir ein besetztes Land und in unserer Gesetzgebung nicht frei sind. Diese Feststellung darf uns aber nicht dazu verleiten, die erheblichen Mängel unserer eigenen Gesetzgebungsmaschinerie zu übersehen.Das Parlament hat seine Sommersession beendet. Dem letzten Parlamentsbericht war zu entnehmen, daß zum Beispiel der Bundestag

1955

Das Haus am Ring: Das Parlament im Blickpunkt

Der österreichische Nationalrat tritt zu seiner ersten Sitzung nach Inkrafttreten des Staatsvertrages zusammen. In der außerordentlichen Tagung stehen das Wehrgesetz, das ASVG und die Kapitalmarktgesetzte zur Debatte. 

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

Wächter der deutschen Demokratie

Das rechtspolitisch bedachte und außenpolitisch taktvolle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Frage der Staatsangehörigkeit der Oesterreicher, die in Deutschland leben, hat hierzulande das Interesse für diese bundesdeutsche Verfassungsinstitution geweckt. Wie manche andere Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichtes, so hat auch der Spruch vom 9. November 195 5 die Grundlinien der modernen deutschen Judikatur angedeutet: Abkehr vom engen positivistischen Formalismus und Hinwendung zur umgreifenden überpositiven Rechtsauffassung. Kennzeichnend ist ein Satz aus

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

1957

Gefahren der „neuen Demokratie“

Einer der bedeutendsten Staat&rechtslehrer der österreichischen Republik, der verstorbene Professor Dr. L. A d a m o v i c h, hat in seinen Werken über die österreichische Verfassung immer wieder darauf hingewiesen, daß die Grundordnung unseres Staatswesens auf drei Prinzipien beruht: dem Bundesstaat, der Demokratie und dem Rechtsstaat. Professor Adamovich mußte noch zu Lebzeiten als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einer Unmenge von Erkenntnissen die andauernden Versuche der Verletzung wichtiger Verfassungsbestimmungen zurückweisen. Von der Oeffentlichkeit kaum beachtet,

Erbe und Sendung des Parlaments

Die Geschichte des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts ist erfüllt vom Siegeszug der Demokratie. Auch unser Staatswesen begeht dieser Tage das Gedenken an ein entscheidendes Ereignis seiner Geschichte: Am 17. Juni jährt sich zum 50. Male der Tag, an dem erstmals im Wiener Parlamentsgebäude eine aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangene Volksvertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentrat. Mit der Einführung dieses Wahlrechtes schien die Demokratisierung des damaligen Abgeordnetenhauses erreicht, dem ja im Herrenhaus gemäß der Verfassung der

1958

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Demokratie, Toleranz, Neutralität

Die Demokratie ist ein Regierungssystem, das keineswegs der Macht — der Autorität — entbehren kann. Man benötigt sie, um das Zusammenleben der Menschen, die ja alle Eigenpersönlichkeiten sind, in geordneten Bahnen zu gewährleisten. Um zu ordnen, braucht man vor allem den Willen dazu. Man benötigt Verstand, Klugheit und Weisheit, um Autorität ohne Gewalt auszuüben. Im demokratischen Staatsgebilde wird die Macht, die erforderlich ist, um Ordnung zu halten, verteilt. Wir haben die gesetzgebende, die vollziehende und aus dieser besonders hervorgehoben die richterliche Gewalt. Dennoch

Presse-, Meinungsfreiheit, Immunität

Mit Recht wird die Pressefreiheit als eine der besonderen Grundrechte der Staatsbürger gewertet, weil sie die Möglichkeit bietet, in aller Oeffentlichkeit Kritik zu üben, und zwar Kritik an der Gesetzgebung, an der Verwaltung und an der Rechtsprechung.Die Pressefreiheit und die F r e i- heit der Meinungsäußerung gehörten bereits zu den Postulaten der Revolutionsbewegungen des 19. Jahrhunderts und fanden schließlich ihre Verankerung im Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das gemäß Artikel 149 der österreichischen Bundesverfassung als Verfassungsgesetz zu gelten hat. Die Einwirkung

Die Presse erfüllt öffentliche Aufgaben

Zunächst eine Vorbemerkung, die verhüten soll, daß der Verdacht aufkommt, der Schreiber dieser Zeilen verneige sich nicht gebührend ehrfurchtsvoll vor der Justiz: In den letzten Jahren hat sich im gesamten deutschen Sprachraum kaum ein Journalist so intensiv und so häufig in Wort und Schrift für den Richter, den Richterstand und die Rechtsprechung exponiert wie er.

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Die Wunde unserer Demokratie

Es gibt verschiedene Arten der Entwertung und Entmachtung einer Verfassung. Die Verfassung kann einmal von vornherein als nichts anderes als ein Aushängeschild gedacht sein,iie soziologisch relevante Schicht schafft sich in der Verfassung ein gutes Gewissen und einen zur Irreführung der Außenwelt bestimmten Leumund. Dies ist der Fall bei den volksdemokratisehen Staaten, deren Verfassungen a limine eine Fassade und Scheinwelt neben der von ganz anderen Grundsätzen beherrschten Wirklichkeit bilden sollen.Zu einer anderen und wesentlich komplizierteren Form der Unwirksamkeit war die

Die Wunde unserer Demokratie

E war in einem ersten Aufsatz* die Rede vom Auseinanderklaffen zwischen dem Buchstaben und dem Geist unserer Verfassung, zwischen der „juristischen“ und der „soziologischen“ Verfassung, wie es sich besonders im gut eingespielten Mechanismus der großen Parteien spiegelt. Gibt es nun Mittel und Wege zur Eindämmung der unerwünschten Entwicklung?Eine Möglichkeit hiezu könnte die Ä n d e-rung unseres Wahlsystems sein, das in seiner jetzigen Form den Parteien eine praktisch unbeschränkte Kontrolle und Herrschaft sichert. Unser Wahlsystem spiegelt auch einen anderen Prozeß wider, der

