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Vedran Džihić über unmenschliche Untiefen und wie sich Demokratien dagegen zu Wehr setzen

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Die Autokratisierung der Gesellschaften geht schleichend voran. Ebenso die Salonfähigkeit eines xenophoben, rassistischen und rechtsextremen Diskurses. Ein Appell, sich zur Wehr zu setzen.

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Die Autokratisierung der Gesellschaften geht schleichend voran. Ebenso die Salonfähigkeit eines xenophoben, rassistischen und rechtsextremen Diskurses. Ein Appell, sich zur Wehr zu setzen.

Vedran Dzihic

Ende 2023 gab der republikanische Herausforderer Trump seinem Lieblingssender Fox News ein Interview. Dort versprach er vollmundig, im Falle seiner Wiederwahl nicht zum Diktator zu werden, um gleich den mittlerweile berühmt-berüchtigten Sager nachzuschieben: „Nein. Nein, abgesehen vom ersten Tag“. Damals wie heute standen die USA vor der Wahl zwischen einem Demokraten – nun mit Kamala Harris einer Demokratin, die die Verfassung und Checks and Balances respektiert, und einem skrupellosen Egozentriker, dem die eigene Macht wichtiger ist, als die höchsten Ansprüche der US-Demokratie.

Kleine und große Diktatoren, Autokraten und Despoten „für einen Tag“ dieser Welt eint die unbändige Liebe zur Macht, die sie auch buchstäblich über Leichen gehen lässt. Und sie eint die Tendenz, dass sie – einst an der Spitze des Systems angekommen – skrupelloser agieren, die demokratischen Institutionen und Verfahren schrittweise desavouieren und abbauen, bis von der Demokratie nichts mehr als Gerippe bleibt. In einer Welt, die in der Zwischenzeit kein besserer Ort geworden ist – die Anzahl der Autokratien ist gestiegen, die blutigen Kriege in der Ukraine und in Gaza prägen die Nachrichten, Russland ist zu einer brutalen Diktatur geworden – ist die autoritäre Gefahr größer denn je. Der globale Konkurrenzkampf zwischen liberalen Demokratien und autoritären Systemen aller Couleur hat längst auch den Westen erreicht.

Ungarn als Paradebeispiel für Autokratisierung

Der autoritäre Geist heutzutage setzt sich langsam durch. Von gradueller, schleichender Autokratisierung spricht man in der politikwissenschaftlichen Literatur. „Die neuen autoritären Politiker und Bewegungen brechen Schritt für Schritt aber durchaus systematisch das Rückgrat der Demokratie“, wie es der ehemalige ungarische Premierminister Gordon Bajnai einmal ausdrückte. Und dies alles ohne Blutvergießen, ohne Gewalt und Vertreibungen, mit samtenen, aber vom unbändigen Machtwillen getränkten Handschuhen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Antrag auf Schlub der Debatte

Der 12. Februar 1934 gehört nunmehr der Geschichte an. Es ist Zeit, jetzt einen endgültigen Strich unter diesen Tag za setzen. Bleiben soll nur die Achtung vor ehrlichen Oberzeugungen, die in beiden Lagern harte Opfer brachten. Wenn wir dem versöhnlichen Ausklang dieses schmerzvollen innerpolitischen Ereignisses noch ein Nachwort widmen, dann deshalb, um unser Land dem Ausland gegenüber vor folgenschweren Mißdeutungen und hochverdiente Österreicher vor ungerechter Verfolgung zu schützen.Kürzlich hat ein ausländischer Staatsmann vorgeschlagen, man sollte die Propaganda für fünf Jahre

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1947

Italienisches Melodrama

Bologna, Anfang Februar.Seit dem Ende des Weltkrieges ist Italien aas den Manifestationen des politischen Radikalismus nicht herausgekommen. Alle Spielarten des Terrors, gewagter Wirtschaftsund Sozialexperimente, eine skrupellose Radikalisierung der Jugend und die Verhetzung der leicht beweglichen Massen haben das Land vergiftet. Unter der für den Mitteleuropäer unvorstellbar glänzenden Oberfläche einer inselhaften Prosperity herrscht der Terror, existiert noch ein bis zur Ausrottungsphantasie blinder Klassenhaß; ein utopisch planloser Anarchismus grenzt unmittelbar an ein rückständiges

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

Demokratie im Putsdiklima

Die Hitze des Sommers scheint im Verein mit der Hitze nationaler Leidenschaften und der schwülen Ausweglosigkeit internationaler Beziehungen ein Treibhausklima zu erzeugen, in dem die ungesundesten Pflanzen des politischen Lebens wachsen können. Putschzeit: 15. Juli 1927 Brand des Justizpalastes; 25. Juli 1934 Putsch der Wiener Nationalsozialisten zur Ermordung des Bundeskanzlers Dollfuß; 19. Juli 1936 Ausbruch des spanischen Bürgerkrieges; 25. Juli 1943 Mussolini wird durch seine Prätorianer gestürzt; Juli 1947: Massenverhaftungen von „Oppositionellen“ in vielen Staaten Europas,

