EU-Wahl: Donald Tusk bremst die Rechtspopulisten aus
Während Rechtspopulisten vielerorts in Europa jubeln, verloren ihre polnischen Pendants zehn Prozent ihrer Stimmen. Der Plan der nationalkonservativen "PiS" mit anti-europäischen Tönen Europawahlen zu gewinnen ist demnach nicht aufgegangen. Unterschätzen sollte man die Partei um Jaroslaw Kaczynski dennoch nicht.
Während Rechtspopulisten vielerorts in Europa jubeln, verloren ihre polnischen Pendants zehn Prozent ihrer Stimmen. Der Plan der nationalkonservativen "PiS" mit anti-europäischen Tönen Europawahlen zu gewinnen ist demnach nicht aufgegangen. Unterschätzen sollte man die Partei um Jaroslaw Kaczynski dennoch nicht.
Es sind Klassiker aus dem Repertoire polnischer Nationalkonservativer: „Wir werden den Green Deal für ungültig erklären, den Migrationspakt stoppen, den neuen Vertrag beenden, den Zloty verteidigen, die Interessen der polnischen Landbevölkerung in der EU vertreten, Polens Sicherheit und Rüstung stärken und die polnische Freiheit schützen.“
Es ist ein Text, den sämtliche Kandidaten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) für die Wahlen zum EU-Parlament im Juni unterschreiben mussten. Vorgestellt wurde er Ende April während eines Parteikonvents in Warschau. Unter dem Banner „Freie Polen gegen die Änderungen der EU-Verträge“ wurde im Vorfeld eine Reihe von Politikerauftritten beworben. Der Star-Redner des Konvents war – wenig überraschend – PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Und er teilte unter dem Jubel seiner Anhänger überdeutlich gegen die EU aus, die ihm zufolge den Polen Elektroautos und vieles mehr aufzwingen möchte.
Dabei wollen die Polen „fahren, was wir wollen, in Europa reisen, oft mit Billigfliegern, wir wollen essen, was wir wollen, nach dem Modell leben, das wir kennen“, sagte Kaczynski in Warschau.
Absturz nach acht Jahren Übermacht
Das Gepolter der polnischen Nationalkonservativen gegen Europa ist nichts Neues. Seit Jahren wettern sie gegen Brüssel – die Lautstärke indes nimmt zumeist vor Wahlen rapide zu, auch und gerade vor Europawahlen. Doch diesmal ist der Plan, mit anti-europäischen Tönen Europawahlen zu gewinnen, nicht aufgegangen. Am 9. Juni kam die PiS lediglich auf 36,2 Prozent der Stimmen. Damit hat die Partei beinahe zehn Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2019 verloren. Was für die Parteioberen jedoch schwerer wiegen dürfte: Die PiS ist nur noch zweitplatziert. Die Bürgerkoalition (KO) von Premierminister Donald Tusk konnte in Polen 37,1 Prozent holen. Damit mag sie nur äußerst knapp vor der PiS liegen, doch hat Tusk eine wichtige psychologische Grenze durchbrochen. Über acht Jahre lang nämlich konnten PiS-Politiker behaupten, die stärkste Partei im Land zu vertreten. Selbst nach den polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 war das so. Die PiS verlor in deren Folge die Regierungsmehrheit gegen die Koalition von Tusk, blieb aber die dominierende Einzelpartei. Nach den Europawahlen gilt dieses Gesetz nicht mehr.
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