1962

Einbruch in die Gerechtigkeit

Monarchen, eines Diktators oder einei parlamentarischen Mehrheit, daß alsc die mit der Vollziehung betrauten Be-amten an die Weisungen ihrer Vorge setzten gebunden sind. Daher hat aucl in einer Demokratie der Gemeindebeamte seine Entscheidungen nach der Weisungen des Bürgermeisters odei den Beschlüssen der Gemeindevertre tung zu treffen, erhält der politisch Beamte in der Landes- und Bundesverwaltung seine Weisungen durcl Beschlüsse der Regierung oder An Ordnung des verantwortlichen Ressortleiters, und selbst der höchste Mini-sterialbeamte ist an die Weisungen seines Ministers gebunden, wenn eine Zusammenarbeit überhaupt noch möglich und sinnvoll sein soll.

Politik als Wirklichkeit

Diesen Sonntag begegnen wir der Politik persönlich. In der Wahlzelle. Mehr noch: Wir begegnen ihr nicht nur. Jeder Wähler ist sogar Politiker. Für das Wohl und Wehe dieses Landes voll verantwortlicher Politiker. Niemals trifft in der Demokratie der Satz besser zu als am Wahltag: Der Staat, das sind w i r.Die defekte menschliche Art vermag in der dichten Verflechtung von Interessen und sozialen Prozessen, in der wir uns heute befinden, ohne Staat nicht zu bestehen. Lediglich Primitive können sich mit den Faszinationen von Medizinmännern begnügen und in Horden „integrierte“

1963

Licht und Schatten

Wenn zwei über Demokratie reden, >o meinen sie oft nicht dasselbe. Unter dem Klang dieses Wortes verbergen sich verschiedene Begriffe. Es ist müßig, auf den Mißbrauch dieses Ausdrucks in den sogenannten Volksdemokratien hinzuweisen. Demokratie ist dort ein leeres Schlagwort, unter dem sich die schrankenlose Herrschaft •iner Clique, einer Partei verbirgt.Droht aber nicht auch bei uns die Gefahr, daß dieses inhaltsreiche Wort zur Phrase wird,? Der Volksmund spricht scherzhaft von der „Diktatur dividiert durch zwei“. In spaltenlangen Artikeln wird immer wieder auf die Auswüchse

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Autokratie und Demokratie

Wesentlich ist der Unterschied zwischen autokratischer und demokratischer Staatsführung.In der Demokratie ist für geborene Führernaturen kein rechter Platz; in der Demokratie sollen die Führer ja weniger geboren als erkoren werden. Auch hier hat Kelsen bereits 1929 treffend formuliert: „Damit wird die Kreation dieser vielen Führer zum Kernproblem der realen Demokratie, die nicht eine führerlose Gemeinschaft ist, die sich nicht durch den Mangel, sondern eher durch die Fülle der Führer von der realen Autokratie unterscheidet. Und sohin ergibt sich als einWesenselement der realen

1964

Volksvertreter sind keine Makler

Die Volksvertreter werden oft in einer ungebührlichen Weise verhalten — meist gegen ihren Willen —, die Dienste von Maklern zu verrichten. Außerdem erhebt ein an sich notwendiger, aber oft in ungebührlicher Weise strapazierter Klubzwang ökonomisch belangreiche und sachlich durchaus begründete politische Akte auf den Rang weltanschaulicher Entscheidungen.Die „Kammer-Demokratie“Nun ist aber offenkundig, daß nicht die Politiker die „Geschäftemacher“ sind, sondern meist die Verbände der Interessenten und die Masse der Begehrlichen, die versuchen, die Politiker zu

Die „Große Illusion“

Gedanken zum Rundfunksvolksbegehren.

1965

Wahrheit in stetem Flub

Demokratie bedeutet Chancen-und Risikogleichheit aller individueller Meinungen, öffentliche Meinung zu werden. Meinung und Gegenmeinung treten einander frei gegenüber; in Spruch und Widerspruch, in einem ständigen dialektischen Prozeß soll Wahrheit zutage gefördert werden. Jede gefundene und für wahr gehaltene Meinung ist aufzugeben, wenn sie objektiver Kritik nicht standhält. Die Bereitschaft, Platz zu machen, wenn man widerlegt wurde, ist eine demokratische Tugend.Die Staatsform der Demokratie entstand aus der Opposition des Menschen gegen jede Art von Fremdherrschaft. Da alle

1966

Wer kontrolliert in Österreich?

„Nicht was wir gestern waren, sondern was wir morgen zusammen sein werden, vereinigt uns zum Staat” (Ortega y Gasset).Die-Suche nach Wegen zur Beschränkung der Macht durchzieht wie ein roter Faden die Geschichte des Staates. Solange Freiheit und Gerechtigkeit die Ziele des politischen Gemeinwesens sind, wird diese Suche andauem. Der Zugang zur Macht steht im demokratischen Rechtsstaat kaum noch zur Debatte. Ihn - bewegt mehr und mehr die Frage der Kontrolle. Sie ist die Lebensfrage jedes Gemeinwesens das sich als Demokratie und Rechtsstaat begreift. Sie ist auch die Schicksalsfrage der

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Vorstoß der Volkspartei?

