Europas Fundament bröckelt

DISKURS

Botschafter Domenik Wanger über den Europarat: „Damit wir in keine Schieflage geraten“

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Liechtenstein führt zum 75-Jahr-Jubiläum den Vorsitz im Europarat. Botschafter Domenik Wanger über den Balanceakt, Werte und Einigkeit zu bewahren.

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Liechtenstein führt zum 75-Jahr-Jubiläum den Vorsitz im Europarat. Botschafter Domenik Wanger über den Balanceakt, Werte und Einigkeit zu bewahren.

Wolfgang Machreich

FURCHE-Reporter

Der Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats in Straßburg wechselt im Sechs-Monate-Rhythmus – und richtet sich nach dem englischen Alphabet. Liechtenstein hat das Amt von Lettland übernommen und wird nach der Ministerkonferenz am 17. Mai an Litauen übergeben .

DIE FURCHE: Herr Botschafter, am Weg zu Ihnen ist an mir eine Straßenbahn mit dem Logo des liechtensteinischen Vorsitzes vorbeigefahren. Wohin will Liechtenstein den Europarat führen?

Domenik Wanger: Besonderes Augenmerk unserer Präsidentschaft legen wir auf die Förderung einer zukunftsgerichteten und inklusiven Ausrichtung des Europarats. Gleichzeitig war es uns ein Anliegen, seine Visibilität in Liechtenstein zu steigern. Man kennt den Europarat dort kaum, weiß nicht, wofür er steht. Deswegen wollten wir unseren Vorsitz nutzen, um den Europarat bekannter zu machen. Ein besonderes Anliegen war uns, Kinder und Jugendliche an den liechtensteinischen Schulen mit Projekten einzubinden, die sich mit dem Europarat befassten.

DIE FURCHE: Wie erklären Sie Kindern und Jugendlichen den Europarat?

Wanger: Mit etwas, was alle in Liechtenstein kennen. Der Rhein ist unser Grenzfluss zur Schweiz; aber auch an Straßburg führt der Rhein vorbei, markiert die Grenze zu Deutschland. Der Europarat, sage ich, ist so wie ein Rheinfrachter, auf dem alle sechs Monate die Kapitänin bzw. der Kapitän wechselt. In diesem halben Jahr ist Liechtenstein der Käpt’n. Wir haben die Verantwortung, dass der Frachter in keine Schieflage gerät oder auf keiner Sandbank strandet. Wir müssen schauen, dass unsere Fracht, sprich die Aufgaben und Prinzipien des Europarats, in den Mitgliedsstaaten ankommen; schließlich ist es unsere Aufgabe, dass wir die Einheit der 46 Staaten, die auf diesem Schiff unterwegs sind, behalten.

DIE FURCHE: Wie ist es um die Einheit zum 75-Jahr-Jubiläum bestellt?

Wanger: Seit seiner Gründung hat sich Europa und auch der darin eingebettete Europarat verändert und weiterentwickelt. Damit der Europarat nach wie vor relevant und funktionsfähig bleibt, muss er sich stetig erneuern und modernisieren. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten haben das erkannt und voriges Jahr beim Gipfel in Reykjavik eine Prioritätenliste beschlossen. Die Beteiligung junger Menschen und Digitalisierung stehen ganz oben. Neben der Förderung der Demokratie und der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wurde in Reykjavik aber auch ein Schadenregister zur Dokumentation russischer Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine beschlossen (siehe Fakt-Kasten weiter unten). Diese Prioritäten Schritt für Schritt umzusetzen, ist Aufgabe der Vorsitzstaaten. Das ist, auf Liechtensteinisch gesagt, ein „Hosen-Lupf“, also keine „gmaade Wiesn“, sondern eine große Aufgabe für alle Staaten – und natürlich auch für uns. Aufgrund der geopolitischen Lage sind wir in turbulentem Wasser unterwegs. Gerade da ist es wichtig, dass wir den Europarat ein Stück weiterbringen.

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1949

Vor Straßburg

Man soll die menschlichen Institutionen so wenig wie die Menschen selbst nach dem äußeren Schein beurteilen. Das hätte wohl beiläufig der gute Lafontaine gesagt, wenn er, wie nun wir selbst, gesehen hätte, daß zwei Minister für auswärtige Angelegenheiten nicht imstande sind, sich über den Namen, das Antlitz und — man möchte fast sagen — das Geschlecht eines Kindes zu einigen, das unter ihren Auspizien soeben zur Welt gekommen ist. „Der Rat der Zehn ist die erste europäische Regierung“, rief Graf Sforza aus. „Der Rat der Zehn wird keineswegs eine Art europäisches

Die europäische Idee und die Christen

Seit dem Ende des Krieges hat die Idee der europäischen Einheit in der öffentlichen Meinung unbestreitbare Fortschritte gemacht. Was noch vor 25 Jahren, zur Zeit Briands und des Erscheinens der ersten Bücher Coudenhove-Kalergis, eine Utopie schien, nimmt heute greifbare Gestalt an. Der Europäische Wirtschaftsrat ist bereits ins Dasein gerufen worden; in wenigen Monaten wird in Straßburg das Europäische Parlament zu seinem ersten Versuch zusammentreten; in allen Ländern tun sich Journalisten und Philosophen etwas zugute, den „europäischen Geist“ zu entdecken und zu analysieren, der

Neugruppierung in Europa

Der Beschluß der Außenminister der zehn Staaten, die beratende europäische Versammlung für 8. August nach Straßburg einzuberufen, führt zu der Frage, nach welchen Grundsätzen sich dieses Organ konstituieren soll. Am natürlichsten erscheint die Lösung, die Abgeordneten, die entsprechend der Bevölkerungsstärke ihrer Länder vertreten sein werden, einfach als die jeweiligen nationalen Repräsentanten auftreten zu lassen. Das hieße aber letzten Endes, daß wieder nur unter ausschließlich nationalen Gesichtspunkten verhandelt und die Bemühungen zur Schaffung einer kontinentalen Union

