Slowakei: Politische Grabenkämpfe nach Attentat auf Fico

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Nach dem Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico stehen die Menschen in der Slowakei unter Schock. Fico überlebte knapp. In der Politik solle nun Ruhe einkehren, mahnt Noch-Präsidentin Zuzana Čaputová. Kann das gelingen?

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Wolfgang Bahr

Die Kommentare zum Attentat fokussierten im In- und Ausland durchwegs auf die Polarisierung der politischen Lager. Ausgeklinkt wurde dabei die charakteristische Durchlässigkeit und Unbeständigkeit der Parteien. Jene beiden, die auf die größte Kontinuität in der 1993 unabhängig gewordenen Republik zurückblicken können, stellen im Parlament auf der Regierungsbank wie in der Opposition die wenigsten Abgeordneten. Je nach Thematik übergreifen die Lager aber immer wieder die Parteigrenzen. Mehrfache Parteiwechsel auch von Spitzenpolitikern innerhalb weniger Jahre sind keine Ausnahme. Eine nicht zu vernachlässigende Folge der Gründung neuer Parteien, die bei Wahlen nicht die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist der stets hohe Anteil im Parlament nicht vertretener Wähler in allen Farben des politischen Spektrums. Andererseits begünstigt das Fehlen einer zweiten Parlamentskammer die Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung.

Chaotische Regierungsjahre

Ministerpräsident Robert Fico begann seine politische Karriere in der Kommunistischen Partei noch vor der Wende von 1989. Nach dieser gehörte er bis 1999 der „Partei der demokratischen Linken“ (SDĽ) an, für die er 1992 erstmals in den Nationalrat einzog und von 1994 bis 2005 auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats saß. Im Dezember 1999 gründete Fico die Partei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SD) und bildete nach seinem Wahlsieg 2006 zusammen mit der bis dahin dominierenden „Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (ĽS-HZDS) Vladimír Mečiars (71) sowie der „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) erstmals eine Regierung.

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1945

Die Christlichen Demokraten Italiens

Als im Juni 1907 die ersten aus dem allgemeinen gleichen Wahlrecht hervorgegangenen Abgeordneten in das österreichische Abgeordnetenhaus einzogen, fiel unter ihnen durch seine Erscheinung ein Vertreter des italienischen Südtirol auf. Er war nach seinem Alter der Benjamin des Hauses. Man hätte ihn eher für einen Dichter oder Maler als für einen Politiker halten können. So sehen, Idealisten aus. Blond, blauäugig, eine feingeschwungene Adlernase unter der hohen Stern, erinnerte er in etwa an Schiller. Der junge Parlamentarier war Dr. A leide D e g a s p e r i, in Levico daheim, seinem

1946

Slowakischer Kulturkampf

„Kreuze weg!“ — Das ist nun schon seit Monaten die Devise, unter der im Lande unter der Tatra der Kampf geführt wird. Zwar behaupten , die Kreuzstürmer, daß ihre Gegnerschaft nicht gegen das Symbol der Kirche, sondern nur gegen seinen Mißbrauch zu politischen Zwecken gerichtet sei — /aber wer die Geschichte der zwanziger Jahre kennt, wird wissen, daß auch damals unter anderem Vorzeichen ein ähnlicher heftiger Feldzug gegen die christlich-nationalen Anschauungen der Slowaken geführt wurde. Der Auftakt kam damals aus Prag:Heute aber haben Kräfte in der Slowakei, die ihren gegen

Das Kräftespiel in der Tschechoslowakei

Mit Spannung hat die Welt das Ergebnis der Wahl in die neue tschechoslowakische Nationalversammlung am Abend des 26. Mai erwartet. In den elf Jahren seit den letzten allgemeinen Wahlen ist eine Sturzflut über die Republik gegangen. Parteien, die 1935 noch groß waren, sind ganz verschwunden. Außer allen deutschen und ungarischen Parteien, bei den Slowaken die Hlinka-Partei, bei den Tschechen alle Rechtsfraktionen, sogar die größte tschechische, die Agrarpartei mit ihrem Konnex, der Gewerbepartei, die Kramarsch-Partei, die Faschisten Gajdas und die Liga Stribfnys. Im ganzen traten diesmal

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

Um die Zukunft der Tschechoslowakei

Die Herrschaft der jetzigen tschechoslowakischen Nationalversammlung geht im Mai 1948 zu Ende. Noch trennen neun Monate von Neuwahlen.