Diese Situation wurde von den Parteien selbst als unhaltbar erkannt. Doch alle bisher ergriffenen Initiativen, die Parteien in die Verfassung einzubauen und damit eine Brücke zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungstheorie zu schlagen, sind versandet. Ein neuer Vorstoß in diese Richtung könnte endlich, weil er gründlich vorbereitet ist und offenbar mit der nötigen Energie betrieben wird, ein Ergebnis bringen: Der Bundesparteitag der ÖVP 1966 wird sich mit einem Bericht über das Thema „Staat und Parteien“ auseinanderzusetzen haben, den eine Arbeitsgruppe des Politischen

Mut zum Parteienstaat

Wir leben unter einem ganz und gar fiktiven Begriff der Demokratie der auf der Grundlage der Philosophie des 18. Jahrhunderts von Juristen geschaffen wurde. „Regierung des Volkes durch das Volk“, „Herrschaft der Nation durch ihre Repräsentanten“ — das sind schöne Formulierungen, dazu angetan, Begeisterung zu erwecken und rednerische Kunst zu entwickeln; schöne Formulierungen ohne jede Bedeutung.Maurice DuvergerDaß eine moderne Demokratie ohne politische Parteien nicht existieren kann, diese Einsicht ist schon lange ein selbstverständlicher Bestandteil der verschiedenen

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Immunität — überholt?

Die Problematik der außerberuflichen Immunität ist anläßlich des Verfahrens gegen den Abgeordneten Prinke der Öffentlichkeit wieder einmal bewußt geworden. Der folgende Beitrag von Dr. Manfried W elan dient der Einführung in diesen Problemkreis.* I' Auf Grund der von der Verfassung den Abgeordneten gewährleisteten außerberuflichen Immunität darf kein Abgeordneter wegen einer strafbaren Handlung — den Faul der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — ohne Zustimmung des allgemeinen Vertretunigskörpers, dem er angehört, verhaftet oder sonst

Die neuen Machthaber

Die Bundesverfassung hat offensichtlich nicht mit dieser „verdauenden“ Funktion der Parteien gerechnet. Sie hat vielmehr Spannungen zwischen Bund und Ländern vorausgesetzt und durch entsprechende Institutionen (zum Beispiel Verwal-tungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit) dafür gesorgt, daß diese Spannungen rechtsförmUchen Austrag finden. Einer Konstitution'allsierung der Kämpfe und Konflikte zwischen den Parteien, ja, einer Institutionalisierung der Parteien selbst Ist sie — von Ausnahmen abgesehen — aus dem Wege gegangen.Die Verfassung erfüllt ja überhaupt mehr Postulate des 19.

Nur das Gesetz ist Meister

Die Möglichkeit einer politischen Einflußnahme auf die Ernennung von Richtern, die in der Bundesverfassung durch die Nichtbindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge der richterlichen Senate gegeben ist, wird in letzter Zeit in wachsendem Ausmaß kritisiert. Doktor Manfried W elan spricht sich in seinem Beitrag für eine Bindung der Exekutive an die Besetzungsvorschläge aus und begründet dies mit dem rechtsstaatlichen und mit dem demokratischen Prinzip.Die RedaktionDer Justizminister ist in letzter Zeit dafür eingetreten, daß die Besetzungsvorschläge, die nach der Verfassung

Die Rechtsabhngigkeit des Richters

Daß ich für die denkbar strengste Gesetzesunterworfenheit des Gerichts, welcher allerdings die Rechtsunterworfenheit, namentlich die Verfassungsunterworfenheit des Gesetzgebers (Verdroß) vorgeordnet ist — daß ich also im Namen des Rechtsstaates als Richterstaates für die denkbar strengste Legalität (Gesetzmäßigkeit) und Legitimität (Verfassungsmäßigkeit) der Rechtsprechung die Trommel rühre, erklingt am lautesten aus meiner Abhandlung: „Der Richter und die Verfassung“ („Juristische Blätter'), Wien, 83. Jg., Heft 15/16 v.“2. Sept. 1961, S. 385 bis 395), die mir die

Richter - kein keuchendes Kamel

„Man kann nicht die ganze Justiz mit einem Kamel vergleichen“, meint Hans Kelsen in einer Streitschrift wider Carl Schmitt, „das unter der Last zusammenbrechen wird, wenn man ihm noch die Bürde des richterlichen Prüfungsrechts (judicial review) auflegt.“ Unläijgst, Anfang März dieses Jahres (1967), sagte Robert Walter in einem Vortrag, der ein Forschungsgespräch einleitete: Hilft der Gesetzgeber, namentlich der Grundrechtsgesetzgeber, sich mit unbestimmten Begriffen, gar mit Leerformeln, so führe dies unweigerlich zum Richterstaat, wo das Gewicht politischer Entscheidungen den

Freiheit als innere Verfassung

Hundert Jahre Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger oder besser: hundert Jahre Rechtsstaat — man muß das Verfassungswerk 1867 als Einheit sehen —: das ist ein Anlaß zur Besinnung. Man erinnert sich der Genealogie des Rechtsstaates; man denkt an Hellas, Rom, das Christentum, an die drei Wurzeln jenes europäischen Geistes, zu dessen großartigsten Träumen der Traum vom Leben in Freiheit gehört. „Freiheit bleibt immer und ewig das heiligste aller Güter, das würdigste Ziel aller Anstrengungen und das große Zentrum aller Kultur.“ Diese Worte Friedrich

1968

Politische Bedeutung

Diese Untersuchung des österreichischen Verfassungsrechts auf die ausdrückliche Angabe von Staatszwecken hat ergeben, daß solche nicht feststellbar sind, daß vielmehr die Ausführung des rechtsstaatlichen, demokratischen und bundesstaatlichein Grundsatzes Möglichkeiten für StaatSElielsetzung bietet, welchen alber durch die vor allem im Staatsgrumidgesetz enthaltenenGrundrechte Grenzen gezogen sind. In dieser Sicht ist mit den Grundsätzen des österreichischen Verfas- eungsrechtes jede Staaitszielsetzung und damit jedes Sozial- und Wirtschaftssystem zulässig. Eine Zen-