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Straßburger Spiegel

Mit dieser Formel dürfte wohl am besten die Arbeit der ersten Hälfte der Session 1950 des Europarates in Straßburg gekennzeichnet werden. Aber auch die Lage Europas im allgemeinen läßt sich damit charakterisieren.Unwillkürlich drängt sich ein Vergleich mit Griechenland auf, als bereits Philipp von Mazedonien seine Eroberungsplänö in die Taten umzusetzen begann, während die Stadtstaaten sich in gegenseitiger Eifersucht, nach endlosen Streitigkeiten, erschöpften und selbst das einst mächtige Athen den Luxus innerer Parteikämpfe zuließ. Jeder einsichtige Grieche wie jeder Europäer

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Groß- und Kleineuropa

Europarat und politische Autorität

1953

Alec Guiness — oder: Chapliniade aus England

Neben brüchigen, irgendwie nach Verwesung riechenden Gesellschaftsdramen hat der englische Film in den letzten Jahren eine sehr erfreuliche Art von satirischen „Lustspieleu mit Hintergrund“ herausgebildet, deren moderner Märchenstil, aber auch deren kritische Note deutlich an die klassische „Weimarer Epoche“ des jüngeren Chaplin erinnern. Man hat dort neuerdings in Alec Guiness den richtigen Charlie dafür, zwar ohne sichtbare äußere Zugaben, aber mit ganz dem nämlichen erschrockenen, hilflosen, verwunderten und barmherzigen Blick in die Welt wie seinerzeit des Schöpfers des

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Gibt es einen Weg nach Europa ?

In einer deutschen Zeitschrift standen vor kurzer Zeit folgende bemerkenswerte Sätze: „Zehn Jahre lang ist jetzt für ein vereinigtes Europa Propaganda gemacht wordeni zehn Jahre lang hat es den Anlaß unzähliger Versammlungen und Ansprachen, Broschüren und Blumensträuße gebildet. Das Resultat jedoch ist mager. Die Völker Westeuropas sind zum größten Teil ihre eigenen Wege gegangen.. .* Diese schonungslose Bilanz verdient gerade jetzt Beachtung, da sich Oesterreich anschickt, die Mitgliedschaft im Europarat zu erwerben.„Wer von Europa — als einem politischen Begriff — spricht,

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NUN ROLLT DIE ZWEITE WELLE des Wahlkampfes über Plakatwände und Anschlagsäulen. Der objektive Beobachter wird feststellen können, daß in dieser Etappe des politischen Hürdenlaufes die Propagandisten der ersten Regierungspartei führen. Und dies nicht nur, was die Quantität der Plakate betrifft. Die Serie „Sag es mit Humor” wurde von ihnen durch zwei weitere Anschläge fortgeführt; „Lügen haben kurze Beine” und — bisher am heitersten — der biedere Zeitgenosse, der im Begriffe ist, sich auf einen Dreipfeile-Reifjnagel zu setzen. Das erstemal haben hier in Oesterreich

1960

In Straßburg eine Schanz'?

KALTE WINDSTÖSSE fahren durch die mächtigen Baumkronen der Straßburger Orangerie. Von Zeit zu Zeit prasseln Regenschauer herunter. „Die Eismänner“ sind in der letzen Aprilwoche dieses Jahres auch in den Elsaß verfrüht eingebrochen. Durch die regennasse Blätterwand des frischen Grüns werden rote Backsteinziegel sichtbar. Der auf der Suche nach dem Europahaus ein wenig vom Weg abgekommene Besucher steht plötzlich vor den letzten Resten einer alten Befestigungsanlage. Dunkel gähnen die Schlünde der Kasematten. Es ist ein Fort der alten Festung Straßburg, die General Uhrich „pour

Eine europische Universitt?

Soeben ist in Straßburg die Gründung der Europäischen Universität beschlossen worden. Jahrelange Debatten fanden über dieses Thema statt, und heftig sind gelegentlich die Diskussionen gewesen, die in den sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darüber geführt wurden. Dabei waren die Einstellungen von vornherein sehr verschieden. Einzelne Staaten, so Holland und die Bundesrepublik Deutschland, meldeten Bedenken an; andere wieder, wie vor allem Italien und als dessen Wortführer der ehemalige Außenminister Martino, dann aber auch die europäischen Institutionen,

1963

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Blick nach Straßburg

Der Straßburger Europarat schien in den letzten Jahren in einen L>orn-röschenschlaf gesunken zu sein. Das Schloß Dornröschens, das Europahaus, war einem politisierenden Konventikel ähnlicher als dem echten politischen Forum, dem es nach den Intentionen seiner Gründer hätte Behausung sein sollen. Ganz plötzlich jedoch war aer Märchenprinz da, der die schlafende Schönheit aus ihrem tiefen Schlummer wecken sollte: Die Bedeutung der aktuellen Probleme, die in der eben tagenden Beratenden Versammlung behandelt werden, ist so groß, daß nach längerer Zeit der Europarat wieder die

1966

Vermenschlichung des Strafvollzuges

FRAGE: Aber Sie bleiben grundsätzlich beim Gedanken einer Totalreform?ANTWORT: Grundsätzlich bleibe ich bei diesem Gedanken.FRAGE: Denken Sie an eine Reaktivierung der Strafrechtskom- mission?ANTWORT: Nein.FRAGE: Denken Sie an eine österreichische Militärstrafrecht wird fast allgemein als unbefriedigend bezeichnet, besonders der Umstand, daß Soldaten wegen geringfügiger Vergehen bereits vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Liegen bereits konkrete Pläne für ein neues Militärstrafgesetz vor?ANTWORT: Ja. Ich habe mich auch bereits mit dem Bundesmini- sterium für

1967

Eine „Flotte unter Dampf“

„THE FINEST PARLIAMENTARY CLUB.“ In der Stimme von Sir Geof-frey de Freitas, der eben dabei ist, seine Philosophie vom Wesen und von der Funktion des Europarates zu entwickeln, schwangt ein wenig Stolz mit. Stolz darauf, einer solch auserlesenen Schar zu präsidieren. Und wenn der ehemalige Privatsekretär Attlees von seinem Präsidentenstuhl hinunter blickt, bietet sich ihm ein Bild, das das Herz eines jeden Mannes, der durch die Hohe Schule von Westminster gegangen ist, höher schlagen läßt. Da sitzen im Halbkreis 150 Abgeordnete aus heute bereits 18 europäischen Ländern. Nicht