1948

Die neue Szene in der Tschechoslowakei

Als Ministerpräsident Gottwald am 25. Februar die Liste seines neuen Kabinetts bekanntgab, konnte man wahrnehmen, daß sie vier Minister aus den Reihen der zwei nicht linkssozialistischen tschechischen Parteien und einen Staatssekretär aus den Reihen der slowakischen Demokraten enthielt. Es schien einen Augenblick, als sei die „Nationale Front", die Dachorganisation aller erlaubten Parteien, aus der großen Krise unverändert hervorgegangen. Manche glaubten schon von einer Kompromißbereitschaft Gottwalds, der doch ursprünglich nicht nur ein Ausscheiden der renitenten zwölf Minister

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

1950

Die politischen Kräfte des heutigen Frankreich

Der oftmalige Wechsel der französischen Regierungen läßt den oberflächlichen Schluß zu, daß Frankreich nicht in der Lage sein werde, dauernd als Partner für ein großzügiges europäisches Gespräch zu fungieren. Man glaubt annehmen zu können, daß sich neue politische Kräfte am Horizont der französischen Innenpolitik abzuzeichnen beginnen, die imstande wären, in den für 1951 bevorstehenden Wahlen die Zusammensetzung der Kammer und damit alle mit dem jetzigen Regierungskurs zusammenhängenden Thesen weitestgehend zu ändern.Es erscheint daher am Platze, eine Analyse der politischen

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

1954

Szenenwechsel in Belgien

Auch die optimistischesten Beurteiler im Lager der bisherigen Majorität haben sich über das wesentliche Ergebnis der Parlamentswahlen vom 11. April keine Illusion gemacht. Der PSC Christlichsoziale Partei hatte beim vorigen Urnengang nur dank außerordentlichen Umständen die Mehrheit der Sitze in beiden Häusern der Volksvertretung erobert doch nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Viele Anhänger König Leopolds III., besonders aus den Reihen der Liberalen, sprachen sich damals für die einzige Gruppe aus, die für eine Rückkehr des Monarchen geschlossen eingestanden war. Nun, da

1956

Hollands Sozialisten sind anders

Bei der Vielfältigkeit der politischen Ereignisse und Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg ist es begreiflich, daß ein wichtiger politischer Vorgang in den Niederlanden außerhalb des Landes nicht immer die verdiente Aufmerksamkeit gefunden hat. Wir meinen die kurz nach Kriegsende erfolgte Auflösung der traditionellen sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) und die Gründung der neuen „Partei der Arbeit“ im Februar 1946. Drei Tatsachen bieten jetzt Anlaß, den Vorgang eingehender zu betrachten: die zehnjährige Existenz der neuen Partei, die Veröffentlichung einer Monographie

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

1958

Popensohn, Industriekapitän, Volksdemokrat

Im Gegensatz zu den wichtigsten Volksdemokratien hat Rumänien bis vor wenigen Tagen einen nichtproletarischen Abkömmling zum Oberhaupt besessen. Petre Groza war der Sohn eines prawoslawen Geistlichen. Im siebenbürgi-schen Orte Bäcia 1884 geboren, ließen die ersten fünf Jahrzehnte seines Lebens nicht vermuten, er werde als Präsident eines „den Weg zum Sozialismus schreitenden“ Gemeinwesens enden. Hochbegabt, studierte er die Rechte in Budapest und an deutschen Universitäten. In Leipzig zum Doktor promoviert, betätigte er sich als Advokat; zunächst in seiner engeren Heimat, dann in

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

1960

Land der Gegensätze

Wer einen Urlaub am Wörther See oder auf der Turrach verbracht hat, darf sich nicht der Täuschung hingeben, Kärnten zu kennen. Auch wenn er mit offenen Augen und mit gespitzten Ohren landauf und landab gewandert wäre, bliebe ihm Kärnten in seinem Wesen fremd. Denn selten trügt der Schein so stark wie in diesem Land der Gegensätze. Diese Gegensätze treten auf den verschiedensten Gebieten des Lebens klar zutage. Kraß sind sie auch auf politischer Ebene.Ist es denn kein Gegensatz, daß dieses bäuerliche Kärnten eine sozialistische Mehrheit besitzt? Obwohl das Land an Industrie nicht

Wie sozialistisch istSkandinavien?

Skandinavien ist in den vergangenen Jahrzehnten für die sozialistischen Parteien der demokratischen Länder zu einem „Mekka“ geworden. Der Pilgerstrom der Sozialisten aus den kontinentaleuropäischen Ländern und aus Übersee riß nicht ab: bewundernd sprach man vom „nordischen Weg zum Sozialismus“, während in anderen Ländern die Sozialdemokratie permanent die Oppositionsbänke drücken mußte. Gebannt verfolgten die Parteichefs die Parteikongresse in Nordeuropa, ausführlich wurden die revidierten und modernisierten Programme analysiert und nicht selten sogar als Vorwurf für die

1961

Woher?-Wohin?