1948

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1949

REVUE IM AUSLAND

Die „C i v i 11 k C a 11 o 1 i c a" widmet den Leitartikel ihres Heftes vom 16. April 1949 dem scharfen Anstieg des italienischen Antiklerikalismus in den'letzten Jahren und Monaten. Kurze Zeit nach der Befreiung und dem Kriegsende schien sich in Italien eine versöhnliche Stimmung und Gesinnung zwischen alten Gegnerschaften auszubreiten. Sehr bald aber erwiesen sich gewisse Hoffnungen als eitel und nun brandet in immer heftigeren Wellen ein leidenschaftlicher Antiklerikalis- miM hoch. A. O d d o n e, der Verfasser des Artikels, unterscheidet drei Arten von Antiklerikalismus. Da ist

1952

Maskierte Anarchie

Jede soziale Lebensform hat ihre spezifischen Wege der Entartung, die sie besonders beachten muß. Wir wissen aus eigener Erfahrung, welches die Entartungen sind, die in unserer Zeit drohen, und wissen auch, wie sie mit schier unerbittlicher Logik aufeinander folgen, wenn einmal der Weg ins Unheil beschritten worden ist: den Anfang macht die anarchische Entartung der Freiheit, die Freiheit also, die nicht mehr das Ganze tragen, sondern das Ganze sein will.Es gibt aber nicht nur Anarchie der einzelnen. Es gibt auch die weit gefährlichere Anarchie der Kollektive, der Gruppen, die organisierte

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DÜRFEN POLITIKER VERSCHIEDENER PARTEIEN FREUNDLICH ZUEINANDER SEIN? Diese auf den ersten Blick merkwürdige Frage beschäftigte unlängst das Salzburger Organ der zweiten Regierungspartei. Es hatte dazu guten Grund. Zwei ruhig miteinander plaudernde Politiker, die in der eben geschlossenen Sitzung noch in offener Redeschlacht miteinander gelegen waren: Solche und ähnliche Eindrücke erwecken nämlich bei manchen Zeitgenossen den Verdacht, daß sowieso alles nur „Scheingefechte" seien, daß die Politiker ein „abgekartetes Spiel“ vor den Augen der Wähler spielen. Das Salzburger

1955

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Kommt es zu deutscher Realpolitik?

Kein Begriff wird in der Politik mißbräuchlicher verwendet als der des vermeintlichen „Realismus“. Für gewöhnlich wird er als ein handfester Pragmatismus verstanden, der in scheinbarer Welt- und Lebensklugheit einem verstiegenen „Illusionismus“ als Antithese entgegengestellt wird. Die deutsche Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte zeigt, in welch erschreckendem Maße das politische Denken dieser so hochbegabten Nation von jenen beiden unguten Extremen beherrscht wurde. Die letzten Träumer des „Sacrum Imperium“ in Süd- und Mitteldeutschland auf der einen Seite, der

1957

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

1961

Brief an Amintore Fanfani

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die Aschenbahnen des Foro Italico; irgendwo in ihrer Heimat betrachten vielleicht gerade jetzt um den Jahreswechsel die Olympioniken ihre wohlerworbenen Medaillen, während in der Villa Borghese, in der sich noch vor wenigen Monaten kühne Reiter auf edlen Pferden ein Rendezvous gaben, längst der Alltag eingezogen ist.Ein anderer Kampf geht indessen weiter. Auf ihn richten sich freilich nicht die Fernsehaugen der Welt. Man müßte auch lügen, wollte man behaupten, die Massen

Armer, kleiner Jedermann

Man beklagt in unseren Landei wohl nicht zu Unrecht den geringer Kontakt des Staatsbürgers mit dei demokratischen Institutionen des Staa tes und registriert Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit für dessen Be. lange. Man spricht von der „unterentwickelten Demokratie“, die sich ir verschiedener Weise offenbart. — Eil Symptom dieses Krankheitszustandei der Zweiten Republik tritt als mangelnde Tuchfühlung der Wählermasser mit deren Beauftragten zutage. Di Masse der Wähler besitzt fast so gui wie keine Beziehung zu „ihren“ Mandataren. Ja in sehr vielen Fällen weif man nicht

1963

USA-Konservativismus heute

Es wird heute recht viel über ein plötzliches Aufblühen eines fast rechtsradikalen amerikanischen Konservativismus gesprochen und geschrieben. Manche europäische Kreise sind hocherfreut über diese „Wendung“ des amerikanischen Geistes, welcher in den Augen vieler Beobachter eben daran litt, daß er grundlos liberal, ja linksradikal eingestellt war, und daher für europäische Tradition kein Verständnis haben konnte. Andere Kreise der Europäischen Geisteswelt stehen der neuen Entwicklung eher mißtrauisch gegenüber und befürchten, daß daraus eine aggressive imperialistische Politik

Was ist Demokratie?