Im Bereich des Experimentellen

Der Lebenssinn des Menschen äufjert sich in seinen Interessen; durch sie nimmt er seinen Nächsten und damit die Gesellschaft wahr. In der Gesellschaft selbst begegnen Sich die Interessen der einzelnen, welche in dem Mähe, in dem sie Übereinstimmung und Deutlichkeit erlangen, die Eigenschaft der Öffentlichkeit annehmen. Von den öffentlichen Interessen der Gesellschaft unterscheiden sich die Zwecke des Staates. Man versteht darunter jene Zwecke, welche durch Rechtssätze als die zu verfolgenden Ziele des Staates angegeben werden. Während sich die öffentlichen Interessen nach den Anliegen des einzelnen und der Gesellschaft wandeln können und einmal mehr und ein andermal weniger deutlich werden, ist dies bei den Staatszwecken, die zum Inhalt einer staatlichen Norm geworden sind, nicht der Fall; sie sind vorhersehbar und berechenbar. Da die Verfassung die höchstrangige staatliche Rechtsnorm ist, sind die Staatszwecke Inhalt von Verfassungsrechtssätzen und dem Handeln des Staates In Ausübung seiner Gewalt in Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung gleichsam als Zielsetzung vorgeschrieben. Eine solche Staatszielsetzung ist etwa dann gegeben, wenn in einer Verfassung ausdrücklich vorgeschrieben ist, dafj ein Staat Rechtsstaat oder Sozialstaat sein soll.

1969

Die ewige Demokratiereform

„Noch niemals ist bei uns so viel von Reformen gesprochen worden.“ Mit diesem auch für Österreich gültigen Satz beginnt ein Aufsatz, den ein konservatives Mitglied des deutschen Bundestages kürzlich veröffentlichte (Olaf von Wrangel, „Die Zeit“, vorn 30. Mai 1969).Nicht zulässig wäre hingegen die Behauptung, daß noch niemals so viele Reformtaten gesetzt wurden, wie in der Gegenwart. Ganz im Gegenteil.Und dies hat zur Folge, daß das Mißverhältnis zwischen Reformworten und Reformtaten immer eklatanter wird. Während konservative Gemüter daraus den Schluß ziehen, man solle

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

Die Freiheit verlangt Kontrolle

Seit dem Zusammenbruch der totalitären Systeme nach dem zweiten Weltkrieg — außerhalb der kommunistischen Herrschaft — müssen wir mit tiefem Bedauern eine ständig fortschreitende Abwertung der parlamentarischen Demokratie in der Welt feststellen. Wo in neugebildeten Staaten, gestützt auf die UNO-Charta, parlamentarische Systeme errichtet wurden, sind vielfach Offiziersdiktaturen an ihre Stelle getreten. In Lateinamerika wie in Afrika sind die formellen parlamentarischen Demokratien weitgehend durch Diktaturen ersetzt worden. Wo eine Bewegung zur Erneuerung der Parlamentsrechte einsetzt, wie derzeit in Chile, wird, zum Teil mit ausländischer Unterstützung, Reaktion mobilisiert.

Die Nabelschnur zum Wähler

Der Standard der Demokratie bestimmt sich am Standard der Demokratie in den politischen Parteien einer demokratischen Gesellschaft. Dieser Satz könnte auch als Leitmotiv des nächste Woche in Salzburg beginnenden ÖVP-Bundesparteitages stehen: eines Parteitages, der eine Neuformierung der großen Oppositionspartei durch ein neues Programm und ein neues Statut einleiten soll.

1973

Die Freiheit des Rundfunks ist unteilbar

In einer Welt, die durch den Rundfunk immer kleiner und einheitlicher wird, in der das Fernsehen die Sprachbarrieren überwindet und dieses allgegenwärtige Massenmedium zu einem unersetzbaren Instrument der Bildung von politischen Meinungen und Formung der Gesellschaft wird, korrespondiert die Bedeutung des Mediums mit den Gelüsten der Mächtigen, es für sich, am liebsten ausschließlich für sich in den Dienst zu nehmen. Die Versuchung ist begreiflich, die Versuche sind vielfältig.

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

1974

Vom Mißtrauen zum Vertrauen

Überlegungen zur Verfassung und zur Verfassungsreform.

Zwischen Militärputsch und Studentenrevolte

Das Königreich Thailand durchlebt in diesen Monaten, relativ unbeachtet von der Weltpresse, die wohl entscheidendste Phase seiner bisherigen politischen Entwicklung. Der im Gefolge der blutigen Studentenunruhen vom Oktober 1973 von einer Regierungskommission vorgelegte Entwurf einer neuen Verfassung wird gegenwärtig von der Nationalversammlung unter ihrem Präsidenten Kukrit Pramoj unter großem Interesse der thailändischen Öffentlichkeit einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Sitzungen der konstituierenden Nationalversammlung werden dabei laufend durch das Fernsehen übertragen. Soweit bisher bekannt wurde, hat die Nationalversammlung diesen Entwurf in erster Lesung grundsätzlich gebilligt und ihn einem Ausschuß zur weiteren Behandlung zugewiesen. Es ist zu erwarten, daß der Bericht des Ausschusses mit etwaigen Änderungsvorschlägen bald wieder dem Plenum zugeleitet werden kann.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Um eine tolerante Demokratie

Von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, sind in den letzten Wochen zwischen den im Nationalrat vertretenen Parteien einige Änderungen des Bundesverfassungsrechtes abgesprochen worden, deren verfassungspolitische Tragweite gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Zum Teil sind die einschlägigen legistischen Maßnahmen bereits vom Gesetzgeber getroffen, zum anderen Teil werden sie zwar im Augenblick noch im Verfassungsausschuß beraten, doch ist auch ihre Verabschiedung noch vor der Sommerpause vorgesehen. Nachdem bereits die Bundes-Verfassungsnovelle von 1974 einige wichtige Neuerungen — insbesondere im Interesse der Bundesländer — brachte, ist damit knapp vor dem Ende der Legislaturperiode des Nationalrates nach jahrelanger Diskussion und auch Stagnation ein beträchtlicher verfassungspolitischer Durchbruch zu verzeichnen.

