![Politik Liberalismus Herbert Kickl Viktor Orban Politik Liberalismus Herbert Kickl Viktor Orban - © Foto: APA / AFP / Simon Wohlfahrt/Alex Halada; Illustration: Rainer Messerklinger](https://www.furche.at/images/content/13555326-1280x658c-S2%20Illu.jpg)
Wie sich Demokratien gegen Illiberalismus verteidigen können
Weltweit wird der westliche Politikstil attackiert. Wieso der Illiberalismus zurückkehrt, welche Ideologie hinter ihm steckt – und wie sich Demokratien vor ihm schützen können.
Weltweit wird der westliche Politikstil attackiert. Wieso der Illiberalismus zurückkehrt, welche Ideologie hinter ihm steckt – und wie sich Demokratien vor ihm schützen können.
Das Ende der Geschichte war in den 1990ern eigentlich eine ausgemachte Sache: Die „freie Welt“ triumphierte über Autokratien sowjetischer Spielart. Ein weltweiter Siegeszug der liberalen Demokratie wurde prognostiziert. Doch die Geschichtsbücher mussten rasch um weitere Kapitel ergänzt werden. Heute, drei Jahrzehnte nach dem Untergang der UdSSR, wird das westliche Lebens- und Politikmodell erneut attackiert.
Doch diesmal kommen die Angriffe nicht nur von außen, sondern auch aus den vermeintlich eigenen Reihen: Demokratisch gewählte Volksvertreter bauen in dutzenden Ländern der Welt (von Ungarn bis Argentinien) Errungenschaften der Aufklärung ab: von der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Beschränkung der Regierungsmacht bis hin zu den bürgerlichen Freiheiten. Grundlegende Säulen liberaler Verfassungsmodelle bröckeln. Das ist keine Alterserscheinung der Demokratie, sondern ein Schadensfall mit Fremdeinwirkung – und Selbstverschulden demokratischer Fürsprecher.
„Echtes Volk“ und Volkskanzler
Doch was charakterisiert die illiberale Ideologie, die neuerdings Aufschwung erfährt? Zum einen konservative und religiös geprägte gesellschaftliche Vorstellungen. Zum anderen widerspricht sie der liberalen Vorstellung von Demokratie als Wettstreit um die besten politischen Ideen, dessen Werkzeuge freie Medien und freie Meinungsäußerung sind. Liberale glauben im Kern daran, dass ein gemeinsames öffentliches Ringen um politische Fragen zu den besten Antworten auf diese Fragen führt. Sie geben daher konkurrierenden und einander widersprechenden Meinungen Platz. Illiberale beschreiben das Volk – den Demos als Basis der Demokratie – nicht als pluralistische Gesellschaft, sondern als homogenes Ganzes – als das eine, wahre und echte Volk, das sich im Kampf gegen eine „korrupte Elite“ befindet, von der es unterdrückt wird.
Das schlägt sich im Staatsmodell nieder: Nachdem die angeblichen „Eliten“ als illegitim angesehen werden, darf nur der Wille des „echten Volks“ für die Politik relevant sein. Damit gibt es keine Rechtfertigung für Pressefreiheit, NGOs oder Verfassungsgerichte, denn sie schützen laut Illiberalen nur die Elite. Das „echte Volk“ kann in der illiberalen Ideologie nur vom „echten (An-)Führer“ repräsentiert werden, der allein den (angeblichen) Volkswillen kennt. In diese Ideologie fügt sich das Gerede von einem „Volkskanzler“.
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