Giorgia Meloni: Erstaunlich ruhig - und taktisch klug

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Seit einem Jahr ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin von Italien. Ihre Beliebtheitswerte steigen – ein Selbstläufer ist Melonis Erfolg dennoch nicht.

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Seit einem Jahr ist Giorgia Meloni Ministerpräsidentin von Italien. Ihre Beliebtheitswerte steigen – ein Selbstläufer ist Melonis Erfolg dennoch nicht.

Almut Siefert

Ein Jahr sitzt Giorgia Meloni an der Spitze der Regierung Italiens. Ein Jahr, das für italienische Verhältnisse erstaunlich ruhig verlief. Oft hört man: Sie ist eine von uns, sie spricht wie wir, sie versteht uns. Es war nicht etwa der faschistische Hintergrund der Fratelli d’Italia, der die Wählerinnen und Wähler dazu gebracht hat, Meloni zu wählen – für viele war es der Mangel an Alternativen, der Frust mit den bisherigen Regierungsparteien und die damit immer wieder aufkeimende Hoffnung: Dieser oder diese Neue wird es endlich richten, endlich das Wohl des Volkes als Priorität haben, endlich das Land voranbringen.

Am 22. Oktober 2022 wurde Meloni als Ministerpräsidentin vereidigt. Seitdem regiert sie mit ihren Koalitionspartnern, der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia des im Juni gestorbenen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Als erste Frau in der Geschichte der italienischen Republik. Die 46-Jährige wird oft – vor allem im Ausland – als „Postfaschistin“ bezeichnet. Ihre Partei, die Fratelli d’Italia, ist Nachfolgerin des Movimento Sociale Italiano (MSI), in dem sich nach dem Zweiten Weltkrieg Sympathisanten und Gefolgsleute des Diktators Benito Mussolini versammelten. Und auch heute noch finden sich bei den Brüdern Italiens Nostalgiker, die mit Devotionalien und Sprüchen von einst provozieren.

Den Umfragewerten für Melonis Partei tut das keinen Abbruch. Sie liegen derzeit bei 28,7 Prozent. Bei der Wahl am 25. September 2022 hatten die Fratelli d’Italia rund 26 Prozent der Stimmen erhalten. Giorgia Meloni ist nach Berlusconi seit langem die erste Regierungschefin, die von den Bürgern genau für dieses Amt gewählt wurde. Mario Monti, Enrico Letta, Matteo Renzi, Paolo Gentiloni, Giuseppe Conte oder Mario Draghi – sie alle wurden als Regierungschefs eingesetzt, ohne dass sie sich vorher für das Amt beworben hätten.

Erstaunlich ruhig verhält sich Meloni auf internationaler Bühne, gerade in Brüssel, wo die Sorge vor der „Postfaschistin“ nach der Wahl besondere Blüten trieb. Drei deutsche Europaabgeordnete hatten sich sogar berufen gefühlt, den Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dazu aufzufordern, eine rechte Regierung unter Meloni in Italien zu verhindern. Von ihm soll später im Text noch die Rede sein. Denn ausgerechnet zwischen ihm und der Italienerin hat sich in den vergangenen Monaten eine interessante Nähe entwickelt.

Meloni vermittelt den Anschein, als seien ihr die Vorwürfe über die Vergangenheit ihrer Partei herzlich egal. Der Faschismus sei heute kein Thema mehr, sagt sie betont lapidar und taktisch klug. In Europa ist sie die pragmatische Diplomatin, die erstaunlich umgänglich ist. Vor allem, weil sie auf die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds angewiesen ist. Nur damit kann sie die Wirtschaft Italiens halbwegs am Laufen halten und ihre Wähler daheim beruhigen.

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1947

Zwischen Rom und Mailand

Mailand, in Mai. Die Polemik zwischen den beiden italienischen Kapitalen — rwei Hauptstädten, von denen keine der anderen das Vorrecht einräumen will, die Ente Italiens zu ein — ist in diesen Tagen unter der Drohung einer Exportkrise zu erneuter Heftigkeit aufgeflammt. Mailand wirft Rom diesmal einen den Handel lähmenden Bürokratismus und Korruption vor. Auf Verwaltungsratsitzun-gen der Industrien werden separatistische Meinungen laut. An den Häuserfronten erscheinen wieder Kreideaufschriften, wie „Via i terroni — Weg mit den Südländern 1“ oder das vulgäre Wortspiel „Via i

1948

Italien am Vorabend der Entscheidung

Rom, Mitte MarzIn den Zeitungen Italiens mehren sich die Anzeigen, die die vielversprechendsten und gewinnreichsten Offerte beinhalten, aber mit dem merkwürdigen Satz: „Unter Voraussetzung des günstigen Wahlausganges“ schließen. Denn Italien wird von einem kalten Wahlfieber geschüttelt. Während der kleinere Teil der Bevölkerung mit viel Energie die der Königskrone beraubte Trikolore mit Hammer und Sichel versehen möchte, wehrt sich der andere nach Kräften dagegen, daß der weiße Mittelbalken der alten Fahne eine neue Zutat erhalte. Die einzelnen Parteien spielen in der großen

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Vor Italiens historischer Stunde

Bologna, 10. April 1948Der Bragozzo wälzt seinen breiten Bauch durch die Hafeneinfahrt von Bari; Bragozzo, das ist das wuchtige, breit auf den Wellen ruhende Fahrzeug des Adriafischers. Die Drachenaugen am stumpf gerundeten Bug scheinen nach dem Weg der Barke zu lugen und spiegeln sich aus den tanzenden Wellen fast drohend herauf wie die spähenden Augen der verkörperten Meerestiefe. Am Segel prangit bunt in Rot und Ocker die Madonna. Doch hat jede Familie ihr eigenes Zeichen, daß man schon von weitem am Molo die Zugehörigkeit des Fahrzeugs erkennt und den Besitzer mit einem dröhnenden

Italien zwischen den Runden

Mailand, Anfang OktoberAn den Hauswänden vergilben unter den Strahlen der südlichen Sonne allmählich die Kampfparolen der Aprilwahlen zusammen mit den Plakaten, die im Juli nach dem Togliatti-Attentat zum Generalstreik aufriefen. Aber der Kampf ist noch nicht zu Ende und manche neue Ankündigung von lokalen Parteiveranstaltungen und Gewerkschaftskundgebungen zeigt, daß die Opposition keineswegs müßig ist. Nachdem die beiden ersten Runden eindeutig zugunsten der Regierung ausgegangen sind und weder die Waffe der Volksfrontpolitik noch die des Generalstreiks den Kommunisten zur

1950

Die neue Formel des italienischen Nationalismus

Rom, im Jänner Gerade in den Wochen der letzten akuten Krise des italienischen Sozialismus, als sich unter der Devise der Wiedervereinigung eine dritte sozialistische Partei unter Romita und Silone abspaltete, entstand in Rom eine andere politische Partei, die in viel höherem Maße die Aufmerksamkeit verdient hätte. Die Zeitungen verzeichneten zwar kurz die Gründung, beschäftigten sich aber dann wieder mit Streik und Krise.Die neuentstandene Bewegung nennt sich Partito Nazionalista Italiano und ihr Siegel ,,P. N. I.“ fordert geradezu, und sicher nicht absichtslos, zu einer