III. Eine innerpolitische BilanzInfolge der heiklen geographischen Lage und der militärischen Schwäche Österreichs bildet die Koalition zwischen der Volkspartei und der Sozialistischen Partei nach wie vor eine Staatsnotwendigkeit. Ein Bündnis der Volkspartei mit den Freiheitlichen, wie es — offen ausgesprochen oder verdeckt angestrebt — manchen Kreisen vorschwebt, oder eine Kombination der Sozialisten mit der Rechtsopposition erscheint bis auf weiteres unwahrscheinlich; denn die parlamentarische Basis wäre viel zu klein und ein außenpolitischer Schwächeanfall unvermeidlich. Das

Belgien: Krise in Permanenz

Hätte sich Premierminister Eyskens die schon längst erhobene Forderung der sozialistischen Opposition zu eigen gemacht und den König unmittelbar nach Beendigung des Streiks zur Auflösung des Parlaments bewogen, so wäre die christlichso.ziale- liberäle Regierungskoalition aller Wahrscheinlichkeit nach verstärkt aus den Neuwahlen hervorgegangen. Als die Wählerschaft fast drei Monate später, am 26. März, zur Urne gerufen wurde, hatte sich die Lage verändert. Der Streik, der Belgien an den Rand des Bürgerkrieges gebracht und der belgischen Wirtschaft einen viele Milliarden betragenden

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1965

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

1967

Den Parteien eine Chance!

Ein Telefongespräch am Abend des 18. April 1966 beendete die Ära der Koalition: Die SPÖ-Führung hatte auf eine Beteiligung an der Machtausübung verzichtet. Seitdem regiert die ÖVP allein, im Parlament stehen sich Regierung und Opposition gegenüber. Auf den ersten Blick ergibt sich der Eindruck einer parlamentarischen Demokratie englischen Musters, den die Existenz einer dritten, kleinen und ebenfalls in Opposition stehenden Partei (FPÖ) nur zu bestätigen scheint.Mehrheit und MachtwechselDie Umgestaltung des Regierungs-systems hat die Aufgabe der österreichischen Parteien erheblich

1968

Die Zäsur des Jahres 1918

Dieser wurde durch den französischen niederen Klerus repräsentiert, dessen Vertreter in der Ständeversammlung von 1789 gegen die Hierarchie für die Abstimmung nach Köpfen und nicht nach Ständen gestimmt hatten und damit das Startsignal zur Formierung der Revolution gaben. Diese Kräfte waren freilich nicht mit dem offiziellen Katholizismus identisch, der sich in dem Augenblick in eine Kampfstellung gegen die Revolution gedrängt sah, als sich die Revolution selbst zur „Kirche“ erklärt hatte.Über ein Jahrhundert lang befindet sich von da an der französische Katholizismus in einer

Historische Konsequenz

Wenden wir uns nun Österreich zu. Historisch gesehen hat hier die Große Koalition unbestritten großartige Leistungen vollbracht. Zweimal in der Geschichte hat sie den Zusammenbruch eines Reiches überstanden und einen neuen Staat aufgebaut: 1918/20 und 1945. Zweimal hat sie die Revolution von links, einmal die Rätediktatur, das andere Mal die Volksdemokratie verhindert, zwar nicht allein, aber entscheidend. Beide Male hat das Mitwirken der Sozialisten die Arbeiterschaft an den Bestand Österreichs interessiert, 1918/20 vor allem dadurch, daß sie Österreich trotz der unvorstellbaren

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Solostimmen zur Parlamentsreform

Das demokratische System in Österreich ist infolge der vorher unvorstellbaren Aktivität des reformierten Bundfunks und auch der durch keinen Koalitionspakt mehr gebundenen parlamentarischen Opposition seit 1966 durchsichtiger, aber dadurch fürs erste krisenanfälliger geworden. Die Öffentlichkeit hat nämlich zwar heute mehr Einblick in die Vorgänge, aber dieses Mehr an Information wirkt sich zunächst eher zum Nachteil der Demokratie aus. Die Öffentlichkeit trifft dieses Mehr, manchmal Zuviel an Information unvorbereitet. Es fehlt an der sogenannten „Basis-Information“, die nur eine gründliche staatsbürgerliche Erziehung vermitteln kann. Solange dem so ist, wird die Öffentlichkeit auf die politische „Reizüberflutung“ oft mit Kurzschlußreaktionen und Fauschalurteilen antworten.

