EU-Wahl: Droht dem "Green Deal" jetzt das Aus?

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Die wichtigsten Pflöcke des "Green Deal" sind zwar eingeschlagen, seine Weiterentwicklung zur Sicherung des „Industriestandorts Europa“ steht aber noch bevor. Ein Gastkommentar.

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Die wichtigsten Pflöcke des "Green Deal" sind zwar eingeschlagen, seine Weiterentwicklung zur Sicherung des „Industriestandorts Europa“ steht aber noch bevor. Ein Gastkommentar.

MEINUNG

Thomas Jakl

Versucht man, aus den Botschaften des EU-Wahlkampfes jene herauszudestillieren, die als tatsächliche Impulse für die Zukunft der Union gelten können, so sticht die schlichte Forderung nach „Abbau der bürokratischen Fesseln für Unternehmen“ hervor. Besonders unter Druck gerieten dabei jene Elemente des European Green Deal, die Unternehmen verpflichten, Kenndaten zu den sozialen sowie den Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen (ESG) zu erheben. Diese einzelnen Elemente sind kommunizierende Gefäße und teilen sich die entscheidende Zielsetzung: Jene Daten, die Betriebe in Hinkunft zusätzlich zu den etablierten Wirtschaftskennzahlen dokumentieren werden (gemäß der „Corporate Sustainable Reporting Directive“), dienen zugleich als Informationsbasis für Investitionen (Stichworte: „Taxonomie“ und „Sustainable Finance Disclosure Regulation“) und auch als Belege entlang der Lieferkette.Die gleiche Basis soll zudem der Absicherungen von Argumenten in der ESG-Kommunikation dienen, um Greenwashing zu unterbinden und gleichzeitig die Compliance mit einer ganzen Reihe von Elementen des Umweltrechts sicherzustellen. Für all diese Instrumente gilt: Sie sind in geltendes Europäisches Recht gegossen und bilden das Daten gewordene Rückgrat der Transformation.

Zwei Drittel des Deals sind schon in Geltung

Diese Teile des Green Deal erfordern zwar – vor allem bei schlecht vorbereiteten Unternehmen – Anstrengungen, waren aber lange in Verhandlung und stehen (so wie mehr als zwei Drittel des Green Deal insgesamt) bereits in Geltung. Was sie aber vor allem unantastbar macht, ist ihre unbestrittene Bedeutung für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft. Die wenigen Vorhaben, die bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt wurden oder gar nicht umgesetzt werden können (Stichwort „Renaturierung“ und „Pestizidreduktion“), sind zwar nicht unwichtig, ändern aber an der eingeschlagenen Richtung nicht wirklich etwas. Aber was ist nun von den Signalen zu halten, den Green Deal um einen Deal for the European Industry zu ergänzen – wie aus Brüssel zu vernehmen ist?

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1946

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

1949

Für Österreichs Stellung in der Weltwirtschaft

Bereits vor dem zweiten Weltkrieg sind mit dem Zerfall des Goldwährungsstandards und der durch maßlose Überschätzung des Nachkriegsbedarfs verursachten Überinvestitionen in einzelnen Ländern Strukturwandlungen in weltwirtschaftlichen Gefüge eingetreten, die durch die politische Vorstellung des „geschlossenen, autarken Wirtschaftsraumes“ noch stärker betont wurden. Der zweite Weltkrieg brachte vor allem in den USA eine gewaltige Entfaltung der wirtschaftlich - industriellen Entwicklung, während Kerneuropa, von der technischen Entwicklung abgeschnitten, zu gleicher Zeit schwere

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

1953

Randbemerkungen zur woche

DIE BILDUNG DER REGIERUNG RAABSCHÄRF beendet das etwas ausgedehnte politische „Interregnum“. Ueber allen Aktionen und Kombinationen des Tages hinweg haben sich die Kräfte, die Oesterreich in seiner heiklen weltpolitischen Lage keinerlei innerpolitischem Abenteuer aussetzen wollen, durch' gesetzt. Die in acht Jahren des Ausbaues erprobte Arbeitsgemeinschaft der beiden großen Parteien wurde, wie es zu wünschen war, auch als ein tragiähiges Gerüst lür die Konsolidierung der wirtschaftlichen Grundlagen befunden. Außerdem: ein Blick auf die Landkarte lehrt, in welcher weltpolitischen