Was ist „frei“?

Die Frage der Freiheit ist an der Tagesordnung. Weil Freiheit nicht selbstverständlich und ständig durch wirkliche Verhältnisse bedroht ist, wird sie immer an der Tagesordnung bleiben. Freiheit mußte erkämpft werden, und überall, wo sie eingeschränkt oder unterdrückt wird, findet der Kampf für die Freiheit statt.Man spricht von der „freien Welt“ und meint damit Staaten, die in ihrer Rechtsordnung die Grundsätze der Freiheit anerkennen. Es bleibt jedoch immer eine Lücke zwischen den erhabenen Prinzipien, die vom freiheitlichen Rechtsstaat anerkannt werden, und der

Nicht nur Gewaltenteilung — auch Machtteilung

Die parlamentarische Demokratie hat zwei große Gefahrenquellen: die Demokratie und das Parlament (die Parlamentarier). Die Demokratie erlaubt es jedem, sie in Frage zu stellen und sogar zu bekämpfen, wenn er sich -rauch nur im entferntesten

1976

Demokratie braucht Autorität

„Der Westen drängt: Kein Staat darf Terroristen helfen!“ Diese und ähnliche kategorische Erklärungen kann man in diesen Tagen in der Weltpresse, soweit sie westlichen Ursprungs ist, lesen. Eine Zeit, zu deren Merkmalen auch das Verbrechen zählt, das man Terrorismus nennt, ist angebrochen. Fragt man sich, wie es dazu kommen konnte, muß man zunächst eine sehr nüchterne Antwort geben: Der „Fortschritt“ der Technik bewirkt, daß sich heute Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen in den Besitz modernster Waffen und Sprengstoffe setzen können, mit Hilfe derer Terroraktionen erst

1978

Gewaltentrennung in Österreich: Nicht nur Schönheitsfehler

Als kürzlich der Bundeskanzler in einer Diskussion die Gewaltentrennung zumindest bezüglich der Tren-. nung von Legislative und Exekutive als überholt bezeichnete, führte dies zu einigen Kommentaren und Reaktionen. Zum Schutz der Steuerpflichtigen müsse die Trennung von Legislative und Exekutive unbedingt aufrechtbleiben, erklärte der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhän-der, Burkert, weil sonst der Steuerzahler im Steuerverfahren um die Gleichberechtigung gegenüber der Finanzbehörde gebracht würde. Schon jetzt sei eine Uberprivüegierung der Finanzbehörden

Der Kult der Gewalt ist das Schlangenei des Terrorismus

In seiner Inaugurationsrede am 11. November 1977 sprach der Grazer Rektor Anton Kolb, Professor an der Theologischen Fakultät, in engagierter und sehr dezi-dierter Form über „Universität und Gesellschaft“ und ging dabei unter anderem auch auf das so schmerzlich aktuelle Problem des Terrors ein. Anders als in der breiten Öffentlichkeit stieß er mit seinen Ausführungen innerhalb der Universität auf Widerspruch: einmal als philosophische und wissenschaftstheoretische Kritik an seiner Rede, zum zweiten als meistenteils studentische Angriffe, die auch die Theologischen Fakultäten polemisch erfaßten, wiewohl gerade die Heftigkeit der durch diese Inaugurationsrede ausgelösten Auseinandersetzung Indiz für die nach wie vor bestehende Ausstrahlung der Theologischen Fakultäten ist. Der in „Gastkommentaren“ der „Kleinen Zeitung“ sich hinziehende Philosophendisput, in dem das Terrorismusproblem meist nur mehr am Rande vorkam, rief spätestens dann den Wunsch nach Rückkehr zu den Sachfragen hervor, als man die neuesten, meist entmutigenden Informationen über die Entführung Aldo Moros durch die „Roten Brigaden“ und seinen „Prozeß“ erhielt.

1979

Macht und Verfassung

Das Urteil des Verfassungsge-richthofes über die sozialistische Arbeiterkammergesetz-Novelle bietet einen geeigneten Anlaß, einmal über das Verhältnis von Macht und Verfassung in einer Demokratie einige Überlegungen anzustellen.Wenn hier von „Macht“ gesprochen wird, so ist dieser Begriff im positiven Sinne zu definieren. Der Begriff der Macht widerspricht nicht dem Wesen der Demokratie. Macht im positiven demokratischen Sinne könnte man als die Kompetenz zur Regelung aller die Gemeinschaft betreffenden Belange definieren.Auch in der Demokratie muß es Einrichtungen geben, die Normen

1980

Das Gesetz der Gesetze

1980 ist ein Jahr der Jubiläen für die Republik Österreich. Zwischen der Erinnerung an die Geburtsstunde der Zweiten Republik vor dreißig Jahren, der Unterzeichnung des Staatsvertrages und der Erklärung der immerwährenden Neutralität vor fünfundzwanzig Jahren jährt sich am 1. Oktober zum sechzigsten Mal der Tag, an dem die konstituierende Nationalversammlung in Wien einstimmig das Bundes- Verfassungsgesetz (B.-VG.) beschlossen hat, die Grundlage unseres Bundesstaates. A us diesem Anlaß treten am Erscheinungstag der dieswöchigen FURCHE auch National- und Bundesrat zu einer gemeinsamen Festsitzung zusammen

Gewalten neu teilen"

Die Erste Republik lebte nicht gut unter unserer Bundesverfassung. Sie war nicht in der „ Verfassung", die Verfassung anzunehmen. Die Zweite Republik lebte ganz gut unterihr. Es kommt eben nicht so sehr auf den Text,sondern auf den gesellschaftlichen Kontext an.