1952

Degasperi auf neuem Kurs

Rom, im Jänner 1952Unter dem Eindruck der näherrückenden italienischen Wahltermine — Gemeindewahlen stehen noch für dieses Jahr bevor, die politischen Wahlen werden erst für nächstes Jahr fällig, doch wird deren Vorverlegung auf kommenden Herbst angenommen — werden die Diskussionen um eine Wahlreform in Italien immer lebhafter. In vorderster Linie der Betrachtungen steht eine Reform der Senatswahl, die alle politischen Kreise, von den Liberalen bis zu den Sozialdemokraten, Nennianern und Kommunisten, beschäftigt.Versuche von Wahlreformen sind in der letzten Zeit für die

Libertas — Unter der Fahne der Freiheit

Ein Riesenpanzer mit Hammer und Sichel überfährt ein um Hilfe rufendes Mädchen. Daneben: Breit lächelt ein cäsarischer Männerkopf die Massen an — er wirbt für eine „stadtbürgerliche Liste (Lista cittadina)“ — einer der vielen Namen, unter dessen Schirmschild sich Kommunisten bergen. „Freiheit“ weht, mit vielen Fahnen, von den kleinen braunen Kastelltürmen, die überall in „der Stadt“ an Brennpunkten des Verkehrs errichtet, den Schild mit dem Losungswort der Democristiani zeigen. Ein kleines Kind sucht Sich vergeblich riesiger Pestfliegen zu erwehren. Aus dem

Randbemerkungen ZUR WOCHE

„EINE HOHE SCHULE DER TOLERANZ und ein großes Experiment des Friedens" — das soll, nach dem Wort Ernst Fischers, in seiner Entgegnung auf den Leitartikel der „Furche“ vom 8. November dieses Jahres („Die Provokation des Friedens") der „Völkerkongreß für den Frieden“ in Wien werden. Fischer fragt uns hier: „Halten Sie es nicht auch für notwendig, daß zur Entspannung der Atmosphäre Menschen aus den verschiedensten Richtungen der Erde und des Geistes zusammenkommen, um nicht in der Sprache der Diplomaten oder der Produzenten von Haßpropaganda, sondern in der Sprache des

1953

Wahlen fur Europa

Wieder suchen Propagandaredner auf den Plätzen die Massen wachzurufen; die Aufgeregtheit der einen steht in peinlichem Gegensatz zu der kühlen Gelassenheit der anderen. Und wieder einmal schleudern unter den Arkaden der Piazza Colonna kommunistische Stoßtruppredner ihre Tiraden in das Völkchen von Müßiggängern, das mehr amüsiert als empört den Worten folgt: „Diese Regierung von Korruptionisten und Verbrechern, die uns Arbeitern das Blut aus den Adern saugt, die im Solde des amerikanischen Imperialismus steht und lieber heute als morgen den Krieg vom Zaune brechen möchte, diese

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

Randhemerkungen zur woche

DER STARKE WIDERHALL DES LEITAUFSATZES der „Oesterreichischen Furche“ Nr. 25, „Oesterreichischer Realismus“, reflektierte sich in den letzten Tagen noch in einem Leitaufsatz des Wiener „Organs der demokratischen Einigung“, das nach einigen freundlichen Bemerkungen aus einem Satz der „Furche“ den Schluß zieht: „Also erst, wenn die Probleme von Korea, Vietnam, Berlin, Triest und die ganzen Randstaatenprobleme ins Rollen kommen, erst dann könnte man auch an Oesterreich denken“ — Hier liegt ein Mißverständnis vor, das Aufklärung verlangt. Eine solche Interpretation

Randhemerkungen zur woche

ABSCHIED VON ALC1DE DE GASPER1? Noch ist es ungewiß, ob dem vom italienischen Abgeordnetenhaus die Zustimmung versagten achten Kabinett des italienischen Regierungs-cheis nicht letzten Endes doch noch eine neunte Regierung De Gasperis iolgen wird, die sieh zum Unterschied von dem gescheiterten ausschließlich aus Democristiani gebildeten „Ferienkabinett“ wieder aui eine Koalition der Miitelparteien stützen und auch mit der Neutralität verantwortungsbewußter Monarchisten rechnen kann. Es wäre aber auch durchaus denkbar, daß De Gasperi, sollte er nach achtjähriger erfolgreicher

Hie Weif - Hie Waiblin gen

In dem Artikel „Der Zug fährt zwar ab“ hatte ich erwähnt, daß seit dem Kriege die italienischen Katholiken im kulturellen Leben des Landes etliche Positionen errungen haben. Dazu hat Ihr Mitarbeiter (vgl. Ist Italien „antiklerikal“ ?, „Furche“ Nr. 28) in dankenswerter Weise etliche interessante Einzelheiten des italienischen Pressewesens beleuchtet, zum Beispiel, daß heutzutage sogar der allmächtige „Corriere delja Sera“ einige Katholiken unter seinen Mitarbeitern zählt. Aber gerade diese Tatsache, die ein nüchterner Verstand als Selbstverständlichkeit betrachten

1954

Das „letzte Experiment“?

Das sechste Treffen der Wesfmächfe mit Moskau nach dem zweiten Weltkrieg begann soeben in Berlin, nachdem starke Differenzen bereits bei den Vorbesprechungen sichtbar wurden. Acht Jahre nach Potsdam, nach den unheilvollen Abkommen über Deutschlands Zerreißung, sechs Jahre nach dem Beginn der Luftbrücke, die dem Versuch, Berlin dem Westen zu entreißen, ein Ende setzte, drei Jahre nach dem Beginn des Koreakrieges, knapp ein Jahr nach dem Tode Stalins, blickt die ganze Welt, in Ost und West, mit Furcht und Hoffnung, Skepsis und Erwartung nach Berlin, wo vor sechsundsechzig Jahren, auf dem Ersten Berliner Kongreß, Bismarck als Kanzler des Deutschen Reiches die Vertreter der führenden Großmächte Rußland, Oesterreich, England begrüßen konnte. Bismarck, Schuwalow, Andrässy und Beaconsfield: An die Stelle dieser „Großen Vier" sind heute Dulles, Molotow, Eden, Bidault getreten. — Der ersten Berliner Konferenz war, nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen, ein großer Erfolg beschieden: die Sicherung des Friedens in Europa, das damals die Welt bedeutete, für beinahe ein halbes Jahrhundert…

Randbemerkung en zur woche

DIE HOCHWASSERKATASTROPHE, von der weite und fruchtbare Gebiete Oesterreichs heimgesucht worden sind, hat Verheerungen angerichtet, deren Umfang, in Summen Geldes ausgedrückt, noch nicht annähernd berechnet werden kann. Eines aber steht schon heute fest: Der Kreis der Leidtragenden ist. nicht auf die Tausende und Zehntausende beschränkt, die durch die Flut den schwersten materiellen Schaden, wenn nicht sogar den Verlust ihrer gesamten Habe, ihres Heimes und selbst der Grundlagen ihrer Existenz erleiden mußten; er umfaßt die Gesamtheit des österreichischen Volkes, für dessen hart

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Chancen fur Merzagora?