Griechenland

In „Le Monde“ vom 24. November 1967 ist bezüglich des gerade damals mit drakonischen Strafen für die Mehrzahl der 41 Angeklagten zu Ende gelangenden Prozesses in Saloniki ausgeführt, man wundere sich darüber, daß dieser seit 7. November 1967 stattfindende Prozeß in Abwesenheit von ausländischen Beobachtern durchgeführt worden Ist. Ebenfalls am 24. November 1967 hat ein englischer Anwalt einen Bericht über von ihm festgestellte Folterungen durch Organe der derzeitigen griechischen Regierung der Weltöffentlichkeit übergeben, aus welchem sich ergibt, was mit den tau-senden

1972

„Aufstehen gegen die Staatskanzleien“

„Aus den Organisationen, die in Hinblick auf die europäische Integration nach 1945 gebildet wurden, ragt der Europarat hervor. Ich darf gleich betonen, es handelt sich bei diesem Europarat um die universellste Staatengemeinschaft in Europa, weil sie alle europäischen Staaten jenseits des früheren Eisernen Vorhanges erfaßt, mit Ausnahme jener Staaten, die gezeigt haben, daß ihre Vorstellungen von der Würde des Menschen und der Freiheit des Menschen nicht so ausgeprägt sind, wie man sie zumindest in einer westlichen europäischen Gemeinschaft verlangen würde.Der Europarat ist die

1973

Keine geschlossene Gesellschaft

Viel zu wenig haben unsere Massenmedien zur Kenntnis genommen, was Geoffrey, Rippon, der anläßlich der Umweltkonferenz Ende März in Wien war, vor der österreichischen Presse äußerte. Der Minister des britischen Kabinetts, der für England „Mister Europa“ ist und die Verhandlungen mit der EWG zu einem glücklichen Ende führte, hat nämlich zur kommenden Europapolitik seines Landes Wesentliches zu sagen gewußt. Nicht nur werde Großbritannien, so betonte er, alles tun, um die EWG auszubauen und auszuweiten. Ebenso wichtig sei es, den Europarat aufzuwerten, um ihn zu einem wirklichen Instrument der Politik des Erdteiles zu machen.

1974

StraBburgs Chance

Die politische Debatte der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg beschäftigte sich —- wie oft schon? — auch in ihrer letzten Session mit dem Zustand der Zusammenarbeit in Europa. Und neuerlich faßten die Parlamentarier in einer Entschließung ihre Vorstellungen zusammen: man solle doch den Europarat als politisches Organ, als wirksames Instrument für den politischen Willensbildungsprozeß in Europa nutzen. Adressat des Appells: die nationalen Regierungen.

1975

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

Neue Andockstelle?

Selbst die glühendsten Europaideologen, die in den Europäischen Gemeinschaften den — noch — unvollendeten Bundesstaat sahen, müssen die Realität zur Kenntnis nehmen. Der Traum vom europäischen Reich ist für die nächste Zeit ausgeträumt. Die Europaföderalisten, die in der Wirtschaftsunion der ursprünglichen sechs, nun neun Staaten den Kern der Vereinigten Staaten von Europa, eine dritte Supermacht sahen, werden vom belgischen Ministerpräsidenten Tindemans, einem überzeugten Christdemokraten, und daher Europäer, auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Neue Farben

Es dauerte relativ lange, bis ein österreichischer Regierungschef es für notwendig erachtete, den Wien-Besuch Georges Pom-pidous vom Jahre 1967, damals noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, zu erwidern. Obwohl in Paris die Kette von Visiten aller Großen dieser Welt nicht abreißt, vermochte doch Bruno Kreisky das Interesse der Massenmedien in einem überraschend hohen Maß zu wecken. Selbstverständlich ist der österreichische Regierungschef kein Unbekannter an der Seine. Er gehört naeh französischer Auffassung in die kleine Phalanx europäischer Spitzenpolitiker, die wirklich etwas zu sagen haben und deren Aktionen mit Aufmerksamkeit verfolgt werden.

1977

Grenzüberschreitende Zu sammenarbeit wurde Wirklichkeit

Bis vor einem halben Jahrhundert, in der Zeit des traditionellen Völkerrechts, waren die souveränen Staaten die fast ausschließlichen Träger der internationalen Beziehungen. Mit dem Völkerbund begann die Aera der Internationalen Organisationen. Diese haben nach 1945, unter der Ägide der Vereinten Nationen, eine unvorstellbare Entwicklung genommen. Aus Staatenbündnissen hervorgegangen, haben sie so viel an Eigenleben gewonnen, daß ihr Ursprung leicht in Vergessenheit gerät; ihr Aktionsfeld wird sachlich und räumlich immer umfassender, mit dem Effekt, daß heute ein wesentlicher Teil der internationalen Beziehungen über sie läuft.

1979

Zehn Thesen zu Europa

Österreich und Europa: Dazu nahm in Folge 15 OECD-Botschafter Peter Jankowitsch Stellung. Heute bringen wir zu diesem - von vielen Massenmedien beschämend vernachlässigten - Thema einen Beitrag des Gesandten Franz Karasek, bisher ÖVP-Sprecher für Außenpolitik, aus der Sicht des Straßburger Europarates, für dessen Generalsekretärsposten der Autor mit offizieller Unterstützung der Wiener Regierung kandidiert.

1980

Die Türkei und Europa"

Kürzlich befaßte sich die parlamentarische Versammlung des Europarates mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch die Armee in der Türkei. Oer Verfasser dieses Beitrages, Berufsdiplomat und ÖVP-Abgeordneter, .wurde zum Berichterstatter der Kommission Tür politische Angelegenheiten gewählt.

1981

Datenschutz als Menschenrecht ?

