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Ein Kampf um Mittelamerika
Der Druck der USA auf Nikaragua nimmt zu. Dabei unterstützt Washington nicht nur Guerilleros, die gegen die Sandinisten kämpfen. Es will das Regime in Managua auch wirtschaftlich in die Knie zwingen, kürzte deshalb die Zuckerkäufe. Nikaragua registriert „Einbrüche“.
Der Druck der USA auf Nikaragua nimmt zu. Dabei unterstützt Washington nicht nur Guerilleros, die gegen die Sandinisten kämpfen. Es will das Regime in Managua auch wirtschaftlich in die Knie zwingen, kürzte deshalb die Zuckerkäufe. Nikaragua registriert „Einbrüche“.
Zucker ist nach Kaffee, Baumwolle und Rindfleisch das viertwichtigste Exportgut Nikaraguas. 1982 exportierte Nikaragua 52.800 Tonnen Zucker, wobei der Großteil davon in die USA ging. Jetzt kürzte Washington seine Zuckerkäufe um 90 Prozent, was nach Angaben aus Managua einen Einnahmenausfall von 54 Millionen Dollar bedeutet.
Klar ist, daß die Reagan-Administration damit noch stärkeren Druck auf das sandinistische Regime ausüben will. Freilich ist die Mittelamerika-Politik der jetzigen Regierung in den USA selbst weiterhin heftig umstritten, vor allem die finanzielle und logistische Unterstützung der gegen die Sandinisten von Honduras aus operierenden Guerillakämpfer.
Admiral Stanfield Turner, von 1977 bis 1981 Direktor des CIA, sah sich vor kurzem veranlaßt, für die „Washington Post“ einen Kommentar zu schreiben, weil er die von der Reagan-Administration zugegebenen Aktionen des Geheimdienstes gegen die Regierung in Nikaragua für einen „bösen Fehler“ hält.
Drei Gründe nennt er dafür:
• Jene, mit denen das CIA zu-
sammenarbeitet (etwa die von Florida aus agierenden Anhänger’ der durch einen Volksaufstand gestürzten Somoza-Diktatur), verfolgen ihre eigenen, nicht die politischen Ziele der USA;
• die CIA-Leute, die an den Operationen teilnehmen, könnten in eigener Interpretation der Sache, für die sie kämpfen, über das Ziel hinausschießen und gegen die Kontrollregeln verstoßen, die der Kongreß dem CIA auferlegt hat;
• der CIA könnte wegen der lauten Vorbehalte im Kongreß gezwungen werden, mitten in der Operation die Richtung zu ändern.
Die Unstimmigkeiten unter den Abgeordneten über die Mittelamerikapolitik sind so groß, das der CIA sogar Führungen für Abgeordnete an der „heimlichen
Front“ veranstaltet, um eine Reduzierung der Mittel für die Operationen zu verhindern. Im übrigen kommt langsam ans Tageslicht, daß die Operationen in Mittelamerika weit umfangreicher als bisher angenommen sind, daß der ganze Raum lückenlos überwacht wird.
In Managua gab dieser Tage Bayardo Acre, Chef des Nationalen Direktorates, unter präzisen Angaben über die involvierten Flugzeugtypen und Schiffsnamen eine Liste von US-„Einbrüchen“ in Nikaragua bekannt: 29 Luftverletzungen im Jahr 1981; 285 (22 durch honduranische Helikopter), davon 124 Spionageflüge, im Jahre 1982 und die Dauerüberwa- chung durch sechs Schiffe vor der Atlantikküste Nikaraguas; 1983 bisher 31 Spionageflüge und 19 In filtrationen auf dem Landweg durch „Söldner im Dienst der Reagan-Regierung“ von Honduras aus. ‘
Der Hauptschauplatz der Auseinandersetzungen ist dennoch gegenwärtig Washington D.C., weil der nächste Wahlkampf ins Haus steht. Reagan hatte versprochen, er werde die „totalitären Marxisten“, gemeint sind Nikaragua, Grenada und die salvadoria- nische Guerilla, aus dem großkaribischen Raum eliminieren.
Nichts ist bisher geschehen — im Gegenteil: Der Bürgerkrieg in El Salvador geht weiter, der kleine Grenzkrieg in Nikaragua mobilisiert die Bevölkerung zugunsten der Sandinistas; in Grenada wird weiterhin am Flugplatz gebaut, den Reagan als Base für die Sowjets fürchtet. Und der Wider stand im Kongreß gegen eine Ausweitung der mittelamerikanischen Lage zu einem zweiten Vietnam ist nicht überwindbar.
So war Reagans jüngste Mittelamerika-Rede zwar mit dem besonderen Gewicht, sie vor beiden Häusern zu halten, versehen, inhaltlich „milde“. Reagan sind die Hände gebunden.
In dieser Lage wiesen die Sicherheitsberater Reagan auf folgenden Weg: ein Versprechen an den Kongreß, daß keine US- Truppen in Mittelamerika eingesetzt werden; aber Reagan braucht etwas Geld, um die „Stellvertreterkriege“ finanzieren zu können. Bekommt Reagan die eher bescheidenen Summen, die im Gespräch sind, sollen die Operationen in Mittelamerika noch intensiviert werden.