1954

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

1957

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

Im Blickpunkt: die verstaatlichte Industrie

Das Jahresende und die mit seinem Herannahen sich häufenden Publikationen zeigen im allgemeinen eine Tendenz zu Rückblicken, und vermeiden es gerne, Ausblicke in die Zukunft zu versuchen oder gar auf ungelöste Probleme hinzuweisen. Das ist nicht unverständlich, denn kritisieren ist leichter als prophezeien, und auch der Arbeitsfreudigste weist zu irgendeinem Zeitpunkt gerne auf die getane Arbeit hin und unterläßt es in einem solchen Augenblick, an das zu denken, was unerledigt vor ihm liegt. Die IBV ist zu jungen Datums, um am Ende eines Jahres (das erste volle Jahr ihres Bestehens) auf

1958

Aus der Sackgasse heraus?

Nach jahrzehntelangen Fehlleitungen ist nach Stalins Tod im Jahre 1953 in allen Ostblockstaaten feine Revision der Wirtschaftspolitik zugunstenderLandwirt s c h a f t, zum Teil auch der Konsumgüterindustrie eingeleitet worden.Allgemein ist man bestrebt, das zentralisti-che, bürokratische und schablonenhafte Be-wirtschaftssystem aufzulockern. Dies vor allem im Hinblick auf eine Anpassung agrotechni-scher Maßnahmen an die besonderen lokalen' Boden- und Geländeverhältnisse sowie Produktionsbedingungen der einzelnen Gegenden mit“ dem Ziel einer Ausdehnung arbeitsintensiver* Kulturen und der

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Für ein besseres Dasein

Wenn das Jahr zur Neige geht, pflegt man Rückschau zu halten über das Geleistete. Das Erreichte wird dem Erhofften gegenübergestellt, und um so manche Erfahrung reicher blickt man den kommenden Aufgaben entgegen. Der Oesterreichische Gewerkschaftsbund als die Interessenvertretung der unselbständig Erwerbstätigen hat gewiß genügend Veranlassung, sich auch zum Jahreswechsel Rechenschaft zu geben über das, was im Verlaufe des Jahres geleistet und angestrebt wurde und was es in Zukunft anzustreben gilt.Die in seinen Reihen organisierten rund 1,5 Millionen arbeitender Menschen haben in all

Rückblick und Ausblick

Eine Charakteristik der österreichischen Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen zwölf Monaten könnte pauschal in die Feststellung gekleidet werden, daß eine auf anhaltenden Aufschwung der Binnenwirtschaft gerichtete aktive Konjunkturpolitik partielle Schwächen im Export auszugleichen vermochte und so von der Rezession in den USA und dem Nachlassen der Expansion in Westeuropa ausgehende Abschwä-chungstendenzen auf dem heimischen Markt praktisch kaum fühlbar werden ließ. Da im gegenwärtigen Zeitpunkt kaum Grund zu der Annahme besteht, daß die sich abzeichnende Wende im

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Prognose: positiv

Die wirtschaftliche Prognose, die man für 1961 stellen kann, ist positiv. Die Weltwirtschaftskonjunktur wird weiter andauern.Gehen wir zuerst von unserem eigenen Lande aus. Es ist ohne Zweifel so, daß wir auch im Jahre 1961 mit der Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung rechnen dürfen, ja noch mehr, daß sich der allenthalben fühlbare Mangel an Arbeitskräften noch weiter verstärken wird. Wäre es auch in Österreich so wie in allen anderen Staaten möglich, ausländische Arbeitskräfte wenigstens in den Saisonspitzen zu beschäftigen, so könnte aus dieser durch ausländische