Nationale Erfahrungen und internationaler Gedankenaustausch werden Österreich auf dem Datenschutzsektor zwei neue Gesetze bescheren. Trotz des detailliertesten und ausgefeiltesten Datenschutzgesetzes der Welt gibt es auf diesem Gebiet Lücken: „Ausnahmeregelungen für Forschungszwecke sowie Kontrollmechanismen für Adressenbüros werden Spezialgesetze erfordern“, erklärte Abteilungsleiter Waltraut Kotschy vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, die Vertreterin Österreichs bei einem Datenschutzexpertentreffen in Straßburg, der FURCHE.Sollen gewöhnliche Käuferkarteien

1986

Europarat — eine Ranaer scheinung ?

Vor 30 Jahren ist Österreich dem Europarat beigetreten. Über den Sinn und Zweck dieser Organisation herrschen oft diffuse Ansichten. Wie sieht aber ihre Zukunft aus?

1989

Neue Chancen fiiir Europa

Die Welt um uns ist im Umbruch. Die Nachkriegsära geht auch in Europa definitiv zu Ende. Der Kalte Krieg ist überwunden. Im Osten signalisieren Perestrojka und Glasnost wirtschaftliches Umdenken und Demokratisierung. Ideologie wird durch pragmatisches Vorgehen abgelöst.Im Westen hat die Entschlossenheit der EG, bis Ende 1992 einen gemeinsamen Binnenmarkt von 320 Millionen Menschen zu schaffen, einen dynamischen Pro^ zeß ausgelöst, dem sich auch Österreich nicht entziehen kann.Diese Entwicklung bietet für die Staaten Europas neue Chan-cen, die Spaltung des Kontinents zu überwunden. Dazu

1993

Christliche Werte für ein neues Europa

Man kann fragen: Was hat die Kirche mit der EG zu tun? Geht es da nicht vor allem um Fragen der Wirtschaft? In der Tat war die Kirche in der EG-Diskussion bisher überhaupt kein Thema.

Wer verhält sich hier eigentlich illoyal?

Ein kurzes Gastspiel absolvierte der erste Botschafter der Slowakischen Republik, Rudolf Filkus, in Österreich. Weil er seiner Regierung die Wahrheit sagte, mußte er gehen. Vorige Woche resignierte er, um seinen Präsidenten nicht in Verlegenheit zu bringen. Im Gespräch mit der FURCHE rechnet er jedoch mit der Politik Meöiars deutlich ab.

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1995

Saubere Umwelt als Menschenrecht: Hoffnungsschimmer für geplagte Bürger

Eine Feststellung des Europäischen Gerichtshofs mit weitreichenden Folgen: Wohnen ohne Belästigung (Umweltverschmutzung) ist ein Menschenrecht.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

Europa auf mehreren Ebenen

Eine EU-Verfassung wird bei der Turiner Regierungskonferenz nicht herauskommen. Worum es geht, sagt der Politologe Peter Graf Kielmansegg.

1997

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

1999

Die Versuchsstation Europas

Nicht nur die NATO (Gründungstag 4. April 1949), auch der in Straßburg beheimatete Europarat feiert heuer den "Fünfziger". Geburtstag des Rates ist der 5. Mai.

"Jede Stimme zählt!" - Wirklich?

Die Europa-Wahlen am 13. Juni 1999 sind keine bloße Pflichtübung. Diesmal stehen Entscheidungen bevor - über Europas Zukunft.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

2004

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

2010

Kreuze runter – Minarette rauf?

Wenn der Schweizer Minarettstreit zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt, steht Bürgerwille gegen Menschenrechtskonvention, Demos gegen Justitia.Seit Sonntag, 29. November 2009, 19 Uhr tickt ganz Europa anders. Die Schweiz hat abgestimmt. Minarette? Nicht bei uns, sagen so um die 57 Prozent der Abstimmenden. Gratulationen erreichen die Schweizer. Eliten protestieren. Merkt jemand, was sich da insgesamt anbahnt? Ein Zuzug zur direkten Demokratie, zu Auf-begehren und zu Ab-stimmen. Deutsche und Franzosen fragen schon laut, warum dürfen wir nicht abstimmen, worüber die

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

2020

Flüchtlinge Griechenland - © Foto: APA / AFP / Bulent Kilic

Michael L. Fremuth: „Recht kann das Migrationsdilemma kaum lösen“

Michael Lysander Fremuth vom Boltzmann Institut für Menschenrechte über die aktuellen Fluchtbewegungen in Griechenland und den Status der Menschenrechte.

Ankunft in Österreich 2015 - seither sind die Asylanträge rapide gesunken - Insgesamt 88.340 Menschen stellten 2015 in Österreich einen Asylantrag. 2016 sank diese Zahl auf weniger als die Hälfte. Seither gingen die Anträge weiter rapide zurück bis auf 5424, den auch coronabedingt niedrigsten Wert im ersten Halbjahr 2020. - © AFP Photo / Patrick Domingo

Asyl in Österreich:„Eine zermürbende Zeit“

Motiviert von der Hilfsbereitschaft vieler wollte Karin Strobl 2015 Hygieneartikel zum Wiener Hauptbahnhof bringen – fünf Jahre später ist ihre Familie um eine Flüchtlingsfamilie größer geworden.

Scherak - © Foto: Wikipedia/Jellswords (cc by-sa 3.0)

Niki Scherak (Neos): „Abgeordnete auf die Hinterbeine!“

Corona ist auch ein Stresstest für den Parlamentarismus. Die Opposition beklagt, dass das Parlament im Gesetzgebungsprozess zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie zu wenig ernst genommen und zur „verlängerten Werkbank der Regierung“ abgewertet wird.

Ist die Koexistenz von Wölfen und Almwirtschaft möglich? - Am Geld für den Ausbau des Hirtenwesens, die Ausbildung von Herdenhunden und andere Schutzmaßnahmen für Almtiere scheitert es nicht. Allein das Land Tirol hat pro Jahr 500.000 Euro freigegeben. - © Wolfgang Machreich

Wolfspolitik im Schafspelz

Zuwanderung ist generell ein Streitthema. Der umstrittenste Einwanderer Österreichs aber ist derzeit der Wolf. In der Schweiz entscheidet das Volk am Sonntag darüber, den Wolfsschutz zu lockern; hierzulande regieren noch Emotion und Eskalation.