1970

„Du glückliches Österreich.....“

Es ist noch nicht lange her, da lernten wir und unsere Väter und Großväter auf dem Gymnasium im Geschichtsunterricht den Satz „Bella gerant aJii, tu felix Austria mibe — Laß die anderen Krieg führen, Du, glückliches Österreich, heirate“. Dieser Satz scheint auch heute noch seine Gültigkeit zu haben. Die Wahl vom 1. März beweist es. Während in Afrika und Asien die Waffen sprechen, während in Südamerika, in Italien oft schon chaotische politische Zustände herrschen, hat Österreich einen ruhigen Wahlkampf geführt. Einen Wahlkampf, durch dessen Ergebnis die Wähler den Wunsch

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

FPO - Entscheidung während der Häutung

Die genaue Zahl aller bisher in Österreich entstandenen politischen Bewegungen, Parteien und wahlwerbenden Gruppen ist noch nicht festgestellt worden. Es handelt sich um einige hundert. Sie alle mußten aber letzten Endes auf drei politische Typen reflektieren: auf die „Schwarzen“, auf die „Roten“ und auf die „Nationalen“.

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

1972

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Halber Sieg, halbe Niederlage

Als Finanzminister Giscard d'Estaing, einer der fähigsten Köpfe des gegenwärtigen französischen Regimes, seine Meinung aussprach, Frankreich wolle von der Mitte regiert werden, stieß er bei den Gaullisten auf kühle Ablehnung und erregte den Zorn der geeinigten Linken. Diese verstand es seit dem Spätherbst 1972, mit Hilfe des gemeinsamen Programms eine echte Volksbewegung zu entfachen. Durch das Trommelfeuer der Meinungsmacher unterstützt, bot sie eine Alternative zum aktuellen System an. Obwohl die Gaullisten seit 15 Jahren ununterbrochen an der Macht sind, waren sie nie in der Lage,

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

1976

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Elf Parteien suchen ihre Wähler

Es ist in den westlichen Demokratien zur Gewohnheit geworden, Wahlerfolge in Zehntelprozenten zu messen und die magische Marke von 50,1 Prozent zu jenem Ziel zu machen, das die Anstrengungen des Wahlkampfes lohnt. In Dänemark gelten andere Gesetze. Von absoluten Mehrheiten wird hier überhaupt nicht gesprochen; sie anzustreben, wäre Illusion. Und die politische Landschaft ist seit den „Erdrutschwahlen” vom 4. Dezember 1973 derart in Unordnung geraten, daß Halbierung und Verdoppelung von Mandatszahlen zwar nicht auf der Tagesordnung stehen, aber doch keineswegs jene Sensation bedeuten,

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Die politische Szene ist in Bewegung geraten

Am 10. Juli wird die Hafte der 252 Räte des japanischen Oberhauses für eine sechsjährige Amtsdauer neu gewählt Fünfzig Sitze werden vom ganzen Volk vergeben, der Rest von den einzelnen Wahlkreisen. Die landesweit zu wählenden Vertreter sollten nach dem Willen der neuen Verfassung als eine Art Geistesadel in den Reichstag Einsitz nehmen, denn die Schöpfer der Verfassung hofften, auf diese Weise berühmte Persönlichkeiten des Kulturlebens als Kandidaten zu gewinnen. Diese Hoffnung erfüllte sich aber nur 1947, bei der ersten Wahl, als eine Gruppe von 92 Intellektuellen und Künstlern

Selbstmord der äußersten Linken

Das auffälligste Resultat der norwegischen Stortingswahl war wohl die schwere Niederlage der „Sozialistischen Linkspartei”. Statt mit 16 ist sie in der neugewählten Volksvertretung nur noch mit zwei Abgeordneten repräsentiert. Das linkssozialistische Debakel war keine norwegische Einzelerscheinung. In ganz Skandinavien bringt sich die äußerste Linke durch Uneinigkeit und internen Streit selbst um ihren Einfluß.Die Sozialdemokraten gelten in Skandinavien als Partei der Mitte, eine Einschätzung, die eher auf die Wählerschaft zutrifft als auf ihre Parteiprogramme. Doch als Dänemarks

Die Katholiken huldigen einem totalen Pluralismus

Obwohl der offizielle Wahlkampf vor dem Gang zu den Urnen im März 1978 noch nicht mit voller Kraft eingesetzt hat, sind doch die großen Linien dieser innenpolitischen Entscheidung bereits sichtbar geworden. Nachdem die beiden Koalitionen, also die bisherige Majorität und die linke Opposition, ve Häufig ihre Reservoirs von Anhängern und Sympathisanten ausgeschöpft haben, geht es für die Parteistrategen darum, jene drei bis vier Prozent von Bürgern anzusprechen, von denen letzlich die Entscheidung über Sieg oder Niederlage abhängt. Darum werden einzelne Berufsstände umworben, und

