![Fico Fico - © Foto: APA / AFP / Kenzo Tribouillard](https://www.furche.at/images/content/13460466-1280x658c-Fico.jpg)
Slowakei: Politische Grabenkämpfe nach Attentat auf Fico
Nach dem Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico stehen die Menschen in der Slowakei unter Schock. Fico überlebte knapp. In der Politik solle nun Ruhe einkehren, mahnt Noch-Präsidentin Zuzana Čaputová. Kann das gelingen?
Nach dem Anschlag auf Ministerpräsident Robert Fico stehen die Menschen in der Slowakei unter Schock. Fico überlebte knapp. In der Politik solle nun Ruhe einkehren, mahnt Noch-Präsidentin Zuzana Čaputová. Kann das gelingen?
Die Kommentare zum Attentat fokussierten im In- und Ausland durchwegs auf die Polarisierung der politischen Lager. Ausgeklinkt wurde dabei die charakteristische Durchlässigkeit und Unbeständigkeit der Parteien. Jene beiden, die auf die größte Kontinuität in der 1993 unabhängig gewordenen Republik zurückblicken können, stellen im Parlament auf der Regierungsbank wie in der Opposition die wenigsten Abgeordneten. Je nach Thematik übergreifen die Lager aber immer wieder die Parteigrenzen. Mehrfache Parteiwechsel auch von Spitzenpolitikern innerhalb weniger Jahre sind keine Ausnahme. Eine nicht zu vernachlässigende Folge der Gründung neuer Parteien, die bei Wahlen nicht die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist der stets hohe Anteil im Parlament nicht vertretener Wähler in allen Farben des politischen Spektrums. Andererseits begünstigt das Fehlen einer zweiten Parlamentskammer die Zuspitzung der politischen Auseinandersetzung.
Chaotische Regierungsjahre
Ministerpräsident Robert Fico begann seine politische Karriere in der Kommunistischen Partei noch vor der Wende von 1989. Nach dieser gehörte er bis 1999 der „Partei der demokratischen Linken“ (SDĽ) an, für die er 1992 erstmals in den Nationalrat einzog und von 1994 bis 2005 auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats saß. Im Dezember 1999 gründete Fico die Partei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SD) und bildete nach seinem Wahlsieg 2006 zusammen mit der bis dahin dominierenden „Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei“ (ĽS-HZDS) Vladimír Mečiars (71) sowie der „Slowakischen Nationalpartei“ (SNS) erstmals eine Regierung.
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