WESEN UND WANDLUNG DER DIKTATUREN. Von Julius Deutsch. Humboldt-Verlag, München-Inning. 2. Auflage, 1963. 285 Seiten. Preis 17.80 DM.Der bald achtzigjährige sozialdemokratische Politiker Julius Deutsch, dessen Publikationen einen maßgebenden Anteil am sozialistischen Schrifttum haben, gehört zu den konsequenten Vertretern seiner Partei. Er begann als Austromarxist und blieb es bis heute; er schwenkte nie zu den Kommunisten ab und gab auch den Nationalsozialisten kein „freudiges Ja“. Die Betonung liegt bei ihm auf dem Demokraten, und die Machtergreifung durch die Sozialisten wäre ihm

1964

Advent„predigt” eines Politikers

In wenigen Monaten werden 20 Jahre seit der Wiedererrichtung Österreichs im Jahre 1945 vergangen sein, also jenes Staates, dessen Name nicht allein ein Staatsgebiet bezeichnet, sondern der ‘darüber hinaus eine überstaatliche Ordnungsidee symbolisiert. Sicherlich: Deren in Jahrhunderten historisch gewachsene politische Erscheinungsform ist 1918 endgültig zerbrochen, was aber nicht besagt, daß diese Ordnungsidee an unser Glück und unser Leid, in der Vergangenheit und — in der Zukunft.Der politische Sprachgebrauch prägte für das 1945 wiedererstandene Staatsgebilde, präziser

1965

Man denke an 1950 und 1956

Diese Antwort soll man jedem ins Gesicht sagen, der in einem Land, das die zehnjährige fremde Besatzung, den kommunistischen Putschversuch von 1950 und die Feuerprobe des Ungarnaufstandes mit so glänzendem Erfolg bestanden hat, auch heute das Gespenst einer „Volksfront und kommunistischer Rollkommandos“ an die Wand malt. Ich halte die Versuche, Proteste gegen die Tätigkeit neonazistischer Bazillenträger, Einwände gegen Solda-tenbundtreffen und Stellungnahme gegen die Verfälschung der Ereignisse vor allem auf das Konto jener Kommunistischen Partei zu schreiben, die in Österreich

Wer lädt zum Ost-Ost-Gespräch?

Seit dem Salzburger Gespräch „zwischen Christen und Marxisten“ muß ich oft an die klugen Worte des deutschen Naturwissenschaftlers Prof. Schaefer aus Heidelberg denken, der in seinem Einleitungsreferat gewarnt hat: „Wir brauchen, um richtig schließen und handeln zu können, viel mehr noch als der Journalist, eine genaue Kenntnis der Tatsachen. Dies trifft für beide Teile zu ... Rationalität und Senkung der Emotionalität haben es nun insbesondere mit der Durchdenkung der Begriffe zu tun. Ehe uns nicht klar ist, was wir mit unseren Begriffen meinen, werden wir auch nicht klar

Brief an Amintore Fanfani

Dieser Artikel wurde am 7. Jänner 1961 veröffentlicht. Unser Chefredakteur hat die Form eines „Briefes an Amintore Fanfani“ gewählt, um Probleme der christlichen Demokratie in aller Freimütigkeit zu erörtern. Selbstverständlich fehlt in diesem Brief eines katholischen Journalisten an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten auch das Thema „Südtirol“ nicht. Die aufgeworfenen Fragen haben in der Zwischenzeil an Aktualität nicht verloren. Im Gegenteil.Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!Die Tage der Olympiade 1960 in Rom sind Vergangenheit. Verlassen stehen die

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Neue Politik — neue Parteien

Die politische Praxis der Ära Kennedy hat eine Methode des Politischen exemplifiziert, die seither zum Dilemma der politischen Parteien geworden ist. Arthur M. Schlesinger, Historiker, Sonderberater und Biograph dieser Ära, hat diese Methode in ihrer praktischen Anwendung durch den Präsidenten folgendermaßen erkundet:• Verzicht auf die Ideologie. Zwischen dem Glauben des Katholiken Kennedy und den politischen Auffassungen des Präsidenten bestand nur eine schwache intellektuelle Verbindung.• Autonomie der Persönlichkeit. Der humane, in sich ruhende Mensch Kennedy „schien eine solche

1967

Parteien vor der Zukunft (ii)

Der Vorsprung, den die Volkspartei am 6. März gewonnen hat und der sie zum erstenmal in der österreichischen Geschichte befähigt, ohne Allianz mit kleineren Gruppen zu regieren, hängt letzten Endes wohl damit zusammen, daß es der Volkspartei in höherem Maße als der Sozialistischen Partei gelungen ist, dem Bann der Vergangenheit zu entfliehen und den Eindruck einer neuen, modernen und pluralistischen Partei zu erwecken. Die Weichenstellung für diesen Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß wurde wahrscheinlich schon 1945 vorgenommen. Die Volkspartei erklärte damals, eine neue Partei zu

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Rätsel Argentinien

verSMiätsveriassung und am radikalen Bruch mit allem Überkommenen feststellen können.Das Erbe von 1945Auch der heutigen Generation sagen die Begleiterscheinungen, unter denen das Grundgesetz entstanden ist, nichts. Sie ist bereit, die DDR anzuerkennen, well sie mit diesem Faktum aufgewachsen ist. Für sie sind Büffler und Genossen ebensowenig ein gegenwärtiges Problem, wie es Luther, Bismarck oder Wiliheim II. sind. Der AntSkommu-nismus unserer Generation, ein, wie man zugeben muß, fataler Einstieg in die Demokratie, und in der Bundesrepublik geradezu zu einer festen Einrichtung geworden

1969

Janusfratze der Diktatur

Die Leimrutenfrage: Diktatur — so oder so? scheint für den Befürworter demokratischer Regierungsform ebenso spontan wie leicht beantwortbar: nämlich weder so noch so. Allein bereits der mäßig aufmerksame Zeitgenosse wird eine solche Antwort als zu kurzschlüssig und naiv beurteilen, da gedruckte und gesprochene Nachrichten ihn belehren, daß die Begriffe Diktatur und Demokratie schon längst insofern korrumpiert sind, als — im krassesten Falle — die Inhalte austauschbar wurden, demnach eine Diktatur ohne zu erröten sich als Demokratie, im politischen Gesellschaftsspiel empfiehlt. In einem besonderen Fall decouvriert sich dieser Betrug sogar sprachlich, so im Osten, wo die Diktatur unter Volksdemokratie, also Volksvolksherrschaft firmiert. Der Unsinn ist offenkundig, die Dienlichkeit nicht minder, anders wäre man doch wohl nicht auf diesen Sprachunfug verfallen.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Jahre der Inhumanität...