Rom, April 1955.Die Wahl des neuen Präsidenten der italienischen Republik ist durch das Amtsblatt in unfeierlicher, bürokratischer Weise für den 28. April angekündigt worden, wie es einem Ereignis zukommt, das zunächst nur die Politiker und erst in zweiter Linie die Nation betrifft. Die Verfassung erspart den Italienern eine mit Leidenschaft geführte Kampagne, wie sie Amerika und alle Nationen kennen, in denen das Staatsoberhaupt unmittelbar vom Volk gewählt wird. Der „Mann auf der Straße“ erfährt die Namen der Kandidaten erst im letzten Augenblick, und wenn er nicht gerade die

Gespräche in Rom

Nein, es war nicht Kognak in dem Glase ... Als vor einem Monat die Korrespondenten der verschiedenen Blätter und Agenturen von dem gut eingerichteten Hauptquartier der römischen Auslandspresse in der Villa della Mercede 54 die überraschende Wahl Giovanni Gronchis zum zweiten Präsidenten der jungen italienischen Republik in alle Welt meldeten, vergaßen sie auch nicht, eine Anekdote in ihren Bericht einzurichten. Gleich nachdem Giovanni Gronchi, damals noch als Präsident der Abgeordnetenkammer, Vorsitzender der Präsidentenwahl, mit scheinbar gleichgültiger Stimme und ohne Gemütsbewegung

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

Saure Wochen

Das „frohe Fest“ ist vorüber: Die „sauren Wochen“ stehen vor der Tür. Bald wird es auch aus sein mit der Ruhe, die während der Feiertage Stadt und Land erfüllte. Nur noch wenige Tage, dann weiden die ersten politischen Plakate auf den Litfaßsäulen auftauchen, Lautsprecherwagen werden wieder durch die Straßen fahren und wenn die Post ins Haus kommt, so wird sie statt gut gemeinter Feiertagswünsche Werbebroschüren und Flugzettel im Briefkasten zurücklassen — der Wahlkampf 1956 fordert sein Recht.Es ist eine ernste Entscheidung, zu der aufgerufen wird. Auch dann, wenn

Und wieder schnattern die Gänse...

Die Geschichte ist bekannt. Sie spielt in Roms ältester Vergangenheit. Wieder einmal waren die Gallier in Latium eingefallen und bedrohten die aufstrebende Stadt. Mehr noch: die Mauern waren bereits überstiegen, die Ansied-lungen in der Tiberniederung gebrandschatzt. Nur auf dem Kapitol leistete man noch verzweifelten Widerstand. Doch die Helden waren müde. Die Wachen nickten ein und beinahe hätte die Geschichte der letzten zwei Jahrtausende einen anderen Verlauf genommen, wären nicht die heiligen Gänse der Juno gewesen, deren Geschnatter die Verteidiger in letzter Minute auf die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NSDAP und FPOe. Die einstige Hitler-Partei und die neue Freiheitliche Partei Oesterreichs auch nur in einem Atemzug zu nennen, geschweige denn Rückschlüsse auf das „Stammpersonal“ der neuen Partei zu ziehen, all das wird stets als übelwollende „Feindpropaganda“ von den Wortführern eben jener FPOe zurückgewiesen. Gerne möchte man sich überzeugen lassen. Dann darf man aber nicht gelegentlich die „Neue Front“ zur Hand nehmen. In der Nummer vom 21. Juli kann man nämlich lesen, dafj die neue FPOe unlängst, als in Wien ein Mann zu Grabe getragen wurde, der als stell-veriretender

1957

Das italienische Menetekel

Unter dem Gelächter der Kammer verglich in diesen Tagen ein Redner der Opposition den Ministerpräsidenten Zoll, der mit Vornamen Adone (Adonis) heißt, mit dem schönen Jüngling der antiken Sage, der die eine Hälfte des Jahres auf der Erde in den Armen Aphrodites, die andere Hälfte bei Persephone in der Unterwelt weilt. Als Aphrodite war der Monarchistenführer, als Persephone der Linkssozialist Nenni zu verstehen. Die Anspielung war überdeutlich. Zoli hatte das Vertrauensvotum für seine Regierung vor sechs Wochen nur mit Hilfe der monarchistischen Stimmen und der von ihm selbst

Menderes und seine,Demokraten‘

Hält man es für möglich, daß ein Parteiführer in einer Wahlrede nicht offen oder versteckt auffordert, ihn selbst und seine Partei zu wählen? Ja daß er vor seine Wähler hintritt und ihnen erklärt, er wolle ihre Stimme nicht?Man würde es für ein nicht gerade geschicktes Manöver halten, das in der Geschichte der demokratischen Staatsformen bestenfalls als skurrile Absurdität seinen Platz finden könne. Aber, und dies war das Faszinierende, ja vielleicht Erschütternde im türkischen Wahlkampf 1957: Fevzi Lütfi Karaosmanoglu, der Führer der „Hürriyet“- (Freiheits-) Partei,

1958

Vier Parteien suchen einen Capo

Nur zögernd betrat der Frühling in diesem Jahr auch jenes Land, in dem er, zumindest nach der Aussage aller Reisebüroprospekte, eigentlich immer zu Hause sein sollte: Italien. Dieselbe Verhaltenheit legt die Bevölkerung der Apenninenhalbinsel gegenüber dem großen, für den 25. Mai festgesetzten Urnengang an den Tag. Wenn unlängst eine neue Wiener Wochenschrift sich aus Italien von einem „überbordenden Wahlkampf“ berichten ließ, bei dem „keine Plakatsäule, keine Hausmauer, keine Ruine, kein Baumstamm, kein Gartenzaun und fast kein Auto von Wahlplakaten verschont bleibt“, so

Fanfanis Gratwanderung

Die Deputiertenkammer der italienischer Kammer hat Ministerpräsident Fanfani soeben mit drei Stimmen über der erforderlichen Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Bei seiner gefährlichen Gratwanderungen am Rande dei parlamentarischen Mehrheit hat der italienisch! Regierungschef eine beachtliche Schwindelfreiheit gezeigt. Einen anderen hätte der Blicl in die gähnenden Abgründe der Oppositior rechts und links bereits in die Tiefe gezogen Fanfani zieht munter fürbaß, obwohl ihm am 4. Dezember zwei oder drei Dutzend Abgeordnete der eigenen Partei das Regierungsgesetz über die teilweise

1959

Rom atmet auf

Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung Italiens ist dem Festival des Schlagerliedes in San Remo vor den Fernsehapparaten mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Halb Italien hat die Ergebnisse des Wettbewerbes als äußerst befriedigend empfunden und’ audv-in durchaus positivem Sinne kommentiert. Ist doch als Sieger zum zweitenmal der Apulier Domenico Modugno hervorgegangen, der schon vor einem Jahr mit seinem „Fliegen, oh oh..die Freunde der leichten, sehr leichten Musik in ein Delirium der ‘Begeisterung versetzt hat. Diesmal winkte ihm der Preis mit dem Lied „Piove” („Es

Mehrheit — Einheit

Was Italiens Regierungspartei, die Christliche Demokratie, auf ihrem Kongreß im Oktober sucht, ist eine Mehrheit, eine Politik, die Einheit. Ja, wäre die Einheit wiederhergestellt, würde sich auch eine mehrheitlich unterstützte Politik leicht finden lassen. Alles hängt also von dem Erfolg der Bemühungen des gegenwärtigen Parteisekretärs Aldo Moro ab, einen Ausgleich zwischen seinem Vorgänger Amintore F a n- f a n i und dessen Anhänger auf der einen Seite und dem rechtsorientierten Flügel der Partei auf der anderen zu erzielen. Wenn er bei dieser diplomatischen Herkulesarbeit

1960

Fernando Tambronis letzte Tage

Die Römer haben die Nachricht vom Wiederauftauchen des Ungeheuers von Loch Ness mit Erleichterung zur Kenntnis genommen; die sommerliche Seeschlange ermuntert mehr als die oft zerzauste Friedenstaube zur Rückkehr zum ungestörten Badeleben. Überdies hat das Oberhaupt der „Spiritualisten“ vom Montblanc, Bruder Emman, zugegeben, daß ihm ein Rechenfehler unterlaufen sei: am 14. Juli um 13.45 Uhr sei der Weltuntergang nicht eingetreten, weil er sich im Jahr geirrt habe. In Palermo, Catania und Reggio Emilia sind die Toten beerdigt; Italiens KP-Chef Palmiro Togliatti hat dem Begräbnis der