Freiheitsstatue - © Foto: Getty Images / Manchester Daily Express

Günter Bischof: „Letztes Hurra für weißes Regieren“

Der Wahlkrimi in den USA spiegelt die tiefe Gespaltenheit des Landes wider und wird diese verstärken. Historiker Günter Bischof zweifelt, ob die US-Demokratie weitere vier Trump-Jahre aushalten würde.

Überwachen? Wen, wie, wo? - Die Forderung nach einem Generalschlüssel für Sicherheitsbehörden, um in Whatsapp & Co. mitlesen zu können, stößt auf großen Widerstand bei Datenschützern und im Europaparlament. - © iStock / Dmytro Varavin

Déjà-vu im europäischen Anti-Terror-Kampf

Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

Karikaturisten zeichnen gegen Kinderarbeit und für Kinderrechte - 2021 wird das „Internationale Jahr zur Abschaffung der Kinderarbeit“; für @Cartoons4Change werden 365 Karikaturisten aus aller Welt jeden Tag des Jahres gegen Kinderarbeit anzeichnen. - © @Cartoons4Change

Konzerne an die §-Kette

Die Schweizer stimmen am Sonntag darüber ab, ob Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Lieferketten verantwortlich sind. Was heißt das für Österreich?

Europaparlament - alle sitzen immer mit am Entscheidungstisch - Alle Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsnormen bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. - © European Parliament

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Die EU und die Nationalstaaten sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil, Corona und die anderen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam überwunden werden. Denn ein starkes Europa stärkt auch die europäischen Mitgliedsländer.

Drei von insgesamt 350 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord der Sea-Watch 4. - Drei von insgesamt 350 aus Seenot geretteten Flüchtlingen an Bord der Sea-Watch 4. - © Seawatch/Chris Grodotzki

Wo Europa wegschaut

Der Religionslehrer Jakob Frühmann ließ sich beurlauben, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Früher hat das als heldenhaft gegolten, heute werden Seenotretter schikaniert und kriminalisiert.

Thomas Stelzer, Dekan der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) in Laxenburg - "Papst Franziskus ist natürlich ein lautes Sprachrohr und ein wichtiger Advokat für das Anti-Korruptions-Thema. Das hilft uns und trägt dazu bei, dass die ganze Weltkonjunktur jetzt günstig für den Kampf gegen Korruption ist." - © Wolfgang Machreich

Gegen Korruption: Von Buwog bis in den Vatikan

Kein Land ist frei von Korruption, sagt Thomas Stelzer, Leiter der Internationalen Anti-Korruptionsakademie. Er plädiert für eine Grundausbildung in Korruptionsbekämpfung in Politik und Wirtschaft.

2021

Ideengeberin Bertha von Suttner - Die Idee vom Frieden weitergeben und weiterleben. - © Wikipedia / Carl Pietzner (gemeinfrei)

Inspiriert von Bertha von Suttner 2.0

Friedensvision 2051: Österreichs Friedenspolitik schaut auf 30 Jahre zurück, in denen es ihr gelungen ist, weltweit den Frieden mit diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu fördern.

Der Twitter-Vogel hat Muskeln gezeigt, - Twitter hat Donald Trump sein Megaphon entzogen. So froh viele darüber waren, so sehr beunruhigt das Faktum, dass hier ein IT-Unternehmen Kläger, Richter und Exekutor ist. - © Illustration: Rainer Messerklinger

Facebook, Twitter und Co: Internet-Riesen an die Kandare

Es geht um die Rückeroberung der Grundfreiheiten in der Welt des Internets. Mit zwei Gesetzes-Macheten will die EU die Marktmacht der IT-Konzerne im Internet-Dschungel zurechtstutzen.

Manfred Novak - © Foto: picturedesk.com / Keystone / Salvatore Di Nolfi

Manfred Nowak: „Kinderrechte sind viel zu wenig im Blick“

Manfred Nowak ist international anerkannter Menschenrechtsexperte. Mit der FURCHE spricht er über den Fall Nawalny, die Abschiebung von Kindern, die Unabhängigkeit der Justiz und eine neue Wiener Institution.

WIR - WIR - © Illustration Rainer Messerklinger

Judith Kohlenberger: „Corona ist eine Wunde, die sich weiter öffnet“

Im Wir-Konzert werden heute viel mehr Stimmen als früher laut, sagt die Kulturwissenschafterin Judith Kohlenberger – und ermutigt, die Potenziale eines größeren Miteinanders zu nützen.

Koralmbahn - nichts Neues im österreichischen EU-Wiederaufbauplan - Mit den EU-Geldern, so die Kritik, würden Budgetlöcher gestopft und lange geplante und budgetierte Projekte wie die Koralmbahn (siehe Bild) umgesetzt, aber wenige Innovationen für einen echten Neustart gefördert. - © Foto: APA/ÖBB/ZENZ

Corona-Wiederaufbaufonds: Wenig Zukunft auf Schiene

Der EU-Wiederaufbaufonds soll die Wirtschaft unterstützen und den Klimaschutz vorantreiben. Österreich bleibt hinter beiden Notwendigkeiten zurück, kritisiert der Umweltökonom Stefan Schleicher.

Brücken bauen zwischen den EU-Staaten und den unterschiedlichen Interessen - EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) bei einem Botschafterschulen-Seminar des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien. - © Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich

Botschafterschulen-Programm: Wie Schüler(innen) für Europa begeistern?

Das Vertrauen in die EU ist in der Pandemie zwar gestiegen, bleibt mit EU-weit knapp 50 Prozent Zustimmung – und in Österreich gar nur 35 Prozent – aber ausbaufähig. Mit dem Botschafterschulen-Programm versucht das Europaparlament, die Jugend zu gewinnen.