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1982

Staat außer Kontrolle

Das derzeit so aktuelle Thema der Kontrolle hat eine tiefere Dimension, die in den Gesamtzusammenhang der Demokratiediskussion der letzten Jahre gehört. Ausgangspunkt der Überlegungen, welche durch die Wirklichkeit bestätigt werden, ist, daß mit der Bestellung von Organen durch das Volk — sei es direkt, sei es indirekt — noch nichts über die Qualität der Entscheidungen ausgesagt ist.Bei derartigen Organbestellungen handelt es sich neben der Personalauswahl um einen Legitimationsvorgang, so daß alle Akte, die von den demokratisch Bestellten gesetzt werden, als demokratisch

1985

Gesucht: Der neue Konsens

Die Republik gerät aus allen Fugen - so die weitverbreitete Meinung. Was ist zu tun? Nach Bernd Schil-cher (FURCHE 7/1985) ein weiterer Diskussionsbeitrag.

1987

Von Anfang an eine Republik, aber noch keine Demokratie

Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist die erste kodifizierte Verfassung eines größeren Staates in der Neuzeit. Mit ihr beginnt die Geschichte des Verfassungsstaates und des Verfassungsrechts. Als solche hat sie weltweit beispielgebend gewirkt.Das gilt für die Institution „Verfassung“ selbst. Es gibt heute fast keinen Staat, der nicht eine Verfassung hätte. Freilich ist der gemeinsame Nenner recht klein.Charakteristisch für die Verfassung der USA ist ihre Kodifikation als Rechtsgesetz und die erschwerte — in den USA ganz besonders schwierige — Abänder-barkeit

Vier Seiten Pergament als Garant der Freiheit

Das Bicentennial der Bundesverfassung der Vereinigten Staaten ist mehr als eine nostalgische Reminiszenz wert. Nicht nur für die Amerikaner beginnt mit der Unterschrift ihrer „Verfassungsväter“ unter das Dokument von Philadelphia das Zeitalter der modernen, demokratischen Verfassungsstaaten.

1989

“Zuerst bürgerlichen Standard“

FURCHE-.Seit November 1988 sind Sie stellvertretender Justizminister und als solcher mit der Leitung des Ausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Die Arbeiten dafür haben aber schon früher begonnen.GEZA KILENYLJa, wir haben damit bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen - mit Wissen des Politbüros und der Regierung. Die Regierung hat unsere Forschungsarbeit sogar mitfinanziert. Wir haben die Verfassungen und die hinsichtlich des öffentlichen Rechts wichtigen Gesetze zahlreicher Länder analysiert und unsere Vorschläge auf der Basis dieses Wissens ausgearbeitet.

War die Kirche je demokratisch?

Das Alte Gottesvolk wußte, daß es „eine königliche Priesterschaft, ein geheiligtes Volk“ (Ex 19,6) sei und daher eigentlich keinen irdischen König wie die Heiden brauche, weil es eigentlich nur Gott zum König habe. 1 Petrus 2,9 übernahm diese Idee des allgemeinen Priestertums analog für das Neue Gottesvolk. Ob man diese biblische Idee als „demokratisch“ bezeichnen soll, kann man mit Fug bestreiten, denn es geht dabei nicht um die „Herrschaft des Volkes (des demos)“, sondern um die Herrschaft Gottes (das Gottesreich).Aber dieser „theokratische“ Ansatz bedeutete immer auch

1990

Erwikgt von der Macht

Das Ergebnis der letzten Wiener Volksbefragung im Februar und ihr Ende im Gemein- derat waren eine große Enttäu- schung, für die Bürgerinitiativen, für die Bürger, die sie unterstütz- ten, für die vielen Minderheiten in Wien, die direkte und initiative De- mokratie als Mühsal erfahren ha- ben. Es war auch eine Enttäuschung für die Minderheitsparteien, insbe- sondere für die ÖVP.Die Opposition wurde an die „Demütigungsrituale" erinnert, die Verfassung und Geschäftsordnun- gen festschreiben. Die Bürgerini- tiativen wurden an die „Melancho- lie der Vergeßlichkeit" erinnert,

1995

Der Staat braucht eher Reformen als die Kirche

Zehn Thesen, die teilweise auf Widerspruch stoßen werden, stellt der Wiener Politologe Erwin Bader in dieser FURCHE zur Diskussion. Sein Appell: Christen sollten die Demokratie reformieren, nicht die Kirche an die Demokratie anpassen.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Das Volk braucht wieder Opium

Kann sich ein Staat, der im wesentlichen als Kellner und Wirt der globalisierten Wirtschaftsstruktur fungiert, überhaupt demokratisch legitimieren? Kann ein derart schwacher und ausgebluteter Staat noch demokratisch verfaßt sein, wenn etwa die erzwungenen Kürzungen der Budgets die Politiker zu bloßen Mangelverwaltern herabstufen (Martin-Schumann), wenn Orte und ausmachbare Institutionen, für Narr-Schubert Voraussetzungen der Demokratie, verschwinden?Von der räumlich überlegenen Ökonomie von oben fremd gesteuert, verändert sich Politik. Sie wird von einem Teilnahme ermöglichenden,

2000

Schafft Demokratie Gerechtigkeit?

Demokratien bieten ein Höchstmaß an Möglichkeiten, politische Macht zu kontrollieren und Anliegen der Bevölkerung zu legitimieren. Trotzdem bleiben Demokratien filigrane und gefährdete Gebilde.

Gegner des Absolutistischen

Nicht als vermeintlicher "Verfassungsvater", sondern als unermüdlicher Verteidiger demokratischer Grundprinzipien bleibt Hans Kelsen zu entdecken.