1979

Spanien - fast ein Wunder

Bei den mediterranen Nachbarn Spaniens ging nach Francos Tod eine halb in selbstkritischem Scherz, halb in bewunderndem Ernst gemeinte Prophezeiung um: Das Spanien nach Franco würde in drei Jahren den Ubergang von der Diktatur zur Demokratie vollziehen, für den Italien nach Mussolini 30 Jahre gebraucht habe. „II Giornale“ schrieb schon vor einem Jahr, Spanien sei bereits in sein postitalienisches Stadium eingetreten.Das mag allzusehr vereinfacht sein. Es ist aber nicht zu leugnen, daß Spanien in kurzer Frist, wenn auch mit vielen Risken und offen gebliebenen Problemen, und noch dazu auf

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1981

Frankreich auf Linkskurs

In Wahlzeiten ist der Bürger west-lich-pluralistischer Demokratien bekanntlich König. Und dieser König -im konkreten Fall ist der französische Wähler gemeint - hat sich am Sonntag, dem 14. Juni, beim ersten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen eindeutig entschieden: nämlich für die von dem kürzlich gewählten neuen Staatspräsidenten Francois Mitterrand und seiner Sozialistischen Partei angestrebte grundlegende Reform des französischen Staates.Kein politischer Beobachter kann den überragenden Sieg der Sozialistischen Partei Frankreichs und der Linksliberalen bei diesem ersten

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1990

Getrübter Himmel

Die ersten freien Wahlen seit 44 Jahren verliefen in der Tschecho-Slowakei nicht so sanft, wie sich das die Revolution ge- wünscht hätte. Und ohne Überra- schungen, sogar ganz großen, sind sie auch nicht geblieben.Von vornherein war klar, daß die wichtigsten Bewegungen - das „Bürgerforum" in der Tschechi- schen Republik und „Öffentlich- keit gegen Gewalt" in der Slowaki- schen Republik - die Wahlsieger sein werden. Man hat jedoch mit einem viel klareren Sieg gerechnet.Für das tschechische Parlament hat das „Bürgerforum" 49,5 Pro- zent der Stimmen erhalten, seine slowakische

1991

Havel als Provokateur

Veiner Abspaltung der „Slowakischen Nationalpartei”, organisierten anti-tschechischen Demonstration schreitet; dann wäre er politisch der große Mann, der zur Linderung der nationalen Spannung beigetragen hat, ein Held gewissermaßen, gewesen. ,Mit der tatsächlich eingetretenen zweiten Möglichkeit, daß Havel dabei angespuckt wird, habe der Präsident einen Märtyrer-Anstrich bekommen. Die Slowaken selbst seien damit in der Weltöffentlichkeit als Barbaren, als Balkan-Bewohner, Asiaten, mit denen man nicht sprechen könne, die noch nicht reif für die Demokratie westlichen Musters

1992

Das Desinteresse überwiegt

Das slowakische Parlament in Preßburg hat am 26. Jänner dieses Jahres mit großer Mehrheit das neue Wahlgesetz für die Wahlen verabschiedet, die am 5. und 6. Juni stattfinden werden. Wie bisher werden die Wahlen nach einem Proporzsystem durchgeführt werden. Vaclav Havels Alternative - für jeden Wahlkreis nur einen Kandidaten der Parteien nach dem Vorbild Englands oder Frankreichs -wurde schon im Prager Parlament nicht angenommen.

Die Spaltung der Christdemokraten

Am Wochenende gab es in mehreren Städten der Slowakei -neun Wochen vor den Wahlen -wenigstens sieben wichtige Parteitage. Der wohl interessanteste fand in Zvolen (Altsohl) statt, wo der Gründungskongreß der Slowakischen Christlichdemokratischen Bewegung stattfand.

Heiße Zeiten für Föderation

Kurz nach den CSFR-Parlaments-wahlen vom 5. und 6. Juni erklärte Vaclav Benda, Vorsitzender der Christdemokratischen Partei, die in Koalition mit Vaclav Klaus Bürgerlich-demokratischer Partei kandidierte, daß die Wahlergebnisse in der Tschechei überraschend günstig, in der Slowakei überraschend ungünstig sind. Wer die politische Szene in der Tschechoslowakei in den letzten Monaten beobachtete, ist aber bestimmt nicht überrascht.

1993

FÖDERATIV, DEMOKRATISCH, NATIONAL

FURCHE: Was sind die aktuellen Probleme Ihrer Partei?BELA BUGÄR: Unsere Bewegung hat auf ihrem VI. Parteilandeskongreß Ende November 1992 ihre bisherigen Aktivitäten analysiert. Die letzte Periode hat gezeigt, daß man die Tätigkeit vor allem in den Basisorganisationen und in einigen Regionen verstärken muß. Der Kongreß hat dem Antrag zugestimmt, in einzelnen Regionen Sekretäre einzustellen, die die strukturelle Organisation der Bewegung übernehmen sollen. Ein dauerndes und aktuelles Problem der Bewegung ist die Verbesserung der Arbeit in der parlamentarischen Opposition.JAN

Comeback von Vaclav Havel

In der Tschechei und in der Slowakei fanden am Dienstag in den jeweiligen Parlamenten die Präsidenschaftswahlen statt, die nach der Trennung der CSFR notwendig geworden waren. Vaclav Havel als einsamer Kämpfer in der CR und vier Kandidaten in der Slowakei standen zur Auswahl.