Drohne in Aktion - 20 Jahre nach den 9/11-Anschlägen findet die Terrorbekämpfung vor allem mithilfe von Drohnen statt. - © Foto: APA / AFP / Aamir Qureshi

9/11-Folge: Drohnen-Knüppel aus dem Sack!

20 Jahre nach den 9/11-Anschlägen findet die Terrorbekämpfung vor allem mithilfe von Drohnen statt. Mit Folgen für Österreichs Neutralität?

Klimakiller Militär - Aus Sicherheitsgründen gibt es keine Berichtspflicht für die CO2-Emissionen des Militärs. Aber auch geschätzt ist sein ökologischer Fußabdruck riesig.<br />
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- © A. Schafler / www.bundesheer.at

Militär: Klimakiller im Tarnanzug

Die NATO hat die Brisanz des Klimawandels erkannt, und auch das Bundesheer setzt auf Grün-Initiativen. Ohne Berichtspflicht über den CO2-Ausstoß bleibt das Militär aber der blinde Fleck der Klimakonferenzen.

Reparaturpionier Sepp Eisenriegler - © Damien Richard

Schluss mit dem Konsum-Schrott!

Raus aus dem Hamsterrad materieller Bedürfnisbefriedigung, fordert der Reparaturpionier – und wirbt für enkeltaugliches Wirtschaften. Ein Plädoyer.

2022

Habsburg - © Foto: APA / Werner Kerschbaummayr

Karl Habsburg: „Ja zum EU-Beitritt der Ukraine"

Karl Habsburg, Paneuropa-Österreich-Präsident und Medienunternehmer in der Ukraine, über die Drohungen Wladimir Putins, die Defizite der EU und das 100-Jahr-Jubiläum der Paneuropa-Idee.

Władysław Bartoszewski - ein "streitbarer Menschenfreund" - Klug, witzig, streitbar: Der am 19. Februar 1922 geborene Władysław Bartoszewski beim „Europakongress – 1989 Geteilt – 2009 Geeint“ im impulsiven Gespräch mit VP-Politkern Franz Fischler und Werner Fasslabend.<br />
- © APA / Barbara Gindl

Władysław Bartoszewski: „Persönlicher Feind“ aller Diktatoren

Zum 100. Geburtstag von Władysław Bartoszewski: Erinnerung an einen FURCHE-Freund, der – selbst mit den Wunden autoritärer Regime geschlagen – sein Leben in den Dienst der europäischen Aussöhnung stellte. Nicht ohne klare Kante gegen Kriegstreiber zu zeigen.

Kosovarischer Kriegsheld - Der 1998 von serbischen Polizisten getötete UCK-Kommandant Adem Jashari (hier auf einem Bild im Zentrum von Prishtina) wurde zur Symbolfigur des kosovarischen Widerstands. - © Wolfgang Machreich

EU-Berichterstatterin Viola von Cramon-Taubadel: „Kosovo spielt mit dem Feuer“

Der Idee, im Windschatten des Kriegs in der Ukraine schneller in die EU zu kommen, erteilt die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments eine klare Absage.

OSZE: Chronik des Scheiterns an Putin

Entspannung zwischen Ost und West sowie gegenseitige Verpflichtungen ziviler und militärischer Natur sind obsolet geworden. Was vor allem an Russland liegt.

Oberst Alexander Raszer - Kommandant des Klagenfurter Jägerbataillons 25, des Luftlandeverbands der 7. Jägerbrigade; - © BMLV

Bundesheer: "Für Szenarien ausbilden, die hoffentlich nie eintreten"

Was Ausrüstung und Personalstand betrifft, sei das Bundesheer weit unter den Limits, sagt Oberst Alexander Raszer, der Kommandant einer Eliteeinheit. An effiziente Raumverteidigung sei unter diesen Umständen nicht zu denken.

Schutz und Hilfe hat viele Dimensionen - Die Kombination von Bundesheer-Motto und Gipfelkreuz verweist auf die über das Militärische hinausgehenden Dimensionen von Sicherheit. - © Wolfgang Machreich

Pazifismus: In Kriegszeiten die Friedenslogik aufrüsten!

Österreich muss mehr in Diplomatie und Außenpolitik als aktive Friedenspolitik investieren, um zur eigenen und kollektiven Sicherheit beizutragen. Ein Gastkommentar.

Ukrainische Flüchtlingskinder in einer Wiener Schule - Was bei der Aufnahme von Ukrainern klappt, soll auch im Umgang mit Asylsuchenden aus anderen Ländern praktiziert werden, schlägt Migrationsforscher Gerald Knaus vor.<br />
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- © picturedesk.com / Reuters / Lisa Leutner

Ukraine-Flüchtlinge: „Angst schüren gelingt nicht“

In der europaweiten Solidarität mit der Ukraine sieht Migrationsforscher Gerald Knaus ein Lehrbeispiel für einen generell empathischen und pragmatischen Umgang mit Flüchtlingen.

#Ehre der Ukraine - Solidaritätsfenster vor der Kirche des Erzengel Michaels in der litauischen Stadt Kaunas. Ursprünglich russisch-orthodox, ist die Kirche heute römisch-katholisch und Garnisonskirche der litauischen Armee. - © Wolfgang Machreich

Ex-Premier Andrius Kubilius: "Putin wird diesen Krieg verlieren“

Dieser Krieg sei auch unsere Schuld, sagt der litauische Europaabgeordnete und Ex-Premier Andrius Kubilius und warnt Europa davor, seine Fehler der letzten zehn Jahre zu wiederholen und gegenüber Russland Schwäche zu zeigen.

Eiserne Kuppel - Eiserner Dom, „Iron Dome“ nennt Israel sein international beachtetes Luftabwehrsystem. Das Foto zeigt den Abschuss einer Abwehrrakete im August dieses Jahres, als die Situation im Gazastreifen (wieder einmal) eskalierte und palästinensische Raketen auf israelische Gebiete abgefeuert wurden.<br />
- © APA / AFP / Jack Guez

Raketenabwehr: (K)ein Schutz gegen den Hammerschlag

Mit dem russischen Raketensturm auf die Ukraine gewinnt der Ausbau der Luftabwehr europaweit an Bedeutung. Was leisten diese Systeme? Und wie sehr schützen sie vor einem Armageddon?