2001

Moralischer Druck auf die Rechtsordnung

In den amerikanischen Medien ist ein neuer Begriff aufgetaucht: "hate crimes". Darunter werden Verbrechen verstanden, die aus bestimmten Vorurteilen heraus begangen werden und strenger bestraft werden als andere. Das bedeutet, dass innerhalb bestehender Gesetze moralische Differenzierungen vorgenommen werden.

Dem Stiefkind zum Recht verhelfen

Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Aber das ist Fiktion. Recht geht immer mehr von EU-Organen aus und ging immer schon von den Volksvertretungen von Bund und Ländern und nicht vom Volk aus. Die direkte Demokratie ist in der Verfassung stiefmütterlich behandelt. Es gibt keine Volksgesetzgebung. Die repräsentative Demokratie hat die direkte Demokratie im Griff. Dem Volk bleibt selbst eine Mitbestimmung bei der Frage, ob die direkte Demokratie sich durchsetzt, versagt. Es kann nicht bestimmen, ob es selbst bestimmen

"Die Betroffenen entscheiden"

"Der moderne Menschwird in Beruf und Alltag so gefordert. Warum soll ersich dann in der Politik als Objekt, tendenziell als Untertan abspeisen lassen".die furche: Wie kommt es, dass die Schweiz dass einzige Land ist, in dem sich die direkte Demokratie bis zu den höchsten politischen Ebene hinauf durchgesetzt und bewährt hat?Andreas Gross: Zuerst eine Vorbemerkung: Ich weiß, dass die Österreicher ein gespaltenes Verhältnis zur Schweiz haben. Man hat ihnen zu lange, zu penetrant die Schweiz als Vorbild hingestellt und damit einen Widerwillen erzeugt, sich aus der Schweiz anregen zu lassen.

Karpfen und Hechte im Demokratieteich

Direkte Demokratie hat Hochkunjunktur in Österreich: Ein Sozial-Volksbegehren startet, eine Volksabstimmung zur EU-Erweiterung droht, ein Volksbegehren gegen Temelin steht vielleicht auch noch an. Ist Österreich also ein Hort direkter Demokratie? Eher nicht. Warum, das lesen Sie im Dossier.Dass Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, ist ebenso eine unzureichende Halbwahrheit wie die Gleichsetzung von Demokratie mit Mehrheitsherrschaft. Zur Demokratie gehört ebenso der Respekt vor den Rechten der Minderheit und die Garantie der Grundrechte für jeden Menschen.Damit ist schon eine Grenze

2007

Grundrechte vor Demokratie

Das liberale Menschenbild steht für ihn über der Demokratie: Der amerikanische Kultur- und Gesellschaftstheoretiker William W. Rasch optiert für einen Primat der Menschen- und Grundrechte über die absolute Beachtung des "Volkswillens" und fordert die Abkehr von einer "Ideologie der Demokratie".Die Furche: Herr Professor Rasch, der Islam ist heute ein geopolitischer Player. Wie bewerten Sie das?William Rasch: Ich bin kein Islamfachmann. Aber natürlich sehe ich, dass es da einen konservativen Flügel gibt, der die Politik in islamischen Ländern stark beeinflusst, um die "islamische"

2010

Wir sind Souverän

Der Attac-Mitbegründer und Demokratie-Aktivist widerspricht sieben Mythen, die als argumentative Front gegen die Direkte Demokratie aufgebaut wurden.Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wünschen die Schließung von Steueroasen – die Regierungen lassen sie weiter geöffnet. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will keinen Anbau gentechnisch veränderter Agrarpflanzen – die EU-Kommission setzt sie durch. Die Bevölkerung will nicht überwacht werden – die Regierungen sammeln immer mehr Daten. Der großen Mehrheit der Bevölkerung ist die Einkommenskluft zu groß, die

90 Jahre Baustelle Bundes-Verfassung

Die Grundwerte fanden sich anderswo, das Bundesverfassungsgesetz entstand als Regelwerk. Zum 90. Jahrestag stellt ein Symposium im Parlament „Neue Fragen an eine alte Verfasung“.In Festakten, Tagungen und Ansprachen wird in den nächsten Wochen an den Beschluss des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) vom 1. Oktober 1920 erinnert. Verglichen mit Jahrestagen der Unterzeichnung des Staatsvertrages findet das Jubiläum des B-VG eher wenig Aufmerksamkeit oder patriotischen Zuspruch. Die Verfassung ist kein Element österreichischer Identität, sondern steht meist für Expertendiskussionen oder

2017

Irreführung "Im Namen des Volkes"

Vergangenen Sonntag urteilte die Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss erstmals als TV-Richterin auf Puls 4 -diesmal zum Thema Kopftuchverbot. Ein Gastkommentar über eine Sendung als Kategorienfehler.

Führungs-Kraft und TÄUSCHUNG

Autorität soll nicht autoritär werden, soweit so klar. Aber wann wird aus dem Einen das Andere? Anhaltspunkte für die politische Praxis.

Der "Wille des Volkes" als Politikum

" Direkte Demokratie wird vielfach 'von oben' eingesetzt. Sieglinde Rosenberger fragt daher, ob es sich um ein Instrument der Bürger oder um Regierungstechnik handle."Politik mit Stimmung?Die FPÖ fordert künftig verpflichtende Volksabstimmungen zu Bürgerinitiativen, die von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten (ÖVP: mehr als 10 Prozent) unterstützt werden.Derzeit steht der Ausbau direkter Demokratie zur Diskussion. Befürworter betonen dabei die Möglichkeit der Bürger, ihre Anliegen durchzusetzen und erinnern an die Weisheit der Vielen. Mahner warnen hingegen vor

2018

Was gefährdet unsere DEMOKRATIE?