1961

An den Round geschrieben

APPELL AN DIE FAIRNESS. Wie am Semmering angekündigt, hat der designierte Bundeskanzler Dr. Gor- bach nun dem Koalitionsausschub ein Dokument vorgelegt, das die sachlich-institutionelle Formulierung aller jener Reformgedanken enthält, die durch die erste Regierungspartei einhellig vertreten werden. Dem Parlament soll das verfassungsmäßig-natürliche Erst- und Letztentscheidungsrecht in stärkerem Maße als bisher eingeräumt werden. Der Koalitionsausschuß, dessen Sitz sinngemäß in das Haus am Ring verlegt werden soll, hat die Aufgabe einer Schlich- tungs- und Koordinierungsslelle, deren

PIETRO NENNI EIN SCHLÜSSEL ZUR ITALIENISCHEN POLITIK

Der Mann mit der Hornbrille und dem rundlichen Gesicht und der unvermeidlichen Baskenmütze sieht dem Komiker Macario, einem der populärsten Spaßmacher Italiens, zum Verwechseln ähnlich. Er ist selbst eine der populärsten Persönlichkeiten Italiens. Wenn er im Rundfunk oder Fernsehen spricht, drängen sich Freund und Feind, ihn zu hören, zu sehen. Der Charme dieses jetzt 70jährigen Mannes (er wurde am 9. Februar 1891 geboren) bezauberte einst so verschiedene Naturen wie Benito Mussolini und Alcide De Gasperi, mit denen er auf Du stand. Wird Pietro Nenni zu einer Schlüsselfigur Italiens?

Das weiße Halbjahr

Mit einem hörbaren Seufzer der Erleichterung wird der eine oder andere Abgeordnete oder Senator am Morgen des 11. November das Kalenderblatt vom Vortag abreißen. Denn vom11. November ab fehlt dem Präsidenten der Republik, Giovanni Gronchi, eine seiner bisherigen Vollmachten, vielleicht die wichtigste von allen: das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen zu können. Voh diesem Tag an beginnt näriilich’’Jdas letzte halbe Jahr seiner Amtszeit, und die Verfassung nimmt ihm in diesen letzten sechs Monaten die Möglichkeit, die Parlamentsauflösung etwa als Druckmittel gegen die

1962

Fanfanis erste Schritte

Die neue Regierung Fanfani hat ihre erste Ministerratssitzung abgehalten, zu deren wichtigsten Entschlüssen die Abhaltung der längst fälligen Gemeindewahlen in Rom, Neapel, Bari, Foggia und mehreren kleineren Wohnzentren gehört. Die so rasche Verwirklichung eines Versprechens, das Fanfani dem Parlament in seinen programmatischen Erklärungen gegeben hatte, kann nur einen günstigen Eindruck hervorrufen, denn sie ist ein Zeichen des Mutes, des Vertrauensund der Zuversicht. Die zu den Urnen gerufene Wählerschaft beträgt mehr als vier Millionen, und wenn es sich auch hauptsächlich um

Es geht um Rom

Nach monatelanger Zurückhaltung gegenüber den innerpolitischen Entwicklungen in Italien ist der vatikanische „Osservatore Romano“ zum erstenmal aus Seiner Reserve herausgetreten und hat zu einem eminent innerpolitischen Ereignis Stellung genommen, nämlich zu den in Rom, Pisa, Neapel, Bari und anderen kleineren Städten am 10. Juni fälligen Gemeindewahlen. Die Ermahnung der Wählerschaft, die sonst in Hirtenbriefen oder Kommuniques der Bischofskonferenz zu erfolgen pflegt, blieb diesmal dem vatikanischen Organ vorbehalten. Es findet dafür auch eine juristische Rechtfertigung, nämlich

1963

Schicksalstage für Fanfani

Der nächstfällige Stichtag für die Politik der linken Mitte und das Schicksal der Regierung Fanfani ist der 8. Jänner: die Chefs der vier Koalitionsparteien — Aldo Moro für die Christlichen Demokraten Giuseppe Sa-ragat für die Sozialdemokraten, Euge-nio Reale für die Republikaner und Pietro Nenni für die Sozialisten — werden zusammentreffen, um festzustellen, ob die „linke Mitte“ noch vorhanden, oder ob sie in den zwölf Monaten auf der Strecke geblieben ist. Konkret besteht das Merkmal des noch vorhandenen Lebens in ihr darin, ob die Christliche Demokratie das Wahlgesetz für

Die Sprache der Zahlen

Zusammenhang zu bringen. Aber eine katholische Zeitung, das Organ der erzbischöflichen Kurie in Bologna, „L'Awenire d'Italia“, kommt zu ganz anderen Überlegungen, verweist darauf, daß die Zunahme der Kommunisten nicht erst jüngeren Datums, also direkter Effekt der „Linksöffnung“ ist, sondern im langsamen Fortschreiten von Wahl zu Wahl zu verzeichnen ist. Nur bei den Parlamentswahlen des Jahres 1958 gab es infolge der Nachwirkungen der ungarischen Erhebung eine kleine Verminderung, aber bei den Gemeindewahlen 1960 war die KP bereits wieder von 22,7 auf 24,5 Prozent vorgerückt, und

Kontakte in Südtirol

Der Ausgang der italienischen Parlamentswahlen in Südtirol hat die Hoffnungen jener Kreise, die für die Südtiroler Vplkspartei schon das Grab geschaufelt sahen, nicht erfüllt. DieSVP ist, allen widrigen Umständen zum Trotz, die alleinige politische Sprecherin der Südtiroler geblieben. Wie bisher wird sie in Rom durch drei Abgeordnete in der Kammer — Dr. M i t-terdorfer, Ing. V a j a und Hans D i e 11 — und durch zwei Abgeordnete im Senat — Dr. Sand und Hans S a x 1 — vertreten sein. Dr. Raffeiner, der mit der. italienischen Liberalen Partei ein 'Wahlbündnis geschlossen hatte,

Schatten der St.-Gregors-Nacht

Ministerpräsident Giovanni Leone hat sich mit neapolitanischer Ironie über die Journalisten lustig gemacht, die sich darin versuchten, sein Kabinett zu charakterisieren: Verwaltungslegierung, Übergangsregierung, Regierung der Erwartung, Regierung der„Brücke“ ... Erwartung wessen? Brücke“ wohin? Leone selbst hat seinem Kabinett das Eigenleben abgesprochen und es zeitlich befristet: bis zu dem spätesten von der Verfassung für die Annahme der Budgetgesetze vorgesehenen Termin, dem 31. Oktober. Der wirkliche Stichtag ist jedoch nicht dieser. Die Existenz der Regierung Leone erfüllt

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

Moro geht einen schweren Gang

Im 35. Kongreß der Sozialistischen Partei Italiens hat es einen Augenblick gegeben, in dem sich das menschliche Gefühl wie ein Sonnenstrahl durch das graue Gewölk der Parteidogmatik und politischen Abstraktion Bahn brach und als lichtere Atmosphäre über der Ansammlung der 600 Delegierten verdichtete. Es war am Schluß seines langen, selbstkritischen Bekenntnisses, daß Pietro Nenni, der 72jährige Führer der italienischen Sozialisten, ausrief: „Wenn ich mit einem einzigen Satz ausdrückensollte, was mich in meinem langen Leben als politischer Kämpfer am meisten getroffen hat, dann ist