1994

Die Hoch-Zeit des Nationalismus ist vorüber

Der Höhepunkt nationalistischer Stimmung in der Slowakei ist vorbei, Meciars Stern sinkt. Christdemokratenchef Carnogursky steuert einen antinationalistischen Kurs.

Wer kann Vladimir Meciar zähmen?

Der Optimismus von Jan Carnogursky (FURCHE 39/1994) wurde durch die Wahl der Slowaken widerlegt.Zu gern hätte man Vladimir Meciar abgeschrieben. Doch der bullige Ex-Boxer hat kräftiger als prognostiziert zugeschlagen: mit 35 Prozent der Stimmen liegt der erst im Mai als Regierungschef abgesetzte Populist weit vor allen anderen slowakischen Parteien, die je um zehn Prozent und darunter herumkrebsen. Eine Regierungsbildung, zu der Staatspräsident Michal Kovac (seit seiner Kritik am überbordenden Nationalismus Meciar dessen Intimfeind) wohl oder übel den Führer der stärksten Partei, eben

Melonen-Republik im Morast

Fünf Jahre nach seiner sanften Palastrevolte und dem postkommunistischen Neubeginn steckt Bulgarien wirtschaftlich, politisch und sozial tief im Morast.

1998

Der lange Weg nach Europa

Am 25. und 26. September wählen die Slowaken ein neues Parlament. Steht das Land vor einer politischen Wende? Oder kann sich der autoritäre Regierungschef Vladimir Meciar noch einmal behaupten?

Die Slowakei wird nunmehr politisch EU-reif

Jan Carnogursky', Vorsitzender der slowakischen Christdemokraten, analysiert den Ausgang der Parlamentswahlen in seinem Heimatland.

1999

Warten auf ein Signal der Europäischen Union

Als Bestätigung ihres Reformkurses erhofft sich die Slowakei vom EU-Gipfel im Dezember in Helsinki ein Signal aus Europa: die Aufnahme in die erste Gruppe der Beitrittswerber.

2003

Wurzeln im Wind

Bei seinem Pastoralbesuch in der Slowakei vom 11. bis 14. September findet Papst Johannes Paul II. eine sowohl gestärkte als auch gefährdete Kirche vor.Vor 13 Jahren kam Johannes Paul II. in die Slowakei als Sieger, heute kommt er nur als oberster Repräsentant einer der verfeindeten Parteien", urteilten die Hospodárske noviny schon Ende Juli und präzisierten: "Die Christkonservativen in der Regierung probieren mit unglaublicher Kraftanstrengung aus, wie viele Einfälle, die Slowakei in eine Pfarrerrepublik umzuwandeln, sie in einer einzigen Legislaturperiode durchzusetzen vermögen." Wie

Vitale, kämpferische Kirche

Kirchliches Leben in der Slowakei: eng verquickt mit der nationalen Frage, gekennzeichnet durch politischen Katholizismus und herausgefordert durch liberale Strömungen aus dem Westen.Die slowakische Kirchenprovinz in den besten Jahren" titelte die gesamtslowakische Kirchenzeitung Katolícke noviny Anfang 2003 zum 25. Jahrestag der Errichtung der Kirchenprovinz am 30. Dezember 1977. In diesem Alter habe ein junger Mensch schon einiges erlebt, aber das Wichtigste warte auf ihn vielleicht noch: dies gelte auch für die slowakische Kirchenprovinz.Erlebt hat sie tatsächlich schon einiges. Ihre

2006

Bruderzwist in Preßburg

Neuwahlen in der Slowakei: Die bisherige Koalition scheiterte am Zwist zweier christdemokratischer Parteien über einen Vertrag mit dem Heiligen Stuhl.Selbst erfahrene Politiker und Politologen in Bratislava hatten mit einem Einlenken gerechnet, doch diesmal machte die Christdemokratische Bewegung (KDH) Ernst und brachte mit ihrem Exodus die von ihr mitgetragene Regierung zu Fall. Um den Bruderzwist im christlichen Parteienlager zu verstehen, muss man bis zur Samtenen Revolution zurückblicken.Die KDH ist die beständigste aller slowakischen Parlamentsparteien und betrachtet sich als