"Der Stellenwert des Kompromisses und die dazu nötige Differenzierung gerät im öffentlichen Diskurs zunehmend unter Beschuss.""Auch Journalismus bedarf in der Demokratie einer Aufklärung -darüber wie seine Arbeit funktioniert und wie Geschichten entstehen. Ähnlich wie erklärt wird, wer in Brüssel was entscheiden darf."Es geht um Demokratie. Es geht darum, frei wählen zu können, um Meinungs- und Pressefreiheit. Es geht um Gewaltenteilung, um Grund-und Menschenrechte; um Gleichberechtigung und den Schutz von Minderheiten. Und es geht um die Erhaltung einer Staatsform, die zwar kein

"In der Demokratie ist nichts alternatIvlos"

"Will man sich nur das Mandat für ein Gesetz holen, das schon fertig in der Schublade liegt, ist der Prozess zum Scheitern verurteilt.In der Vergangenheit hörte man immer wieder: Es gebe 'Sachzwänge'. Wir bräuchten eine 'marktkonforme Demokratie'.Es gibt im Übrigen nicht nur keine illiberale, sondern auch keine autoritäre Demokratie. Denn die Demokratie ist schon per definitionem Pluralismus.Das partizipative Demokratiemodell Irlands ermöglicht den Schritt von der 'raw opinion' zur 'informed opinion', vom Bauchgefühl zur informierten Meinung."Direkte und partizipative Demokratie

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

Der feine Geruch der Volksherrschaft

Die Demokratie hat sich als Regierungskonzept nicht überlebt, sie ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Aber sie muss sich neue Verfahren erschließen, um die Herausforderungen zu meistern.

Die Mechanik der Gefährdung

Wie der Neokapitalismus in Gemeinschaft mit den Rechten und einigen Reichen die Fundamente der Demokratie gefährdet, und was man als Bürger dagegen tun kann.

2020

Demokratie - © Illustration: iStock / Anastasiia Boriagina

Die Gesundheit als Epizentrum

Infolge der Corona-Pandemie steht die Demokratie auf dem Prüfstand. Sozialstaatliche Teilhabe und Freiheitsrechte wurden auf Zeit begrenzt. Wie realistisch ist die Rückkehr zum Zustand davor?

Vernarbte Verfassung

Vor 100 Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde Österreichs Bundes-Verfassungsgesetz beschlossen. Warum wir bis heute an ihm arbeiten müssen. Ein Gastkommentar von Christoph Konrath.

2021

Wahlen und Demokratie - © Foto: iStock/smartboy10 (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

Demokratie in der Krise: Wie weiter nach Corona?

Die repräsentative Demokratie hat innere und äußere Feinde. Demokratische Politik gleicht nicht erst seit Corona einem Reparaturbetrieb. Was können wir in dieser Situation von China, Singapur und der Schweiz lernen?

2022

Der Kuckuck - © Foto: ANNO / Österreichishce Nationalbibliohthek

4. März 1933: Die "Ausschaltung" der Demokratie

"Das hatten wir schon 1933“, meinte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Aufforderung, den Vorsitz des neuen U-Ausschusses abzugeben. Doch was ist 1933 tatsächlich passiert? Und was sind die Lehren? Eine Rückschau zum Jahrestag.

Van der Bellen - © Foto: APA/Franz Neumayr

Bundespräsidentenwahl: Van der Bellen macht das schon!

Es ist erwartet worden. Dennoch macht sich nach dem Sieg von Alexander Van der Bellen im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl Erleichterung breit. Fünf Aspekte.

2024

Gesetz, Paragraf, Baustelle - © llustration: Rainer Messerklinger

Gerichte machen keine Politik!

Auch wenn sich nationale, europäische oder internationale Gerichte regelmäßig in politische Belange einmischen (müssen): Von einer „Juristokratie“ kann keine Rede sein. Ein Gastkommentar.

Sich störend einmischen Abbt.jpg - © Wikipedia / Illustration: Rainer Messerklinger

Demokratie und Gewaltenteilung: Sich störend einmischen

Wie kann die Demokratie noch demokratischer werden? Eine philosophische Spurensuche bei Montesquieu und John Locke.

Politik Liberalismus Herbert Kickl Viktor Orban - © Foto: APA / AFP / Simon Wohlfahrt/Alex Halada; Illustration: Rainer Messerklinger

Wie sich Demokratien gegen Illiberalismus verteidigen können

Weltweit wird der westliche Politikstil attackiert. Wieso der Illiberalismus zurückkehrt, welche Ideologie hinter ihm steckt – und wie sich Demokratien vor ihm schützen können.

Sommer der Demokratie - © Collage: R M (unter Verwendung von Bildern von iStock/spastonov, /sasar, /JacobH, /Luftklick, / Ralf Geithe, /Alfonso Sangiao und /D-Keine)

Warum wir einen Sommer der Demokratie feiern müssen

Wer die Demokratie stärken will, muss ihre Komplexität verstehen - und gleichzeitig Raum für Zuversicht lassen. Zum Start der neuen FURCHE-Serie.

Sommer der Demokratie 3 - © Collage: R M (unter Verwendung von Bildern von iStock/spastonov, /sasar, /JacobH, /Luftklick, / Ralf Geithe, /Alfonso Sangiao und /D-Keine)

Warum Demokratiekritik Widerhall findet

Demokratiekritiker behaupten, (westliche) Volksherrschaften scheitern an den kognitiven Grenzen ihrer Bürger, da der „Pöbel regiert“ (Platon). Der dritte Teil der FURCHE-Serie "Sommer der Demokratie" fragt, wie die Staatsform der Demokratie fehlinterpretiert werden kann – und zeigt jenes Unwissen auf, das radikale politische Positionen befeuert.

von

Sommer der Demokratie

Ulrich Wagrandl

Die ungewählten Richter

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Ulrich Wagrandl