Die Konsumgenossenschaften in der Zweiten Republik

Auch wir wollen der „Furche“ zum 15. Geburtstag herzlichst gratulieren, dieser schönen österreichischen Kulturzeitschrift, deren volksbildnerische Aufgab wir anerkennen und würdigen.15 Jahre sind, so kurz sie im Rückblick erscheinen mögen, eine lange Zeit — besonders, wenn sie, wie bei fast allen Betrieben der Wirtschaft unseres Landes, mit der harten Arbeit des Aufbaues und der Beseitigung der Kriegsschäden erfüllt waren. Die Konsumgenossenschaften Österreichs, die durch die Zeitereignisse besonders hart getroffen und in ihrer Tätigkeit behindert waren und bei Kriegsende

Es war ein Jahr der Hochkonjunktur

Das Jahr 1960 hat an die Wirtschaftspolitik große Anforderungen gestellt. Der Staat hat sich für 1961 Aufgaben vorgenommen, die die Anspannung aller Kräfte erfordern werden.1960 war ein Jahr der Hochkonjunktur. Das Bruttonationalprodukt, die Erzeugung von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, die Investitionen, die Zahl der Beschäftigten, die Einkommen der breiten Massen der Bevölkerung haben weiter zugenommen und damit der allgemeinen Lebenshaltung eine weitere Steigerung ermöglicht. Dadurch wurde eine Entwicklung fortgesetzt, die nach dem Kriege begonnen hat und nach der

1961

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

Freiheit und Integration

Zwischen dem Prinzip der persönlichen Freiheit des einzelnen und dem wirtschaftspolitischen Vorgang der Integration Europas gibt es eine Vielzahl äußerst entscheidender Querverbindungen. Wollen wir die Integration vom Standpunkt der Freiheit des einzelnen Österreichers wie auch Österreichs betrachten, so scheinen einige grundsätzliche Überlegungen, die heute jedermann anstellen sollte, mehr denn je am Platze.Zunächst haben wir die Freiheit, am wirtschaftlichen Integrationsprozeß Westeuropas teilzunehmen. Wir haben auch die Möglichkeit, uns beiseitezustellen und nicht mehr Bestandteil

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

Außenhandel zur Jahreswende

Nach einem harten Arbeitsjahr kann die österreichische Wirtschaft in diesen Tagen wieder eine aktive Bilanz legen. Der Aufschwung auf allen Sektoren des ökonomischen Geschehens hat weiter angehalten, ja, die Hochkonjunktur bereitet in einigen Branchen der Industrie und der Dienstleistungsgewerbe zunehmende Sorgen. Die sachlichen Produktionskapazitäten sind nahezu restlos ausgelastet, wenn nicht überfordert, und neue Impulse für eine Beibehaltung oder gar Vermehrung des wirtschaftlichen Wachstums nur noch von der vordringlich zu lösenden Frage der Zulassung einer genügenden Anzahl von

1962

Verstaatlichte: Woher nehmen?

nationale wirtschaftliche Lösungen nur um einen politischen Preis zuzugestehen? Einen Preis, den manche nicht bezahlen können? Oder ist eine-solche Denkweise ökonomisch richtig? Widerspricht es nicht unseren Auffassungen von einer wahren Demokratie, wenn wir wirtschaftliche Lösungen unbedingt mit politischen verknüpfen wollen? Können, ja müssen wir nicht eigentlich als Menschen des abendländischen Denkens ökonomische Probleme nur nach ökonomischen Grundsätzen lösen?Die Menschen des freien Westens sehen die große Aufgabe dieses Jahrhunderts darin, die Freiheit zu erhal-ten. Dafür

Österreichisch, europaisch denken!

