FPÖ-Sieg bei EU-Wahl: Die Alarmglocken müssen weiterschrillen
Die FPÖ ist nicht die Partei des Volkes, auch wenn sie die EU-Wahl gewonnen hat. Umfragen zeigen aber: Die Freiheitlichen sind längst keine bloße Protestpartei mehr.
Die FPÖ ist nicht die Partei des Volkes, auch wenn sie die EU-Wahl gewonnen hat. Umfragen zeigen aber: Die Freiheitlichen sind längst keine bloße Protestpartei mehr.
Die Europawahl hat in einigen Ländern zu einem historischen Sieg von Rechtsaußen-Parteien geführt. Ein Grund zur Sorge? Das Beispiel Österreichs zeigt, dass diese Wahl kein Triumph, sondern eher eine Normalisierung widerspiegelt. Mit 25,5 Prozent wurde die FPÖ zwar stimmenstärkste Partei, doch ist dieser Prozentsatz geringer als bei der EU-Wahl 1996 (27 Prozent) ausgefallen. Damals landete die FPÖ allerdings hinter SPÖ und ÖVP nur am dritten Platz. Das Kontingent der Wähler, die bereit sind, FPÖ zu wählen, hat sich also nicht verändert. Was sich aber verändert hat, sind die anderen.
FPÖ hat bedenkliche Beziehungen zu liberaler Demokratie
Die Gesellschaft ist pluraler geworden, was sich im Parteiensystem abbildet. Deswegen ist es für die FPÖ einfacher geworden, stimmenstärkste Partei zu werden. Aber eine Mehrheit hat sie deshalb noch lange nicht hinter sich. Sie ist nicht die Partei des Volkes. Sie ist die Partei eines Drittels des Volkes. Gleichzeitig hat sich etwas verschoben. Die Wählerschaft der FPÖ besteht heute nicht mehr überwiegend aus jungen Männern, sondern ist quer durch alle Altersgruppen verteilt. Weiters waren laut Umfragen diesmal inhaltliche Positionen der Hauptgrund, FPÖ zu wählen – nicht mehr ein charismatischer Spitzenkandidat oder der Wunsch, regierenden Parteien „einen Denkzettel“ zu verpassen. Die FPÖ ist insofern aus der Ecke der Protestparteien herausgetreten. Sie wird heute für ihre rechtskonservativen, nationalistischen Positionen gewählt, die innerhalb des Parteienspektrums „normal“ und salonfähig geworden sind.
Demokratiepolitisch könnte das eine gute Entwicklung sein – wenn die FPÖ nicht zugleich auch eine bedenkliche Beziehung zur liberalen Demokratie und zu Menschenrechten pflegte (Stichwort: „Orbánisierung“, „Volkskanzler“ und „Remigration“.) Solange das so bleibt, müssen die Alarmglocken bei dieser Partei weiterschrillen.
Die Autorin ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien.
Der Artikel erschien ursprünglich unter dem Titel "Rechte Normalisierung" am 12. Juni 2024.
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