Flüchtlingszelte als Zeugen des Scheiterns - Zelte sind in den großen Flüchtlingslagern der Welt gang und gäbe. Hierzulande stehen sie für politische Blockaden und föderalen Streit – weil es für alle ein Dach über dem Kopf gibt. - © APA / Daniel Scharinger

Flüchtlingszelte und die Zerbrechlichkeit der Sesshaften

Vom Innenministerium aufgestellte Flüchtlingszelte lassen die Wogen hochgehen. Für Migrationsforscherin Judith Kohlenberger eine Folge des Fluchtparadox und der Auslagerung von Verantwortung.

ÖVP-Kritik an Menschenrechtskonvention: Rhetorisches Rütteln am Recht

ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellt die Europäische Menschenrechtskonvention und damit die Gleichheit aller vor dem Gesetz infrage. Das schwächt die Regierungspartei enorm. Ein Gastkommentar.

Bindestrich-Österreicher Paul Lendvai - „Zugleich Patriot und Weltbürger“ – Paul Lendvai auf Lesereise durch Österreich mit seinem neuen Buch über Österreich. - © Peter Kainrath

Paul Lendvai: „Krisen nicht mit Demagogie bewältigbar“

Die ÖVP steuere auf selbstmörderischem Kurs, warnt Paul Lendvai im FURCHE-Interview – und ein österreichischer Bundeskanzler solle nicht mit „autoritären Herren“ wie Orbán und Vučić gemeinsame Sache gegen die EU machen.

Verzahnte Geschichte - Die französische Nationalhymne Marseillaise wurde 1792 in Straßburg für den aus der deutschen Oberpfalz stammenden Marschall von Frankreich verfasst. - © Wolfgang Machreich

Frankreich und Deutschland: Zwei europäische Nr. 1

Nach dem Brexit sind Frankreich und Deutschland in der EU noch wichtiger geworden. Dieser neue Dualismus birgt aber auch Gefahren für die deutsch-französische Freundschaft.

Kontinent der Kriege - Wer am Erfolg und der Notwendigkeit einer starken Friedens-EU zweifelt, sollte sich diese Liste der Kriege auf europäischem Boden während der vergangenen rund 500 Jahre vergegenwärtigen. - © Rainer Messerklinger

Zweite Chance für echte Friedens-EU

Um zehn Jahre nach der Verleihung dem Friedensnobelpreis tatsächlich gerecht zu werden, muss die EU ihr Friedensprojekt nach innen wie außen fertig ausbauen. Eine fiktive Nobelpreisrede.

2023

Um Avocado-Ernte betrogen - Besorgt schaut ein Landarbeiter auf einer Avocado-Plantage in Südafrika, ob die Früchte noch am Baum sind. Der weltweite Avocado-Boom machte die Frucht zu einem begehrten Diebesgut. Ein Sinnbild auch für die globale Ernährungssituation: Ohne Kontrolle über globale Lieferketten und Zugang zu Land, Wasser und Saatgut hungern am meisten Menschen dort, wo Nahrungsmittel produziert werden. - © APA/AFP/Guillem Sartorio

Welternährung: Hunger ist kein Schicksal

Nicht Kriege und Naturkatastrophen infolge des Klimawandels sind die größten Verursacher des weltweiten Hungers, sondern wirtschaftliche und politische Entscheidungen. Aber es wird umgedacht. Ein Gastkommentar.

wartezimmer - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Fotos von iStock/onurdongel)

Warten auf EU-Beitritt: Der Kosovo-Konflikt

Der Ukraine-Krieg hat die Debatte um neue EU-Mitglieder wiederbelebt. In der Praxis wird dieser Prozess auf eine jahrelange Gratwanderung hinauslaufen. Der Frust auf dem Westbalkan wächst – wobei sich rund um den Kosovo-Konflikt gerade Bewegung zeigt. Eine Analyse.

SPÖ - wie nach vorne schauen? - Andreas Schieder zur SPÖ-Debatte: „Die Probleme der Zeit warten nicht darauf, dass die Sozialdemokratie ewig ihre internen Fragen klärt.“<br />
Das Bild zeigt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und LH Hans Peter Doskozil nach der Sitzung des SPÖ-Vorstandes am 15. März 2023, bei der die Mitgliederbefragung beschlossen wurde. - © APA / Roland Schlager

Andreas Schieder zur SPÖ: „Dass es nicht zur Spaltung führt“

Als SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament ist Andreas Schieder Mitglied im Parteivorstand. Ein Gespräch über die SP-Mitgliederbefragung sowie Westbalkan, Brexit und Österreichs Neutralität.

Ukraine Seite an Seite mit EU - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der ukrainischen Führung beim symbolträchtigen EU-Gipfel in Kiew im Februar. - © IMAGO / ZUMAWire

Vlad Gheorghe: „Der Angreifer Russland muss für den Wiederaufbau bezahlen“

Jeden Tag verwüstet Russlands Krieg die Ukraine mehr. Dabei sind die Kosten für den Wiederaufbau schon jetzt riesig. Die EU arbeite mit Hochdruck daran, dafür auch russisches Geld zu konfiszieren, erklärt der zuständige EU-Abgeordnete, Vlad Gheorghe, im Interview.

Der Euro soll auch digital werden - Nachdem nicht nur China und Notenbanken wie die US-amerikanische FED oder die Bank of England mit der Einführung digitaler Währungen begonnen haben, sondern auch private Konzerne wie das Facebook-Mutterunternehmen Meta mit einer digitalen Währung kokettierten, möchte die EZB dieses Geschäftsfeld nicht nur anderen Anbietern zu überlassen, sondern rechtzeitig für den Euro-Raum besetzen. - © iStock/ Alena Butusava

Digitaler Euro: Kind der Angst, das Angst macht

Die Europäische Kommission präsentierte diese Woche ihre Pläne für die Einführung des digitalen Euro. Im Bargeldland Österreich zeichnet sich massiver politischer Widerstand dagegen ab.

