Maduro nutzt autoritäre Wahlwaffen gegen seine Bürger
Venezolaner sind die drittgrößte Gruppe von Geflüchteten weltweit. Der autokratische Präsident Nicolás Maduro macht sich die Flucht seiner Bürger aber politisch zunutze - indem er die Demokratie untergräbt.
Venezolaner sind die drittgrößte Gruppe von Geflüchteten weltweit. Der autokratische Präsident Nicolás Maduro macht sich die Flucht seiner Bürger aber politisch zunutze - indem er die Demokratie untergräbt.
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 28. Juli, die der autokratische Amtsinhaber Nicolás Maduro nach offiziellen Angaben mit 51,2 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll, explodieren in Venezuela die Proteste. Bereits ein Dutzend Menschen wurden dabei getötet, Tausende inhaftiert. Dabei ist die Wahl auch von großer internationaler Bedeutung: wegen der demokratiepolitischen Stabilität Lateinamerikas – und auch wegen der wachsenden Flüchtlingsströme.
Warum Menschen mit den Füßen wählen
Mehr als 7,7 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Bevölkerung, haben das Land bereits verlassen. Das macht Venezolaner zur drittgrößten Gruppe von Geflüchteten weltweit. Wie uns Albert O. Hirschman in seinem Klassiker „Exit, Voice and Loyalty“ lehrt, kann Emigration für unzufriedene Staatsbürger eine Möglichkeit sein, Kritik an ihrer eigenen Regierung zu äußern. Dort, wo Mitsprache (Voice) nicht möglich ist, kann also Emigration (Exit) den Stimmzettel ersetzen. Manchmal können Exit und Voice in einer transnationalen Welt auch gemeinsam ausgeübt werden – etwa durch das Auslandswahlrecht und die Arbeit politisch engagierter Diasporas.
Doch nicht umsonst hat die Maduro-Regierung vor der Wahl die Registrierung im Ausland erschwert. Von den 7,7 Millionen venezolanischen Auslandsstaatsbürgern konnten sich nur 69.000 für die Wahl registrieren. So wie die Einbürgerung von Minderheiten im Ausland als Wahlwaffe eingesetzt werden kann (à la Putin und Orbán), so kann auch die Schaffung von Hindernissen für das Wahlrecht von im Exil lebenden Bürgern zuweilen als Wahlwaffe fungieren. Obwohl das viele linke Politikerinnen und Politiker weltweit noch immer nicht eingestehen wollen, verwendet Maduro mittlerweile jede Waffe des autoritären Arsenals gegen seine eigene Bevölkerung. Das Ergebnis wird wohl ein noch massiverer Exodus als bisher sein. Dort, wo Menschen keine Mitsprache haben, wählen sie eben mit den Füßen.
Die Autorin ist Professorin für Migration und Integration an der Donau Universität Krems.
Dieser Artikel erschien unter dem Titel "Venezuela: Exil statt Stimme?" am 8. August 2024 in der Printausgabe der FURCHE.