1964

Die funfte Spaltung

Mit kühler Bestimmtheit haben die Wortführer der linkssozialistischen Dissidenz, Tullio Vecchietti und Aldo Valori, auf der im Roms Kongreßhalle einberufenen Nationalversammlung der Anhänger des linken Flügels in der Nenni-Partei die Spaltung im italienischen Sozialismus betrieben und die neue Partei konstituiert. Die Versammlung war ohne jenes menschliche Fluidum, das sonst sozialistische Veranstaltungen in Italien kennzeichnet, zum Unterschied von jenen der Kommunisten, und es fehlte die Wärme, die sonst durch die offizielle Deckfarbe hindurch spürbar wird. Die Beobachter auf der

Der Musterknabe hat es schwer

Die heikle Operation der „Linksöffnung“ in Italien hat es ratsam erscheinen lassen, daß die Parteiführer selbst in die Regierung eintreten und die Verantwortung für ihre Parteien anderen überlassen. Außenminister Saragat hat sich bei den Sozialdemokraten durch den treuen Tanassi ablösen lassen, Nenni bei den Sozialisten durch ■ den ebenso treuen De Martino, nachdem ein Versuch Lombardis, sich an die Stelle des alten Bosses zu drängen, abgeschlagen worden war. Auch der Republikaner Reale ist zurückgetreten, aber die Frage der Nachfolge wird erst durch einen Kongreß

Hält Scelba den Schlüssel?

Tritt der, IX. Kpngreß der führenden Partei Italiens, def Demo- crazia Cristianä; doch noeh zusam men (aber in der Konfusion des Augenblicks gibt es keine absolute Gewißheit dafür), dann ist der einstige Innenminister und Ministerpräsident Mario S c e 1 b a als einziger unter den Notabein der Partei in der angenehmen Lage, sagen zu können, daß er alles vorausgesehen und alles vorausgesagt habe, die Schwierigkeiten, die die „Linksöffnung” zu den Nenni-Sozialisten mit sich bringen werde, die Verschlechterung und nicht die Besserung der politischen Situation, die ernsten

Signore X im Quirinal

Der eigene Willensakt des italienischen Staatspräsidenten Antonio Segni, auf sein Amt zu verzichten, hat eine unschöne Prozedur vermieden, die dem „president gentil- homme“ eine unverdiente Kränkung und vielleicht gefährliche Gemütsbewegung gebracht hätte. Der rechtsseitig gelähmte und sprechunfähige Mann hätte am 7. Dezember, vier Monate nach dem erlittenen Schlagunfall, einer amtlichen Untersuchung seines Gesundheitszustandes unterzogen werden sollen, worauf der Ärztekonsult, wie die Dinge lagen, seine Unfähigkeit festgestellt hätte, die Pflichten des Staatsoberhaupts weiter

1966

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Wer ist der Täter?

Seit der Rückkehr zur Demokratie seit dem Sturz des Faschismus im Jahre 1943, hat Italien 26 Regierungen gehabt. Ihre durchschnittliche Lebensdauer betrug zehn Monate. Bei jedem Regierungswechsel vergehen ungefähr bis vier Monate, bis das Parlament wieder seine nor malen Punktionen auszuüben vermag. Die leichte Rechnung, daß Italien dadurch insgesamt acht Jahre an Zeit verloren hat, geht gewiß nicht auf, denn einige Wechsel, nach den Legislaturperioden, waren verfassungsmäßig bedingt und einige andere unvermeidbar. Trotzdem bleibt richtig, daß Italien ohne den vermeidbaren Zeitverlust

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Noch einmal davongekommen

Jedem aufmerksamen Beobachter des politischen Lebens, mit den fortwährenden Regierungskrisen und parteipolitischen Streitereien, muß es auffallen, '.wie sehr sich in den westlichen Ländern „die Bilder gleichen“. Wachsende Uninteressiertheit, Unbehagen, ja Überdruß bei der großen Masse, die den Glauben an die Demokratie allmählich zu verlieren droht, und anderseits das hochmütige Gehaben der Berufspolitiker, die nichts unterlassen, das schwindende Vertrauen auf eine noch schwerere Probe zu stellen.Die Leichtigkeit, mit der man aus oft nichtigen Gründen und geringfügigen Anlässen

„Wem gab Gott Südtirol?“

Die Eile, mit der man im Sommer dieses Jahres von verschiedenen Seiten die Südtirolfrage mit einer Kompromißformel zu beenden gedachte, hat sich für deren Verfechter nicht bezahlt gemacht. Der verkündete Optimismus, innerhalb weniger Wochen werde der Streitfall „bereinigt“ sein, hat sich wieder verflüchtigt. Der feurige Geist, der für die kompliziertesten Südtiroler Probleme ein Patentrezept zu haben schien, scheint in eine Sackgasse geraten zu sein.Nach dem Treffen Magnago-Moro vom 20. Oktober in Rom, bei dem der Südtiroler Landeshauptmann ein eifriger Redner, der italienische

1967

Linksrutsdi oder Diktatur?

Mit dem Rücktritt der Minderheitsregierung Steianopoulos und der blitzartigen Bdidung des überparteilichen Kabinetts Paraskevopoulos steht das griechische Volk endlich vor den Wahlen, die ihm bereits 1965 nach der Julikrise zugestanden wären: König Konstantin hat die Ubergangsregierung des im Bankfach wie in der Politik routinierten Gouverneurs der Griechischen Nationalbank mit der Durchführung von Neuwahlen bis Ende Mai 1967 beauftragt, die unter dieser Voraussetzung auch mit der parlamentarischen Unterstützung der Zentrumsunion Papandreous rechnen kann, die selbst nach der Abspaltung

1968

Italiens Spätsommer

Die nach den italienischen Parlamentswahlen vom 19. Mai nach sehr langen Verhandlungen gebildete Regierung Leone wurde oft mit dem Spottnamen „governo balneare“ (Regierung für die Badesaison) belegt. Jedoch konnte der unbefangene Beobachter sofort feststellen, daß eine Regierung mit bedeutenden Köpfen wie Justizminister Guido Gonella, Außenminister Giuseppe Medici, Schatzminister Emilio Colombo sich nicht zum Handlanger mittelmäßiger Parteiapparate degradieren lassen würe. Dabei war der Beginn der Arbeit für die Regierung alles andere als günstig. Die Minister kommen alle von der

1969

Rumor: Lüdkenbüßer

Als der Präsident der Sozialistischen Internationale, Dr. Bruno Pittermann, und sein Generalsekretär, Hans Janitschek, vor wenigen Wochen in Rom weilten, da konnten sie gleich mit zwei sozialistischen Bruderparteien in Kontakt treten. Denn die Sozialistische Partei, durch den großen alten Mann der italienischen Politik, Nenni, vor den Wahlen nochmals geeint und dann Koalitionspartner der Democristiani geworden, zerbrach im Juni.

1970

Finden sich Camillo und Peppone?