1. Jänner 1970. Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Ein ebenso markantes wie im Grunde unwichtiges Datum, falls sich nicht noch im letzten Moment Historisches ereignet. Die runden Jahreszahlen stehen, seit es Jahreszahlen gibt, als abstrakte, nur an sich selbst erinnernde Daten in einem irrationalen Konkurrenzverhältnis zu jenen, die konkrete Ereignisse fixieren.

Ein neuer Klassenkampf

Es kommt vor, daß man in den Zeitungen Dinge liest, deren Ungeheuerlichkeit einem erst hinterher zu Bewußtsein kommt. Das liegt' daran, daß man den Ton gewohnt ist — bloß die Dosierung ist etwas zu stark: Man spürt die Absicht, und man wird verstimmt. So ging es uns kürzlich beim Uberfliegen der Titelseite der „Zeit“. Unter dem Titel „Buhlen um das Publikum“ wurden dort die Bemühungen einer

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Woher kommen die Ruinen?

Alle Tendenzen der Zeit kommen dem Kommunismus zugute. Die Forderung nach ökonomischer Gleichheit macht ihn zum weltweiten Appell an die große Masse der Besitzlosen und an die armen Völker. Dem Despoten frommt die materialistische Geschichtsauffassung und die Doktrin von der politischen Umformung der Menschen; er verneint jedes Recht, das nicht von ihm herrührt. Dazu kommt der merkwürdige Enthusiasmus unserer Ära für Planung und Bürokratie, die weite Zweige der Wissenschaft erfaßt hat — eine Entwicklung zur Servilität, die einen zur Verzweiflung. treibt, klagte schon vor drei

Die Seiltänzer der Macht

Über die seit 1967 bestehende Militär-Diktatur in der griechischen "Wiege der Demokratie", seine Vorgeschichte und seine Folgen.

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

Auf jeden Fall - die Ungleichheit

Der „Epoche des, zufriedenen jungen Herrn“ (Ortega y Gassef) folgte zwanzig Jahre nach Beendigung des Krieges die Epoche des radikal unzufriedenen jungen Herrn. Die Väter der heutigen Revolutionäre sind in der Mehrzahl nicht autoritär, sondern liberal; sie waren darauf aus, erträgliche Lebensverhältnisse zu schaffen; jedem nach Möglichkeit das Seine zukommen zu lassen. Sie erwarteten keine Wunder. Sie wollten Wohlstand und Frieden für den Rest ihres Lebens. Sie hatten genug von hehren Prinzipien, Opfern und Entbehrungen für irgendwelche Verheißungen/ Sie waren bereit, zu arbeiten — aber nicht bereit, zu kämpfen.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Ein System der Notablen

Als sich im Mai 1968 die ersten Unruhen im Pariser Studentenviertel Quartier Latin bemerkbar machten, wurden sie von Frankreich und dem übrigen Europa noch nicht ernst genommen. Es schien sich um eine Revolte der studentischen Jugend zu handeln, wie sie in den ausgehenden sechziger Jahren in Berlin, Madrid, ja auch in Warschau und Prag üblich waren. Kurz darauf folgte die Staatskrise mit ihren zehn Millionen (allerdings nicht insgesamt freiwillig) Streikenden, die das wirtschaftliche Leben einer ganzen Nation wochenlang lähmten. Nun wurde allerdings erkannt, daß sich die Gesellschaftsordnung der V. Bepublik in einer Mutation befand. Die Autorität des Staatspräsidenten Charles de Gaulle blieb jedoch ungebrochen.

Der liberale Gegenschlag

Es ist nicht Aufgabe dieses Kommentars, die oft verwirrenden Zusammenhänge von Watergate nachzuziehen. Es soll auch hier nicht über den Ausgang spekuliert werden. Wenn in den USA Emotionen ihren Lauf nehmen, ist es unmöglich, vorauszusagen, was passieren wird.Was jedoch wichtiger erscheint, ist eine Ausleuchtung des Hintergrundes, der Mentalität, der Kräfte am Werk und der möglichen Auswirkungen auf die USA und die freie Welt.Zum Verständnis der Situation muß zunächst einmal die grund-verschiedene Einstellung Europas ind Amerikas zur Demokratie untersucht werden. Die Mehrzahl der

1974

Am Beispiel Portugals

„Die sowjetische Militärstrategie läßt sich von der fortschrittlichen, konsequent und bis ins , letzte wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus und von der Philosophie des dialektischen und historischen Materialismus leiten, der die Möglichkeit bietet, die objektiven Gesetze, die für den Sieg im modernen Krieg maßgebend sind, zu erkennen und richtig anzuwenden.“W. D. Sakolowski, Militärstrategie, Köln 1965, Seite 95.Mit lautem Beifall hat das libera-listische und sozialistische News-Management der freien Welt des Westens den Militärputsch in Portugal begrüßt und den