In dieser Phase weitgehender Unklarheit und Unsicherheit in der Integrationsfrage wäre es vermessen und verantwortungslos zugleich, konkrete Äußerungen machen zu wollen. Es muß einmal in aller Deutlichkeit klargestellt werden, daß in diesem Stadium der Integration niemand wirklich etwas Verbindliches zu sagen vermag. Allein die Vielfalt der Stimmen aus dem Lager der EWG beweist, daß man dort noch lange nicht zu einer einheitlichen Meinung gefunden hat, besonders was die Haltung gegenüber den drei europäischen Neutralen betrifft. Man sollte daher alle derartigen Enunziationen nicht auf

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Wirtschaft braucht Kapitalmarkt

Es hat oftmals den Anschein, als wäre man ich in Österreich nicht überall darüber im klaren, daß unsere Volkswirtschaft in Zukunft eine schwierige Bewährungsprobe zu bestehen haben Wird. Ungeachtet des konkreten Ergebnisses unserer Verhandlungen mit der EWG werden wir in naher Zukunft den Beweis dafür zu liefern haben, daß der imponierende Aufschwung unserer Wirtschaft in den Jahren seit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht zu Ende ist, sondern im Gegenteil die Wirtschaftskraft ausreicht, einen weiteren entscheidenden Schritt in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes zu tun.

Finanzpolitik von morgen

Schon seit Jahren wird in Österreich ein neuer Stil der Wirtschaftspolitik gefordert, ohne daß es bisher möglich gewesen wäre, dieses Verlangen in die Tat umzusetzen. Die Ereignisse des nunmehr ablaufenden Jahres 1962 haben uns deutlich vor Augen geführt, wie notwendig eine grundsätzliche Neuorientierung nicht nur des wirtschaftlichen, sondern auch des politischen Stils ist. Die seit Jahren bestehenden Schwierigkeiten bei der Erstellung des Staatshaushaltes, die geringe Manövrierfähigkeit der Wirtschaftspolitik, die kaum überbrückbaren politischen Schwierigkeiten, die sich dem

Schwere Zeiten kommen erst

Die österreichische Industrie hat kein leichtes Jahr hinter sich. Die Tatsache, daß die Industrieproduktion in den meisten Bereichen auf hohen Touren lief, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Zeit des leichteren Verkaufens endgültig vorbei ist. Der ständige Kostenauftrieb im Inland, die immer fühlbarer werdende Diskriminierung der Ausfuhr in den EWG-Raum und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbes, vor allem durch die Industrialisierung der Entwicklungsländer, erschweren eine ruhige, vorausschauende Absatzpolitik der industriellen Unternehmen.Es gehört zum Beruf des

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

Gesunde gewerbliche W irtschaft

An der Schwelle des neuen Jahres 1964 sieht sich Österreichs Wirtschaft nicht nur dem letzten Schritt in den großen europäischen Markt gegenüber, sondern auch vor einer Reihe innenpolitischer Aufgaben, die ihrer Natur nach auf das engste mit dem volkswirtschaftlichen Gesamtgefüge verflochten sind. Noch in den Novembertagen des sich nunmehr zu Ende neigenden Jahres waren wir von Optimismus und Zuversicht über das allgemeine Verständnis erfüllt, das uns von weiten Kreisen der Welt entgegengebrachtRaum blickt auf eine jahrhundertelange Tradition zurück und ist keine Erfindung jener

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1964

österreichische Nationalstiftung

Im vergangenen Winter erschien In der deutschen Wochenzeitung „Christ und Welt“ eine Artikelfolge von Georg Picht: „Die deutsche Bildungskatastrophe.“ Sie verglich eine deutsche Misere mit anderen Ländern.Während es im Bonner Bundestag nur 70 Abgeordnete der Mühe wert fanden, an der Debatte über das Forschungsförderungsgesetz teilzunehmen (die analogen Ausfallserscheinungen im österreichischen Parlament in den letzten Jahren sind bekannt), waren die Bänke der französischen Nationalversammlung bei der Debatte über den Haushalt des französischen Erziehungsministers überfüllt.

