Frankreich nach der Wahl: Das Dilemma der Neuen Volksfront
Die Neue Volksfront konnte die Parlamentswahl in Frankreich unterwarteterweise für sich bestimmen. Wie es für die Linken nun weitergeht? Eine Einschätzung von Migrationsexpertin Julia Mourão Permoser.
Die Neue Volksfront konnte die Parlamentswahl in Frankreich unterwarteterweise für sich bestimmen. Wie es für die Linken nun weitergeht? Eine Einschätzung von Migrationsexpertin Julia Mourão Permoser.
Letzten Sonntag gewann in Frankreich überraschend das Linksbündnis Neue Volksfront die Parlamentswahl. Da das Bündnis keine absolute Mehrheit bekam, ist es noch unklar, wie die künftige Regierung aussehen wird. Sicher ist nur, dass die Rechts-außen-Partei Rassemblement National weiterhin isoliert bleiben wird, obwohl sie in der Nationalversammlung so stark vertreten sein wird wie nie zuvor.
Wie wird sich das auf die Einwanderungs- und Integrationspolitik Frankreichs auswirken? Das ist schwer zu sagen. Studien der vergleichenden Politikwissenschaft zeigen, dass allein die starke Präsenz einer rechtspopulistischen Partei im Parlament eine restriktive Auswirkung auf das Staatsbürgerschaftsrecht haben kann. Andere Parteien werden durch die Polarisierung über dieses Thema beeinflusst und vermeiden liberale Reformen. Wir wissen auch, dass Mitte-rechts-Parteien vielerorts die Immigrationsagenda der Rechten übernommen haben und mittlerweile federführend dabei sind, restriktive Maßnahmen zu forcieren.
Neue Volksfront: Vom Wahlsieg ins Dilemma
Linke Parteien hingegen sind oft in einem politischen Dilemma gefangen. Ideologisch sehen sie sich dazu geneigt, eine liberalere Einwanderungs- und Integrationspolitik zu propagieren. Gleichzeitig sind es oft die einheimischen Arbeiter, die sich am stärksten gegen Neuzuzug stellen. Sie befürchten Lohndumping und steigenden Wettbewerb um Sozialleistungen.
Linke Parteien befinden sich somit in einem Dilemma zwischen der Verteidigung ihrer ideologischen Überzeugungen und der Verteidigung der Präferenzen ihrer etablierten Wählerschaft. Das Ergebnis sind oft ein wenig kohärentes Profil in diesem Bereich und große Abweichungen von Land zu Land. Wird die künftige Regierung Frankreichs einen Ausweg aus diesem Dilemma finden? Darauf schaut ganz Europa mit Spannung.
Die Autorin ist Professorin für Migration und Integration an der Donau Universität Krems.
Der Artikel ist ursprünglich unter dem Titel „Das Dilemma der Linken" am 11. Juli 2024 erschienen.