Die jüngst liquidierte italienische Regierungskrise hat die zum Leidwesen der Puristen ohnedies seit Jahren immer mehr durch Neologismen durchsetzte italienische Sprache um ein neues Wort bereichert. In Analogie zum „crem-lihölbgo“, dem „Kreml-Astrologen“, hat Italiens Star Journalist Nr. 1, Indro Montarielli, in einem Porträt des christlich-demokratischen Politikers Ahdreotti im „Corriere della Sera“ den Begriff der „eurologi“, das heißt jener Leute geprägt, die sich mit der Erforschung und Deutung der Strömungen und Machtkämpfe im Hauptquartier der „Democrazia Cristiana“ im „Palazzo delPEUR“, dem noch unter Mussolini für die geplante römische Weltausstellung errichteten Monumentalbau im Südwesten Roms, beschäftigen. Angesichts der Schlüsselstellung, welche die große katholische „Partei der relativen Mehrheit“ seit einem Vierteljahrhundert im politischen Leben Italiens einnimmt, sind die Vorgänge im „Kreml der Democrazia Cristiana“ tatsächlich von maßgeblicher Bedeutung für die politische Entwicklung des Landes, weshalb die Zahl der von Zeitungen und politischen Zeitschriften benötigten „eurologi“ ständig zunimmt und es fast erstaunlich ist, daß jetzt diese Parteiastrologen erst einen allgemein gebräuchlichen Namen erhalten haben.

1971

Besinnung in Italien?

Die Italiener der Ober- und Mittelschicht, die sich in den letzten Jahren in stets wachsender Zahl noch vor dem „großen Auszug“ aus den Städten um den „Ferragosto“ in die wohlverdienten Ferien begeben haben, können diesmal keine ungestörten Urlaubsfreuden genießen. Denn fast jeden Tag erfahren sie aus den Zeitungen — das staatliche Fernsehen befleißigt sich hingegen einer mit Recht in der Öffentlichkeit immer heftiger kritisierten Schönfärberei — von überaus pessimistischen, aber leider im Tenor stets übereinstimmenden Berichten und Urteilen des Auslands über die italienische Wirtschaftssituation.

1972

50 Jahre nach Mussolinis Marsch

Das Geschick der Italiener, auch in hoffnungslosen Situationen allem Wehklagen und Geschrei zum Trotz — den Kopf nicht zu verlieren und auf die Füße zu fallen, hat sich auch in diesen Tagen und Wochen bewährt.Vergeblich bemühten sich zunächst Colombo, dann Andreotti, seit dem 15. Jänner irgendeine parlamentarische Regierung links oder rechts von der Mitte zu finden, um von der fünften Legislatur, die normalerweise bis zum Frühjahr 1973 gedauert hätte, zu retten, was zu retten ist. Alle Bemühungen scheiterten am Widerstand der einen oder andern Partei und nicht zuletzt an jenem des

1974

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

1976

Historischer Kompromiß? — historische Katastrophe

1860 landete Garibaldi mit seinen jakobinischen Insurgenten in Sizilien; es war das Ende der feudalen Bourbonen-Herr-schaft — und der Beginn des liberalen Nationalstaates Italien. Tomasi de Lampedusa — selbst Träger eines großen Namens — läßt in seinem „Leoparden“ den Fürsten Salina sagen: „Damit alles bleibe, wie es ist, muß sich alles ändern“; und der Fürst schickt seinen Neffen zu den Garibaldianern. 1922 marschiert Mussolini gegen Rom. Seinen Faschisten schloß sich auch ein junger Mann aus kleinbürgerlichem Milieu an, Marcello Cle-rici, der später sogar Mitglied der Geheimpolizei wurde — weil er sehr diffizile Probleme mit seinem Ego hatte und überdies Italiener war. Alberto Moravia, scharfzüngiger römischer Romancier, nennt seinen Romanhelden den „Konformisten“ und läßt diesen Clerici sagen, daß das Wichtigste an einem Italiener eben immer sei, „aufs richtige Pferd zu setzen“. 1976 schreibt Italiens Starjournalist Indro Montanelli, jahrelanger Kommentator des „Corriere della Sera“ und des „Giornale nuovo“ über seine Landsleute — knapp vor dem entscheidenden Urnengang vom 20. Juni: „In der Außen- wie in der Innenpolitik stürzt sich der Italiener in die Arme des Siegers. Wenn ein Italiener für die Kommunisten gestimmt hat, ohne Kommunist zu sein, so versucht er, es jetzt zu werden...“

1977

Auch der Kommunismus hat keine Endlösung anzubieten

„Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen, sind die italienischen Gemeinden nichts als Unternehmen, die errichtet wurden, um Verluste zu erleiden.” Der so sprach, ist kein Witzbold, auch kein „Schmähtandler”, sondern der stellvertretende Bürgermeister von Palermo, Salvatore Gua- dagno. Er wollte kein Bonmot prägen. Er sagte es mit todernstem Gesicht- so ernst, wie ein Italiener nur in die Welt blicken kann. Und für seinen kategorischen Satz bot er auch eine stichhaltige Begründung: „Rom, das heißt, der italienische Staat, delegiert an die Gemeinden so viele Aufgaben, die diese

Eine Demokratie, aber wie lange noch?

Seit dem Zweiten Weltkrieg weist Italien zahlreiche Merkmale eines Zweiparteiensystems auf. Besser würde man allerdings von einem „Zweiblocksystem” oder einer Bipo- larität der politischen Kräfte sprechen. Die Vielzahl der Parteien kann letztlich auf zwei große Blöcke, einen bürgerlichen um die Democrazia Cri- stiana und einen Linksblock um die KPI zurückgeführt werden. Diesen beiden Blöcken steht die „Italienische Soziale Bewegung” (Movimento Sociale Italiano) als Sammelbecken der Rechtsextremen gegenüber. Italiens Zweiblocksystem war bisher insofern „unvollkommen”, als

1979

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1980

Furcht vor der Katastrophe

Macht? In den dunklen, stets ein wenig fragend blickenden Augen Francesco Cossigas blitzt so etwas wie Schalk auf, aber er sagt es sehr ernst und mit dem dozierenden Ton des Professors für Verfassungsrecht: „Ich halte die Gleichsetzung von Politik und Macht für verfehlt. Viele Jahre habe ich Politik gemacht, ohne Macht zu besitzen."Und seit er vor einem halben Jahr „an die Macht" gekommen ist, an die Spitze der ohnmächtigsten Regierung, die Italien unter den 36 Regierungen seiner 33jährigen Republik erlebt hat, fühlt er sich in dieser Uberzeugung mehr den je bestätigt.

1982

Lokalaugenschein bei Italiens Alternativen

In Österreich hat eine „Alternative Liste" vor kurzem ihre Kandidatur bei den nächsten Nationalratswahlen beschlossen, in Deutschland sprechen politische Beobachter schon von der Unre-gierbarkeit einiger Länderparlamente, weil diese von ein paar Grünen bevölkert sind. Beim südlichen Nachbarn Italien bringt bereits seit 1976 eine Gruppe „alternativer" Abgeordneter etwas „Grün" in das Grau des römischen Parlaments: Die Fraktion des „Partito Radicale".Die „Radicali" hielten unlängst im kommunistischen Bologna ihren jährlichen Kongreß ab. In den

1983

Zuviel Lärm um nichts ?

Der Reigen der Parlamentswahlen in den Demokratien Europas geht weiter. Nach Großbritannien ist am 26. Juni unser südliches Nachbarland Italien an der Reihe. Unser Italien-Korrespondent Hansjakob Stehle analysiert die Ausgangslage dieses Urnengangs.

1989

Kampf der feschen Kerle

Die Demokratie hat in Brasilien einen denkbar schlechten Ruf. Am 15. November dürfen die Brasilianer - zum ersten Mal nach drei Jahrzehnten - ihren Präsidenten wieder selber wählen.