Den Euro schon bald im Börsel

Slowakei und Slowenien: zwei wirtschaftliche Erfolgsstories in Österreichs Nachbarschaft. Beide sind seit 1. Mai 2004 Politisch und wirtschaftlich haben sich die zwei Länder jedoch sehr unterschiedlich entwickelt. In der Slowakei wird Mitte Mitglied der Europäischen Union, beide werden schon bald - Slowenien bereits nächstes Jahr - zur Euro-Zone gehören. Juni ein neues Parlamentgewählt, in Slowenien gab es vor zwei Jahren einen Regierungswechsel.Ivan Miklos könnte ein glücklicher Mann sein. Seit den Tagen, als der junge Wirtschaftsstudent die im kommunistischen Herrschaftsbereich

Unerträgliche Leichtigkeit

Trotz Alternativen koaliert der slowakische Wahlsieger Robert Fico mit der verrufenen Meciar-Partei und der rechtsextremen Ungarn-Hasser-Front. Ein Tabu-Bruch, der ihn die Gefolgschaft der EU-Sozialdemokraten kostet.Wenige Stunden, bevor er die schallendste Ohrfeige seiner politischen Karriere hinnehmen musste, hat Robert Fico noch gestrahlt. Eben erst als Premier der Slowakischen Republik angelobt, verkündete der junge Hoffnungsträger der Linken mit dem stets etwas verkniffenen Lächeln, er habe die Beziehungen mit der europäischen Sozialisten-Fraktion voll "unter Kontrolle".Der

"Licht im Labyrinth"

Inmitten politischer Polarisierung haben die katholischen Bischöfe Ungarns und der Slowakeieinen Vorstoß zur Versöhnung ihrer Länder gewagt.Von der Medienwirkung her gesehen war die Aktion ein Flop, denn der Austausch der Vergebungsbitten am 29. Juni im Dom zu Esztergom war überschattet von der rasanten Regierungsbildung in Pressburg. Doch inhaltlich betrachtet hätte der Zeitpunkt nicht besser gewählt werden können: Während Robert Fico slowakische Nationalisten an Bord holte, in deren Augen die Ungarn "Lumpen" sind, setzten eben diese Ungarn einen Akt kollektiver Reue.Formal gesehen

2007

Funkenflug aus Polen

Auch in Tschechien und der Slowakei erschüttern Kollaborationsvorwürfe gegen Bischöfe die katholische Kirche.Das Zusammentreffen der Verdächtigungen ist in der Tat verdächtig und man ist versucht, Lech Wa\0x0142¸esa Recht zu geben, der bei der Demontage des neuen Warschauer Erz-bischofs Stanis\0x0142aw Wielgus vom "guten Timing" ehemaliger Agenten sprach, die mit Kollaborationsvorwürfen gegen kirchliche Wür-denträger von ihrem eigenen Verbleib in wichtigen Positionen nach 1989 ablenken wollten. Reflexartig wurden derartige Verschwörungstheorien auch von kirchlichen

Gespenstisches in der Slowakei

Der Priester-Politiker Andrej Hlinka soll vom Pressburger Parlament zum "Vater der Nation" erklärt werden.Diesen Tag haben die Slowaken nie vergessen: Vor 100 Jahren, am 27. Oktober 1907 kamen bei der Einweihung der neuen Kirche in dem nordslowakischen Dorf Cernová, heute eingemeindet in die Stadt Ružomberok, 15 Personen ums Leben, 10 wurden schwer, 60 leicht verletzt. Der Proponent des Kirchenbaues, der aus Cernová gebürtige Rosenberger Pfarrer Andrej Hlinka, war zu diesem Zeitpunkt wegen seines Kampfes gegen die Unterdrückung der Slowaken von der Ausübung seiner priesterlichen

2009

Mutter Kirche und Vater Staat

Slowakei: Sie verstehen sich blendend - der 85-jährige Kardinal Ján Chryzostom Korec und Ministerpräsident Robert Fico. Ihr gemeinsamer Nenner hat neben einer sozialen vor allem eine nationale Komponente, wie ein Blick auf jüngste Ereignisse vermuten lässt.Nitra hat bei den Slowaken als vom Slawenapostel Method gegründeter Bischofssitz ungefähr den Stellenwert, den in Österreich Mariazell genießt, und Kardinal Ján Chryzostom Korec, der dort von 1990 bis 2005 Diözesanbischof war, einen Ruf, der jenem Kardinal Königs zumindest gleichkommt.König verfasste auch das Vorwort zur

