Slowakischer Wunschrundfunk

Die slowakische Regierung unter dem Populisten und Putin-Verehrer Robert Fico hat ihre Ankündigung wahrgemacht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgelöst.

Seit Monaten beschwert sich Fico, die Sendeanstalt berichte voreingenommen und stehe „im Konflikt mit seiner Regierung“. Man kann sich unschwer vorstellen, was sich der slowakische Ministerpräsident vom neuen Sender erwartet, der jetzt gegründet werden soll. Und falls die Journalisten von Ficos Wunschrundfunk doch mal allzu kühne kritische Fragen stellen, wird ihnen sicher die nicht näher definierte Ethikkommission als neues Kontrollgremium erklären, was die Regierung medienmäßig für moralisch geboten hält. Konsequenterweise sollen auch Privatmedien auf Regierungslinie gebracht werden. Ihnen droht das Fico-Lager im Falle von Aufmüpfigkeit, die Werbegelder von Staatsunternehmen zu kürzen.

Unabhängige Zeitungen und das kritische Privatfernsehen Markiza hat die Regierung bereits zu Feinden erklärt. Sie sollen keine Interviews mehr bekommen. Für diese schamlose Einschränkung der Pressefreiheit hat die Fico-Regierung prominente Vorbilder innerhalb der EU. Auch in Viktor Orbáns Ungarn sowie in Polen unter der mittlerweile abgewählten PiS-Partei wurden die Medien systematisch beschnitten. Das war jeweils der erste Schritt, bevor die Demokratie immer weiter ausgehöhlt wurde. Die slowakische Opposition war mit ihren Protesten bisher erfolglos. Nach dem schweren Attentat auf Fico Mitte Mai sind diese ohnehin abgeebbt. Umso wichtiger ist, dass die neue EU-Kommission als eine der ersten Amtshandlungen dieses EU-rechtswidrige Vorgehen der Slowakei sanktioniert. Am besten funktioniert dies erfahrungsgemäß mit der Drohung, am Geldhahn zu drehen. Hierfür sei Fico sogar ausdrücklich der Blick ins Nachbarland Ungarn empfohlen.

Die Autorin ist Redaktionsleiterin Ausland und politischer Hintergrund beim Bayerischen Rundfunk.