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Der Kerensky von Lissabon

„II n’y a pas d’ennemi ä gauche — links gibt es keinen Feind.” (Politische Grundregel des westlichen Liberalismus in Europa.)Mag sein, daß die zitierte Grundregel honetten Bürgern, also den simplen Mitläufern des Liberalismus, nicht paßt und sie ein wenig erschreckt. Aber letzten Endes sind sich doch zu allen Zeiten alle Sekten des Liberalismus darüber einig gewesen, daß ihr Erbfeind eben nicht links steht, sondern rechts. Hat nicht erst unlängst die Entspannungspolitik, die liberale Staatsmänner des Westens mit kommunistischen Kollegen betrieben haben, zu der Einsicht

1975

Die Aasgeier des Zerfalls

Die italienischen Regionahvahlen brachten den Kommunisten einen Wahlsieg, wie sie ihn seit 1945 nirgends in Westeuropa verzeichnen konnten. Und auch kaum, irgendwo auf der Welt vor Hitler. Und kaum je hat die Welt solche Kommunisten erlebt.'Als.stärkste Partei.in immer mehr Regionen fordern sie nicht etwa die tiefgreifende Veränderung aller Gesellschaf ts-struktüren, sondern Schaffung-neuer Arbeitsplätze. Sie fordern nicht etwa Verstaatlichung, sondern eine Wirtschaftspolitik, die durch entsprechende Anreize die' Investitionstätigkeit verstärkt. Man könnte meinen, wie Weiland die Sozialdemokratie seien auch die Kommunisten im Begriff, die besten Verwalter des kapital ist i sehen ] Systems zu werden. Jedenfalls in Italien.

1977

Grauer Oktober oder: Die Last des Imperiums

Zwischen Hamburg, Berlin und Bonn haben innenpolitische Frustration und Ranküne als eine der jüngeren Polit-Mythen die Unterstellung hervorgebracht, daß eine starke selbstbewußte DDR ein wünschenswerter Partner Bonns und ein wesentlicher Entspannungsfaktor sei, denn das führe „drüben zu einer Stabilisierung - und damit historisch gesetzmäßig auch zu einer Differenzierung politischer Herrschaft”. Auch das französische Sonderinteresse spinnt ja an dem Faden, daß eine Sowjetunion, der man wirtschaftlich entgegenkomme, sich im Innern eher auflok- kere. Bonn soll mit der Fabel dazu bewegt werden, die andere Seite nicht ungebührlich auf das nächste Nachgeben und andere Fehler warten zu lassen (daß sie warten, was anscheinend ihr Privileg ist, versichert Herbert Wehner). Schön wäre es, wenn die Geschichte der Sowjetunion, ihr Aufstieg zur Imperialmacht, die Wunschformel aus der Märchenwelt in die Wirklichkeit versetzt hätte.

1978

Der Kult der Gewalt ist das Schlangenei des Terrorismus

In seiner Inaugurationsrede am 11. November 1977 sprach der Grazer Rektor Anton Kolb, Professor an der Theologischen Fakultät, in engagierter und sehr dezi-dierter Form über „Universität und Gesellschaft“ und ging dabei unter anderem auch auf das so schmerzlich aktuelle Problem des Terrors ein. Anders als in der breiten Öffentlichkeit stieß er mit seinen Ausführungen innerhalb der Universität auf Widerspruch: einmal als philosophische und wissenschaftstheoretische Kritik an seiner Rede, zum zweiten als meistenteils studentische Angriffe, die auch die Theologischen Fakultäten polemisch erfaßten, wiewohl gerade die Heftigkeit der durch diese Inaugurationsrede ausgelösten Auseinandersetzung Indiz für die nach wie vor bestehende Ausstrahlung der Theologischen Fakultäten ist. Der in „Gastkommentaren“ der „Kleinen Zeitung“ sich hinziehende Philosophendisput, in dem das Terrorismusproblem meist nur mehr am Rande vorkam, rief spätestens dann den Wunsch nach Rückkehr zu den Sachfragen hervor, als man die neuesten, meist entmutigenden Informationen über die Entführung Aldo Moros durch die „Roten Brigaden“ und seinen „Prozeß“ erhielt.

Wachstum durch Demokratie Pekings neue Zauberformel?

„In den 105 Jahren von den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts bis zur Mitte der vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts sind fast alle großen, mittleren und kleinen imperialistischen Staaten der Welt in unser Land eingefallen und gegen uns zu Felde gezogen. Abgesehen vom letzten derartigen Krieg, nämlich dem Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression, der auf Grund verschiedener innerer und äußerer Faktoren mit der Kapitulation des japanischen Imperialismus sein Ende fand, wurden wir in all diesen Kriegen geschlagen, endeten sie alle mit der Unterzeichnung von Verträgen mit

1982

Das Individuum ist heute gefährdet

Technisierung, Hedonismus, Flucht aus der Verantwortung, Bürokratisierung begünstigen die Vermassung und gefährden die menschliche Persönlichkeit. Der Mensch kann aber nur als Person, nicht als anonyme Arbeitsameise überleben.