2010

Slowakische Horizonte

Die Slowakei wählt am 12. Juni ein neues Parlament. Mehr denn je überschattet das Problem der ungarischen Volksgruppe alle anderen Themen.Der Zufall hat bewirkt, dass heuer innerhalb eines halben Jahres in sämtlichen fünf Nachbarländern der Slowakei Wahlen stattfanden oder noch stattfinden werden: In Ungarn und Tschechien wurde ein neues Parlament gewählt, in der Ukraine, in Österreich und in Polen war beziehungsweise ist ein neuer Präsident zu küren. Diese Massierung von Wahlereignissen lenkt den Blick auf die geopolitische Einbettung des Landes und den daraus resultierenden Horizont

2011

Neuer Kulturkampf in der Slowakei

Nicht nur in Wahlkampfzeiten fliegen in der Slowakei die Fetzen. | Doch die Realpolitik federt alle ideologischen Attacken ab.Das war nun tatsächlich ein Husarenstück, als die linksnationalistische Regierungskoalition von Robert Fico unmittelbar vor der Nationalratswahl im vergangenen Juni als letzten Gag eine Reiterstatue aus dem Talon zog. Im Beisein der gesamten Staatsspitze wurde vor der Burg zu Bratislava ein Denkmal Svätopluks enthüllt, des bedeutendsten Herrschers des Großmährischen Reichs, das als Vorläufer der slowakischen Staatlichkeit betrachtet wird. Die Inschrift

2012

Die Kirche zwischen Gott und Gorilla

Kurz vor der slowakischen Parlamentswahl wurden Volkszählungsergebnisse bekannt: Die bekennenden Katholiken schwinden, die Kirche wiegelt ab.Nach der Revolution von 1989 haben wir eine Zeitlang gedacht, wir könnten mental vor das Jahr 1948 zurückkehren und weitermachen mit dem Aufbau einer Gesellschaft auf Grundlage der Soziallehre der Kirche. Das war aber nur eine Illusion.“Selten hat sich ein Kirchenführer in einem exkommunistischen Land zum Trauma der Katholiken so unverblümt geäußert wie der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, der Pressburger Erzbischof Stanislav

Slowakei & Co.: Alles, was rechts und links ist

Der Wahlsieg der sozialdemokratischen Smer-Partei unter ihrem schillernden Vorsitzenden Robert Fico - und was sich daraus über die Slowakei hinaus (nicht) ablesen lässt.Die Mischung aus Klassenkampf-Rhetorik und Pragmatismus sei das Erfolgsrezept, analysierte die Politologin. Nein, das war nicht auf den slowakischen Wahlsieger Robert Fico gemünzt, sondern auf den steirischen Landeshauptmann Franz Voves. Aber der Kurzbefund von Kathrin Stainer-Hämmerle dürfte cum grano salis auch auf den schillernden künftigen Premier unseres Nachbarlandes zutreffen.Es wäre zu hoffen, dass sich die

2014

Erstaunliches unter der Hohen Tatra

Der Politikneuling Andrej Kiska wird neuer Präsident der Slowakei. Der unabhängige Millionär gewinnt mit klarem Vorsprung gegen den Ministerpräsidenten Robert Fico.Wer von den Slowaken es nach einem sonnigen Wahlsamstag noch bis nach Mitternacht vor den Fernsehschirmen aushielt, erlebte Unglaubliches: Der erfolgsverwöhnte linkspopulistische Regierungschef Robert Fico, der das Land mit absoluter Mehrheit im Parlament führt und vor ein paar Monaten noch klarer Favorit für die Wahl des neuen Staatsoberhauptes war, erlitt eine nicht für möglich gehaltene Demütigung. Dag Daniˇs,

2015

Kulturkampf in der Slowakei

Menschenrechte gegen Menschenrechte: Das am 7. Februar anberaumte Referendum über die Familie polarisiert die slowakische Gesellschaft so stark wie schon lange nichts. Der Ausgang ist ungewiss.

2016

Slowakei: Requiem für Christdemokraten

Robert Ficos "Smer" wurde bei den Parlamentswahlen in der Slowakei zwar erneut stärkste Kraft - stürzte aber von 44 auf 28 Prozent ab. Kotlebas Rechtsextreme ziehen im Parlament ein, Ján Figels Christdemokraten fallen heraus, und die Bischöfe des Landes schweigen.

Die dritte Republik IN ZARTGRÜN

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Brücken bauen und die Verfassung ändern. Doch der Dialog ist nicht mehr selbstverständlich.

2017

Lange braune Schatten über der Tatra

Am 18. April jährt sich zum siebzigsten Mal die Hinrichtung Jozef Tisos, des Priesters und Präsidenten des Slowakischen Staats der Jahre 1939 bis 1945. Angesichts der aktuellen politischen Lage kommt dem Jahrestag besondere Bedeutung und Aufmerksamkeit zu.

Wolfgang Bahr

Chaotische Regierungsjahre

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Wolfgang Bahr