1992

Die „römischen Diebe" am Ende

Die Wochenzeitschrift „L'Espresso" hat in der letzten Woche die richtige Wahlprognose gestellt: auf dem Titelbild, einer Karikatur, packt ein betagtes Orchester seine abgenützten Instrumente ein und kündigt an: „Si cambia musica."Was der „L'Espresso" geahnt und viele Politiker, je nachdem, befürchtet oder erhofft haben, haben Italiens Wähler nun bestätigt: die alte Musik ist passe.In Italien hat bei diesen Parlamentswahlen nicht nur eine Regierungskoalition die Mehrheit verfehlt. In Italien ist eine Ära zu Ende gegangen, die am 18. April 1948 mit dem Sieg der

1993

DER SCHWEINESTALL GEHORT AUSGEMISTET

Denkt man ans politische Italien, assoziiert man damit sofort einen Krisenkatalog. Ronald Reagan soll zu Beginn des Jahres 1985 den damaligen italienischen Regierungschef Bettino Craxi, gegen den momentan wegen Hehlerei, Korruption und Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes ermittelt wird, bei dessen Besuch in Washington mit der Frage begrüßt haben: „Wie geht es Ihrer Krise?” „Danke, bestens”, soll Craxi geantwortet haben.

Italien vor einem Staatsstreich?

Die politisch-moralische Krise verbunden mit einem ökonomischen Niedergang läßt in Italien den Ruf nach dem starken Mann immer lauter werden. Die „Lega Nord" warnt vor dem Putschszenario. Der Lega-Refe-rent für EG- und Außenpolitik, Christian Monti, glaubt, daß der Lega-Föderalismus Italiens einzige Chance zur Erhaltung der Einheit ist.

Italien auf dem Weg zur Zweiten Republik?

Schon seit über zwei Jahren kursiert das Schlagwort von der Zweiten Republik quasi als magische Zukunftsperspektive im Apenninenland. Seitdem ein Referendum im Frühjahr 1991 das System des Vorzugsstimmenfächers abgeschafft beziehungsweise durch das Ankreuzen nur einer Präferenz ersetzt hat.

1994

Bei Parteien blieb kein Stein auf dem anderen

Premier Ciampi hat am Montag in Wien abgewunken: er wird nach dem 27. März nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung stehen. Wohin geht Italien?

Konkrete Zukunftsprogramme wurden im Wahlkampf vermißt

Die Erneuerung Italiens ist erst im Gange. Die Wahlen kommenden Sonntag sind eine Etappe dazu. Zu hoch gegriffene Erwartungen haben keine Entsprechung in der politischen Realität. Die Kluft zwischen den Großgruppierungen scheint unüberwindbar.

Italiens Neuordnung

Von einer neuen Verfassung für Italien rückt die Lega Nord nicht ab. Hier ihre Ziele nach der Wahl.

Italien bleibt demokratisch

Italiens Neofaschisten sind 48 Jahre nach der Partei-Gründung hoffähig geworden. Im Ausland hat das nicht nur Unbehagen, sondern Kritik hervorgerufen.

Italiens Streit um Vermögen in Slowenien

Slowenien und Italien kommen in der Vermögensfrage miteinander nicht klar. Für Slowenien steht dabei Europa auf dem Spiel.

Berlusconi mit falscher Frisur

200 Tage Berlusconi als Ministerpräsident, die hochgesetzten Erwartungen hat er nicht erfüllt. Wann wird Italien eine reife Demokratie?

Berlusconi mit falscher Frisur

200 Tage Berlusconi als Ministerpräsident, die hochgesetzten Erwartungen hat er nicht erfüllt. Wann wird Italien eine reife Demokratie?

1996

Gesucht: Retter des Vaterlandes

Im Kopf-an-Kopf-Rennen der bei-den groBen Koalitionen ist die Mitte-Links-Wahlkoalition der wahre Favorit; sie stellt sich jedoch als pures Wahl-Ressemblement den Wahlern vor, welches die ehemalige kommunistische Partei (heute PUS, Sozialdemokraten), Christdemokra-ten, Griine, orthodoxe Kommunisten und sogar die Splitterpartei eines bis vor zwei Jahren von demselben Lager stark kritisierten konservativen Schatzministers der Berlusconi-Re-gierung zusammenfaBt. Im Falle eines Wahlsieges wird diese heteroge-ne Koalition nur unter grbfiten Schwierigkeiten und Kompromissen regieren konnen. Ihr

Weiterhin Blinde-Kuh-Spiel am Rande des Abgrunds

Die Wähler erwarteten sich aus diesen Wahlen politische Stabilität, doch was auf sie zukommt, sieht nicht danach aus. Die Parlamentsmehrheit, auf die sich der designierte Premier Romano Prodi derzeit stützen muß, ist von der marxistisch-kommunistischen Partei (PRC) abhängig, die von Privatisierungen, Sparmaßnahmen, Maastrichter-Konvergenzkriterien und vielen anderen unpopulären Punkten des Regierungsprogramms überhaupt nichts hören will. Ihr Beitritt zur Mitte-Links-Koalition war ausschließlich eine vom Mehrheitswahlgesetz bedingte technische Notwendigkeit, um diese Wahlen zu

Die Abspaltung Norditaliens: Nur eine harmlose Provokation?

Mit großem Interesse und einer gewissen Spannung wartet man in Italien auf den 15. September: Dem Po-Fluß entlang organisiert die „Lega Nord", in Oberitalien die stärkste Partei mit zirka 30 Prozent der Wählerstimmen, eine große Kundgebung, um die „Republik padanien" auszurufen. Ks handelt sich dabei um eine eher symbolische Initiative der sezessionistischen Bewegung von Umberto Bossi, sie wird aber diesmal - zum ersten Mal -von der Regierung und den politischen Kräften des Landes ziemlich ernst genommen, auch weil ein enormer Zulauf erwartet wird.Es ist noch nicht

Die wirkliche Macht geht vom Fernsehen aus

Schon immer schrieben italienische Medien Geschichte. Silvio Berlusconi brachte es dank seiner Fernsehsender sogar zum Ministerpräsidenten

„Governissimo” bravissimo?

Massimo D'Alema, Chef der Linksdemokraten sucht einen .Ausweg aus dem politischen Chaos. Doch dazu braucht er die Unterstützung von Silvio Berlusconi.

1997

Der starke Drang zur Mitte

Die Linke sucht ein neues Profil, die Rechte streitet, das Zentrum versucht, sich neu zu formieren. Alles scheint möglich. Es war schon Abend, als kürzlich im römischen Parlament ein nicht weiter beachtetes Gesetz zum Beschluß anstand. Ein Schritt auf dem Weg zur Privatisierung der italienischen Telekommunikationssysteme, eine Routineangelegenheit, wie es schien. Doch nach der Auszählung fiel Regierungschef Romano Prodi aus allen Wolken: die verbündeten Kommunisten hatten sich der Stimme enthalten -abgelehnt.Die nachträglichen Verharmlosungen änderten nichts am quälenden Faktum: Das

Die vorläufige Bilanz des Giulio Ändreotti

Der 78 Jahre alte Giulio Ändreotti muß sich mit den Gerichten herumschlagen. Was bleibt vom einst so Mächtigen, der an die 50 Jahre lang die Geschicke Italiens bestimmte? Von der Größe des siebenmaligen italienischen Ministerpräsidenten scheint nur die Tiefe seines Falles übrig geblieben zu sein.So stellt es auch die neue Ändreotti-Biographie des Auslandschefs des deutschen Wochenmagazins „Fo-cus“, Hanspeter Oschwald, dar: „Giulio Ändreotti - Aufstieg und Fall eines Mächtigen“. Viel Platz nimmt darin der Absturz des Pragmatikers ein, den der Pragmatismus an die Spitze, aber

„Ohne Euro droht Spaltung”

In Italien steht der radikale Umbau des gesamten politischen Systems zur Diskussion. Im furche-Gespräch nimmt Pietro Folena, Spitzenpolitiker des linksgerichteten PDS, der größten Regierungspartei, dazu Stellung.