1991

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1995

Wie man Politik versteht und benätzt

In Zeiten der Unsicherheit und der getürkten Meinungsumfragen, also der zweiten Moderne, wo kein Mensch sich mehr auskennt mit Politik und Politikern und sich selber, bringt „Der Zorn des Kanzlers” von Rudolf Großkopff erleichternde Aufklärung. Großkopff weiß, wovon er spricht. Seit über 30 Jahren ist er politischer Journalist, „sachkundiger Beobachter und intimer Kenner des politischen Betriebs” in Bonn. Ob einen zornigen Versprecher von Kanzler Kohl oder die Einsamkeit des abgetretenen Politikers, er macht den internen, gewissermaßen mentalen Ablauf der kleinen und großen

Der Staat braucht eher Reformen als die Kirche

Zehn Thesen, die teilweise auf Widerspruch stoßen werden, stellt der Wiener Politologe Erwin Bader in dieser FURCHE zur Diskussion. Sein Appell: Christen sollten die Demokratie reformieren, nicht die Kirche an die Demokratie anpassen.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Schafft Demokratie Gerechtigkeit?

Demokratien bieten ein Höchstmaß an Möglichkeiten, politische Macht zu kontrollieren und Anliegen der Bevölkerung zu legitimieren. Trotzdem bleiben Demokratien filigrane und gefährdete Gebilde.

2004

Die gerechte Supermacht

Bronislaw Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister, Historiker und einer der führenden Intellektuellen des Landes, über seine Vision von der Rolle Europas in der Welt: als führende Kraft einer künftigen Weltordnung.Dem neuen Jahrhundert gingen Prophezeiungen voran, die sich schon jetzt als falsch erwiesen haben. So hieß es, die Welt werde das "Ende der Geschichte" erleben, und Konflikte, wie wir sie aus der neueren Geschichte kennen, würden sich totlaufen. Allein, kaum hatte diese hegelianische Vision es in die Schlagzeilen geschafft, als sie auch schon von den blutigen

Die Rückkehr der Kulturen

Wieviel kulturelle Identität, wieviel Religion verträgt die demokratische Gesellschaft - und wieviel braucht sie? Wird die Demokratie zunehmend, durch mangelnde Bürgerbeteiligung, ausgehöhlt - und liegt das daran, dass immer mehr essentielle Entscheidungen in demokratisch nicht legitimierten Gremien fallen? Der US-Historiker Dominic Sachsenmaier spannt den globalen Rahmen zu diesen Fragen auf, der Grazer Politologe Wolfgang Mantl fragt nach Recht und Moral, der britisch-deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf spricht über die Chancen der Bürgergesellschaft. RM Über das Erstarken antiglobaler

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2016

Die falschen Verteidiger des Abendlands

Neue rechte Bewegungen und Parteien beschwören einmal mehr die Chiffre vom untergehenden Abendland. Über das verstimmte Europa - und seine falschen Verteidiger.

"Eine Politik der Unberechenbarkeit"

Der Publizist Paul Lendvai über Viktor Orbán als Vorreiter globaler Machtstrukturen, Putin und Erdog an als neue Rollenbilder der Macht, und den Mangel an visionärer Politik in Washington und bei der NATO. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer

2017

Eskalierende ÄNGSTE

Wie Populisten es schaffen, Menschen gegeneinander aufzuwiegeln und wie es möglich wäre, das künftig zu verhindern.

Für eine Leitkultur gegen den Populismus

Ohne unaufgeregt-selbstbewusste Vermittlung europäischer Werte kann Integration nicht gelingen. Nur so lässt sich dem Populismus entgegentreten. Ein Gastkommentar.

Rasend vor die Moderne ZURÜCK?

Ein aktueller Debattenband beschwört global die "große Regression". Viel wichtiger wäre es, die Demokratie neu und zeitgemäß zu erfinden.

2018

Was gefährdet unsere DEMOKRATIE?

"Der Stellenwert des Kompromisses und die dazu nötige Differenzierung gerät im öffentlichen Diskurs zunehmend unter Beschuss.""Auch Journalismus bedarf in der Demokratie einer Aufklärung -darüber wie seine Arbeit funktioniert und wie Geschichten entstehen. Ähnlich wie erklärt wird, wer in Brüssel was entscheiden darf."Es geht um Demokratie. Es geht darum, frei wählen zu können, um Meinungs- und Pressefreiheit. Es geht um Gewaltenteilung, um Grund-und Menschenrechte; um Gleichberechtigung und den Schutz von Minderheiten. Und es geht um die Erhaltung einer Staatsform, die zwar kein

Stricken an der Alibi-Demokratie

Für die Qualität einer Demokratie ist deutlich mehr entscheidend als die Tatsache, dass ein Regierungschef vom Volk gewählt wurde.Auch in Österreich geben aktuelle Entwicklungen Grund zur Sorge. Wenn ein Vizekanzler dem ORF explizit Lüge unterstellt, dann ist das ein Versuch, die Pressefreiheit auszuhöhlen.Vor gut zwei Wochen trat in Ungarn ein, woran es auch im Vorfeld kaum Zweifel gegeben hatte: Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán wurde bei der Parlamentswahl erneut stimmstärkste Kraft. Weniger absehbar war die Deutlichkeit des

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

Viktor Orbán und die Christen

Mit seinem Demokratie-Umbau folgen in Ungarn Viktor Orbán und seine Regierung einer Agenda der Neuen Rechten. Die Mehrheit der Kirchen stützt diesen Kurs. Aber auch Widerstand regt sich.