Österreichs hl. Kühe sind nicht auf dieses Land beschränkt. - Ein Blick in die Schweiz zeigt, dass man sich auch dort schwer damit tut, einmal aufs politische<br />
Parkett getriebene Prinzipien wie die Neutralität zu hinterfragen.<br />
- © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Fotos von iStock/reisefreak)

Neutralitätsdebatte: „In Selbstlüge ist Österreich Weltmeister“

Österreichs Teilnahme am Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ fügt der Endlos-Neutralitätsdebatte eine Schleife hinzu und zeigt, wie die FPÖ von der Bewirtschaftung heiliger Kühe profitiert.

EU im Schengen-Stau - 46.000 Tonnen CO2-Ausstoß im Jahr verursachen die Staus an den Schengen-Außengrenzen zu Bulgarien und Rumänien (im Bild die Grenze zu Ungarn), kritisiert das Europaparlament.<br />
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- © IMAGO / U. J. Alexander

Im Schengen-Schwitzkasten

Das EU-Parlament fordert von Österreich, sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aufzuheben – und liebäugelt mit Entschädigungszahlungen.

EU-Gipfeltour Europäisches Forum Alpbach - Ukraine-Botschafter Wassyl Chymynez (re.) mit ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt und EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr. - © Wolfgang Machreich

Im Krieg lernt die EU, mit einer Stimme zu sprechen

Bei der EU-Gipfeltour im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach 2023 geht es um das Learning by doing der EU-Außenpolitik.

„Pallas Antenne“ - Die Auswirkungen der Digitalisierung auf Teilhabe und Teilnahme am demokratischen Leben sind enorm. Wie darauf reagieren? - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung zweier Fotos von iStock/Privizer bzw iStock/MaYcaL)

Demokratie ins digitale Netz stellen

„Bold Europe“, das Forum-Alpbach-Motto, fordert ein mutiges Europa. Mit Mut und smarten Konzepten kann die Digitalisierung zu mehr politischer Teilhabe führen.

Brics-Erweiterung gegen den Westen? - Die Erweiterung der BRICS-Staaten hat das Potenzial, die auf Völkerrecht gestützte internationale Ordnung völlig umzukrempeln. - © APA / AFP / Michele Spatari

Mein "Westen": Eine Diplomatin erinnert sich

Die Erweiterung der BRICS-Staaten hat das Potenzial, die auf Völkerrecht gestützte internationale Ordnung völlig umzukrempeln. Resümee einer österreichischen Botschafterin a. D. zur aktuellen geopolitischen Geografie.

Gegner & Partner - „De-Risking“ prägt die USA-China-Beziehung. Beide Seiten versuchen die Risiken gegenseitiger Abhängigkeiten zu minimieren. - © APA / AFP / Saul Loeb

Politikexpertin Daniela Schwarzer: „Kalter Krieg 2.0 wäre falsch“

Die Welt sei unübersichtlicher und risikoreicher geworden, sagt Daniela Schwarzer, deutsche Expertin für internationale Beziehungen. Umso mehr brauche es globale Zusammenarbeit statt Blockbildungen und Gerangel um den Platz als Weltmacht Nummer eins.

Faulbett Arbeitslosigkeit? - Seit dem Beschäftigungssicherungsgesetz 1993 wird an der Sanktionsschraube für Bezieher von Arbeitslosengeld gedreht. Im EU-Vergleich hat Österreich eines der geringsten Leistungsniveaus. - © Wolfgang Machreich

Oh, wie schön ist AMS-Land

Auch vom AMS alimentierte Arbeits-Unwillige bekamen in Bundeskanzler Karl Nehammers Vinothek-Rede ihr Fett ab. Aber wie gut lebt es sich als Arbeitsloser in Österreich wirklich?

Streitpunkt ums Eck - Nicht nur, dass Österreichs Kritik am Atomkraftwerk Krško in Slowenien auf taube Ohren stößt: Der Nachbar plant auch den Bau eines zweiten AKWs. - © APA / EPA / Stringer

Marko Lovec: „Slowenen empfinden die Grenzkontrollen als beleidigend“

So nah und doch ganz fremd: Sloweniens grün-liberale Regierung reißt Grenzzäune ab und preist Atomkraftausbau als Klimaschutzmaßnahme an. Ein Expertengespräch.

Ukraine in der EU: Brüsseler Insider sprechen von Jahrzehnten

Der Europäische Rat wird Mitte Dezember darüber entscheiden, ob mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Seitens der Kommission hofft man auf die Geschlossenheit der 27 Staats- und Regierungschefs. Viele Beobachter halten das für blauäugig.

2024

Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag - Labor für Weltjustiz: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sieht aus wie ein riesiger Rubik-Würfel. Auch die Verhandlungen im Gericht lassen sich mit kniffligen Drehpuzzles vergleichen. - © Wolfgang Machreich

Den Haager Gerichtepuzzle für weltweite Gerechtigkeit

Straßenbahnfahrt durch Den Haag, von einem Internationalen Gerichtshof zum anderen. An jeder Haltestelle zeigen sich Ausblicke auf das Ziel Weltgerichtsbarkeit. Eine Reportage.

Bruno Kreisky Peter Lingens.jpg - Eines der ersten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Österreich hat der Journalist Peter Michael Lingens erstritten. Er war in Österreich verurteilt worden, weil er dem damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky für seinen Umgang mit der FPÖ Opportunismus vorgeworfen hatte. - © Foto: Gerhard Sokol, Gerhard Sokol / KURIER / picturedesk.com, Votava / brandstaetter images / picturedesk.com

70 Jahre Menschenrechtsgerichtshof: Übernationale Urteilskraft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird 70 Jahre alt - und hat so manches entschieden, etwa auch den legendären Fall Lingens gegen Österreich. Doch heute gibt es wenig zu feiern, bilanziert der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes.

von

Wolfgang Machreich

FURCHE-Reporter

Europas Fundament bröckelt

Wolfgang Machreich

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Wolfgang Machreich