2001

Kein Knüppel aus dem Sack

Der Wahlsieg dispensiert Berlusconi nicht davon, die gegen ihn zu Recht vorgebrachten Bedenken glaubhaft auszuräumen.

2002

Lex Berlusconi

Gesetze für den eigenen Gebrauch schafft sich ItaliensSeine plötzliche Bekanntheit verdankt Melchiorre Cirami nicht etwa besonderen Fähigkeiten. Der Abgeordnete des Rechtsbündnisses hatte sich bisher ausschließlich um die Interessen seiner Wähler im sizilianischen Agrigent gekümmert. Jetzt ist der farblose Jurist plötzlich in aller Munde: als Einbringer eines Gesetzentwurfs, der Italien in zwei Lager spaltet. Denn die aus wenigen Artikeln bestehende "Legge Cirami" dient vor allem einem Zweck: sie soll Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor der Verurteilung wegen Korruption retten.

2006

Geld + Medien + Politik = Berlusconi

Alexander Stilles "Citizen Berlusconi" erzählt den Aufstieg des mächtigen Italieners und prognostiziert Italien Mittelmäßigkeit und Provinzialität.Man stelle sich vor, Microsoft-Eigner Bill Gates sei auch der Besitzer der drei größten amerikanischen Fernsehanstalten, würde dann zum Präsidenten gewählt und übernähme auch noch das Kommando über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Mit diesem für Amerikaner und auch viele Europäer unvorstellbaren Beispiel versucht der italo-amerikanische Journalist Alexander Stille in seinem Buch "Citizen Berlusconi" den Interessenkonflikt und

2010

Democrazia Cristiana immerwährend?

Silvio Berlusconi kämpft gegen die Justiz und für die Festigung seiner Partei der Freiheit. Die Kontinuitäten der italienischen Politik gehen auf die Democrazia Cristiana zurück.Am Blick in den Rückspiegel der Zeitgeschichte erfreuen sich sowohl Italiens prägende Politiker als auch weite Teile der Bevölkerung. Sie stört die dem System angelastete Spirale aus Dekadenz und Korruption nicht, solange sie davon profitieren. Einmal mehr stellt sich die Frage nach Brüchen aber auch den Kontinuitäten in Italiens politischem System, die sich über die Wechsel der Republiken erhalten haben.Die

2011

Va, pensiero …!

"Flieg, Gedanke …“: Die berühmte Zeile aus Verdis "Nabucco“ war einst die Hymne der - nationalen - Freiheit Italiens. Heute wäre dem Land ein neues "Risorgimento“, eine "Wiedergeburt“, zu wünschen. Doch es sieht nicht danach aus.Zum wievielten Mal wird nun eigentlich der Anfang vom Ende des Cavaliere herbeigeschrieben? Ginge es nach den Analysen und Kommentaren der internationalen Medien, müsste Silvio Berlusconi - immerhin seit 1994 der Big Player der italienischen Politik - längst nur noch eine Fußnote in der Zeitgeschichte seines Landes sein. Aber, um es in einer der

Europas neue Lenker - und ihre Feinde

Nach mehr als zwei Jahren beginnen Europas Politiker endlich, aus der Krise zu lernen. Doch die Fehler der Vergangenheit sind schwer zu korrigieren - und die Reformer politisch bedroht.Mehr als drei Jahre lang haben sich Tausende kluge Menschen in ganz Europa, Philosophen, Ökonomen, Journalisten, nun schon die Finger wund geschrieben über die "Chance in der Krise“ und das Gute, das aus dem Schlechten entspringt, die Reform der Gesellschaft. Es klang zuletzt schon etwas abgestanden. Die Krise wurde tiefer, die Reformen blieben - ja wo? In den vergangenen Tagen schien sich das zu ändern. In

2013

Italien - eine Wahl ohne Entscheidung

Die Berliner taz über den zu Ende gehenden Wahlkampf in Italien, in dem keine Partei, auch nicht jene von Mario Monti eine "bella figura“ machte.Der Wahlkampf, den die Italiener in diesen Tagen erleben, ist bizarr. (...) Denn eigentlich ist nichts zu entscheiden, weil Italien in einer engen Zwangsjacke eingeschnürt ist. Über die Grundlinien der italienischen Politik kann Rom schlicht nicht mehr befinden. Diese sind nämlich in den " europäischen Parametern“ fixiert.Die Konsequenz ist jene Politik, die die Italiener schon in den letzten zwei Jahren erlebten: Die Ausgabe sinken, die

2018

Italiens imperfektes Chaos nach der Wahl

Was die gegnerischen Lager von Anfang bis Ende der Ersten Republik einte, blieb ein starker antifaschistischer Affekt, wenngleich verschiedener Provenienz.

"das Hier Ist Kriminalität"

Gott gibt es nicht. Und wenn, ist er sehr abgelenkt", ist Gilberto Salmoni überzeugt, der von seinem (Über-)Leben nach dem Transitlager Fossoli im emilianischen Carpi und dem deutschen Konzentrationslager Buchenwald zu erzählen beginnt, noch bevor er sich zum Interview niederlässt. Gefasst sitzt er in einem Korbsessel in seiner Wohnung im ligurischen Genua, wo er 1928 als Sohn jüdischer Eltern geboren wurde.Seine Mutter, in Vorahnung des aufkeimenden Faschismus, hatte ihn im Alter von zehn Jahren noch zur Taufe zu einem Pfarrer gebracht, doch das half ihm auch nicht, als die Familie bei

2019

Sittenbild mit Dame

Salvini, Le Pen, Bannon: Sie alle blasen zum nationa- listischen Angriff auf Europa. Der Ibiza-Skandal könnte die Karten neu ordnen.

Giorgia Meloni - © Foto: APA / AFP / Fabio Frustaci

Giorgia Meloni: Marine Le Pens böser Zwilling

Giorgia Meloni, die Frau mit den langen, blonden Haaren, dem römischen Dialekt und dem aggressiven Auftreten könnte zur Schlüsselfigur der italienischen Regierungskrise werden.

2022

Christdemokratie: Ein Stachel im Fleisch

Während Italiens alter/neuer Staatspräsident an den Abglanz der „Democrazia Cristiana“ erinnert, wankt die Bewegung europaweit. Warum ihr Verschwinden verheerend wäre. Ein Gastkommentar.

italien - © Foto: APA / AFP / Vincenzo Pinto

Postfaschistin Meloni als künftige Regierungschefin Italiens?

Vor den italienischen Parlamentswahlen am 25. September liegt die Postfaschistin Giorgia Meloni in den Umfragen vorne. Wie konnte es dazu kommen? Eine Analyse.

Giorgia Meloni - © Foto: APA / AFP / Andreas Solaro

Italien: Giorgia Melonis Pyrrhus-Sieg

Außen- wie innenpolitisch bleibt Italien nach den Wahlen ein Hochrisikoland: Marode Staatsfinanzen, innenpolitische Minenfelder, geopolitische Verwerfungen und Brüssels Vorgabe „Geld gegen Reformen“ bilden die Eckpfeiler der programmierten Ent-Täuschung.

von

Almut Siefert

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Almut Siefert