Der feine Geruch der Volksherrschaft

Die Demokratie hat sich als Regierungskonzept nicht überlebt, sie ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Aber sie muss sich neue Verfahren erschließen, um die Herausforderungen zu meistern.

Die Mechanik der Gefährdung

Wie der Neokapitalismus in Gemeinschaft mit den Rechten und einigen Reichen die Fundamente der Demokratie gefährdet, und was man als Bürger dagegen tun kann.

Politik im Zeitalter eines neuen Wutbürgertums

Die Ausbreitung des Massenkonsums -gekoppelt mit dem Aufbau sozialer Sicherungssys teme - hat die westlichen Industrieländer nach 1945 befriedet. Aus politisch "heißen" Gesellschaften, die für nationalistische und rassistische Ziele fanatisiert waren, wurden "abgekühlte". Kollektive Emotionen zeigte man für die eigene Fußballmannschaft oder das nationale Skiteam, immer weniger für politische Ideen oder Bewegungen. Auch weil die Verirrungen im Nationalsozialismus politische Betätigung desavouiert haben. Die Revolten von 1968 -ohnedies weitgehend auf das studentische Milieu beschränkt -

Plakat Viktor Orban - © Foto: Pixabay / Tibor Janosi Mozes

„Die EU sollte Orbán viel stärker kritisieren“

Der ungarische Politologe Péter Kréko über die Politik Viktor Orbáns und warum er Ungarn für ein „hybrides Regime“ hält: noch keine Diktatur, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr.

Sanierungsfall Europa - <strong>Sanierungsfall Europa</strong><br />
Nationalistische Tendenzen in etlichen EU-Ländern gefährden das Projekt der europäischen Einigung. Das Video aus der Villa auf der spanischen Ferieninsel wird daran nichts ändern. - © Foto: APA / dpa / Kay Nietfeld

Das große Krabbeln

GASTKOMMENTAR. Nach dem Ibiza-Video ist alles anders. Oder doch nicht? Eine europäische Vision zur EU-Wahl.

Marine Le pen - © Foto: APA / AFP / Denis Charlet

Wieviel Rechtsruck verträgt Europa?

GASTKOMMENTAR. Die EU ist ein Friedensprojekt. Nur mit sozial verträglicher Politik kann sie Menschen wieder von Rechtspopulisten zurückgewinnen.

Orbán - © Foto: APA / AFP / Attila Kisbenedek

Orbáns Rolle rückwärts

Ungarn war der erste Staat, der sich 1989 die Freiheit nahm. Heute badet es in Patriotismus.

„Orbán ist sehr erfolgreich für sich selbst“

Paul Lendvai wird 90. Ein politisches Geburtstagsinterview über Orbáns „geschickt kaschiertes autoritäres System“, die Scheinheiligkeit der Mächtigen und „Polit-Clowns“ wie Boris Johnson und Donald Trump.

2020

"Besorgte Bürger" - © Foto: picturedesk.com / Christoph Hardt / Action Press

Stabilisierung nach rechts

Rechtsextreme Haltungen tröpfeln seit Jahren verstärkt in die Gesellschaft. Grenzverschiebungen passieren dabei schleichend – und dienen nicht zuletzt dem Machterhalt der „bürgerlichen Mitte“.

Putin-Experte Pomerantsev: „Zukunftsideen verpuffen“

Das Internet hat die Verbreitung von Gerüchten und Unwahrheiten revolutioniert. Die Negativspirale wird sich immer weiter drehen, meint Journalist Peter Pomerantsev.

Donald Trump - © Fotos: APA/AFP/Saul Loeb

Neue Politiker: die Generation Cäsar

Donald Trump wird eines Tages Geschichte sein. Aber seine Nachfolger und Epigonen werden bleiben und die Mauern der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit attackieren. Werden die Dämme halten?

Trump von hinten - © Foto: APA / AFP / Mandel Ngan

US-Wahl: Trump, war alles schlecht?

Wenn der US-Präsident einen Superlativ zu Recht führt, dann wohl diesen: der bestgehasste Politiker der freien Welt. Aber er produzierte nicht nur Fehler und Skandale. Einige wenige Punkte finden sich auf der Haben-Seite.

Coronaleugner - © Foto: Helmut Graf / picturedesk.com

Risiken der Demokratie: „Wut und Ohnmacht“

Welche Risiken birgt die Demokratie, und welche Rolle spielen Ängste, die von Regierenden befeuert werden? Der Politologe Vedran Dzihic erklärt, warum es jetzt eine demokratische Neubegründung braucht.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

Die polarisierte Welt

Vor 75 Jahren erstand Österreich aus einer tief gespaltenen Gesellschaft. Wo finden sich die Fragmentierungen und Polarisierungen der spätmodernen Gegenwart? Ein Essay.

2021

WTC911 - © Foto: APA / AFP / Seth Mcallister

Wie 9/11 die Welt veränderte

20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September: Was hat der Krieg nach außen und nach innen mit unserer Gesellschaft gemacht? Über die Weltangst in der Globalisierung und die Verlustgeschäfte der Freiheit.

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

2022

Bosnien - © Foto: Getty Images / Anadolu Agency / Talha Ozturk

Südosteuropa: Bürgermacht statt Despotie

Wie wehrt man Attacken auf Demokratie und Menschenrechte ab? Die Antworten werden schon jetzt im Kleinen gegeben, sie sollten gehört werden. Ein Essay aus Südosteuropa-Perspektive.

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Politische Bildung: Können Erwachsene noch Demokratie lernen?

Mit PISA werden gerade die Mathematik-Kompetenzen der 15-Jährigen getestet. Doch wie steht es um die Demokratie-Fähigkeiten der Verantwortlichen in Politik, Polizei und Management? Ein Plädoyer.

IlluS4 - © Illustration: Rainer Messerklinger (unter Vewendung eines Bildes von iStock/titoOnz

Wie uns Spin-Diktatoren manipulieren

Sie eifern – zunächst – nicht Hitler, Stalin oder Mao nach, sondern kommen auf den leiseren Pfoten ihrer Lügengespinste daher. Und sie leben von Desinformation, auch via seriöse Medien.

Faschisten - © APA / Daniel Scharinger - Demonstration gegen Flüchtlingszelte in St. Georgen im Attergau am 26.10.2022

Neues Ringen um Demokratie

Denken im Widerstand als Gebot der Stunde: Überlegungen im Sinne des Rechtsphilosophen und Schoa-Überlebenden Ota Weinberger sowie Karl Poppers.

2023

Ulrike Ackermann - © Fotos: Club Alpbach Steiermark / Foto Fischer

Ulrike Ackermann: "Da herrscht geistige Entleerung"

Die liberale Demokratie sei von außen wie innen bedroht, meint die deutsche Politikwissenschafterin und Freiheitsforscherin Ulrike Ackermann. Ein Gespräch über Putin, Populismus und Diskursverengung durch Identitätspolitik.

Das Unbehagen in der Gegenwart

Warum es zum Schutz der Republik vor autoritären extremen Rändern – auf der rechten wie der linken Seite des politischen Spektrums – eine demokratische „radikale Mitte“ braucht. Ein Gastkommentar.

Hitler Mussolini - © Foto: imago / Gemini Collection

Was ist faschistisch?

Die Rede von den „Normalen" sei „präfaschistoid“, meinte zuletzt Vizekanzler Werner Kogler. Doch was bedeutet "Faschismus" überhaupt? Und wie erkennt man, ob jemand oder etwas „faschistisch" ist? Eine Analyse nach Umberto Eco, der 14 typische Merkmale definierte.

Vedran Dzihic über die Welt(un)ordnung und warum es eine Gegenidee braucht

Es ist ein neuer, machtpolitischer Darwinismus, der sich als Regel für das 21. Jahrhundert aufdrängt, analysiert der Politforscher. Über die Welt(un)ordnung. Ein Weckruf.

2024

Politikpsychologe: „Nostalgie ist ein anderer Ausdruck für Denkfaulheit“

Der Politikpsychologe Thomas Kliche über die Demonstrationen gegen Rechts, das Problem etablierter Parteien und die Frage, wie man Wählerinnen und Wähler wieder für Demokratie begeistern kann.

Politik Liberalismus Herbert Kickl Viktor Orban - © Foto: APA / AFP / Simon Wohlfahrt/Alex Halada; Illustration: Rainer Messerklinger

Wie sich Demokratien gegen Illiberalismus verteidigen können

Weltweit wird der westliche Politikstil attackiert. Wieso der Illiberalismus zurückkehrt, welche Ideologie hinter ihm steckt – und wie sich Demokratien vor ihm schützen können.

Giorgia Meloni - © Foto: APA / AFP / Alberto Pizzoli

Pro-europäische Parteien müssen Meloni, Orbán und Co. zügeln

Warum der Rechtsruck bei den Wahlen zum Europäischen Parlament bedenklich stimmen muss – und es als Antwort eine streitbare Demokratie braucht. Ein Gastkommentar.

Sommer der Demokratie - © Collage: R M (unter Verwendung von Bildern von iStock/spastonov, /sasar, /JacobH, /Luftklick, / Ralf Geithe, /Alfonso Sangiao und /D-Keine)

Warum wir einen Sommer der Demokratie feiern müssen

Wer die Demokratie stärken will, muss ihre Komplexität verstehen - und gleichzeitig Raum für Zuversicht lassen. Zum Start der neuen FURCHE-Serie.

Sommer der Demokratie 3 - © Collage: R M (unter Verwendung von Bildern von iStock/spastonov, /sasar, /JacobH, /Luftklick, / Ralf Geithe, /Alfonso Sangiao und /D-Keine)

Warum Demokratiekritik Widerhall findet

Demokratiekritiker behaupten, (westliche) Volksherrschaften scheitern an den kognitiven Grenzen ihrer Bürger, da der „Pöbel regiert“ (Platon). Der dritte Teil der FURCHE-Serie "Sommer der Demokratie" fragt, wie die Staatsform der Demokratie fehlinterpretiert werden kann – und zeigt jenes Unwissen auf, das radikale politische Positionen befeuert.

von

Vedran Dzihic

Ungarn als Paradebeispiel für Autokratisierung

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Vedran Dzihic