Währung und Wachstum

Das Bild der dynamischen Wirtschaft im 20. Jahrhundert ist eng mit einem Entwicklungsprozeß verbunden, dessen Charakteristikum in den östlichen Ländern der Planwirtschaft mit Selbstverständlichkeit und Wohlgefallen, in den freiheitlichen Ländern des Westens aber mit Unbehagen verfolgt wird: dem wachsenden Einfluß der öffentlichen Gebarung und dem steigenden Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt. Diese von Adolph Wagner auf finanzpolitischem Gebiet als Gesetz des wachsenden Staatsbedarfs genannte Entwicklung hat neben sozialpolitischen Auswirkungen, auf die hier nicht näher

Wirtschaft und Außenpolitik

Der ständige Fortschritt der Technik, besonders die Entwicklung der Verkehrsmittel, machen die Welt von Tag zu Tag kleiner. Es gibt kaum ein Ereignis irgendwo auf einem Punkt unseres Erdballes, das nicht seine Auswirkungen weithin ausstrahlen läßt. Die Tage, da der europäische Bürger seinen Osterspaziergang in Ruhe und Gemächlichkeit machte, „… während hinten, weit in der Türkei, die Völker aufeinanderschlagen“, gehören längst der Vergangenheit an. Die Folge dieser Entwicklung ist die, daß sich die Interessen der Völker und Staaten immer mehr im Raume stoßen beziehungsweise

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Gedanken eines Nationalen

„Die Organisationsform und -art des modernen, demokratischen Staates mit seinen politischen Parteien läßt für Grundsätze, umfassende Leitbilder und Prinzipien keinen Raum mehr — lediglich Jnteressen-tengruppen' mit kurzfristigen, rein materiellen Zielsetzungen haben im Spannungsfeld der Politik ihre Aufgaben zu erfüllen.“ So oder so ähnlich lauten die Kommentare, die sich mit dem Problem der „Entideologi-sierung“ der Parteien beschäftigen.Bilanzen, die anläßlich des 20. Jahrestages der österreichischen Unabhängigkeit gezogen wurden, scheinen diese Meinungen nur zu

1967

Braintrust für Österreich?

Am 18. Juli trat das Proponenten-komitee der österreichischen Nationalstiftung zusammen, um zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen.Die österreichische Nationalstiftung, seit längerer Zeit bereits Gegenstand von Diskussionen, ist ihrer Konkretisierung einen Schritt näher gerückt. Nach der Stellungnahme des Proponentenkomiitees soll die Regierungsvorlage im Herbst — ln der Frühjahrssessdon fand sich keine Zeit mehr dafür — dm Parlament beschlossen werden. Realisten bezweifeln allerdings, daß das Gesetz noch vor Jahresfrist zustandekommt. Den Großteil

1969

Gefahr für langfristiges Wachstum?

Der K<mjunfeturaufschwung der österreichischen Wirtschaft, der im Jahre 1968 begann, wird sich im Jahre 1969 weiter fortsetzen. Während das reale Brattonationalprodukt dm Jahre 1968 um mehr als 4 Prozent gewachsen ist, bestehen für 1969 gute Aussichten auf ein Wachstum von mehr als 5 Prozent. Vorläufig ist noch der Export die wichtigste Konjunkturstütze, kräftige Impulse gehen vor allem von der deutschen Konjunktur aus. Die starke Belebung der Industrieproduktion ist besonders in den exportorientierten Branchen zu beobachten, die Produktion von Investitionsgütern hinkt nach, weil die

Die siebziger Jahre haben begonnen

Die siebziger Jahre haben begonnen: Gewiß noch nicht nach dem Gregorianischen Kalender, wohl aber in der gedanklichen Konzeption der Bundesregierung und der Regierungspartei, die sich bereits seit nun bald drei Jahren bei ihren Initiativen und Beschlüssen von dem Blick auf die siebziger Jahre und auf die kommenden Jahrzehnte leiten lassen. Im Zeichen der Versachlichung der Politik, der wissenschaftlichen Durchdringimg der einzelnen Materialien ist es denn auch gelungen, in den Zeiten der Koalition durch viele Jahre unerledigt gebliebene Probleme so zu lösen, wie es im allgemeinen

1970

Eine Wirtschaftspolitik ohne Politik

Ein wirtschaftlicher Ausblick auf die in der letzten Zeit bis zum Überdruß strapazierten siebziger Jahre muß mit einer positiven und einer negativen Feststellung beginnen. Die positive: Wie sehr sich die österreichische Wirtschaftspolitik innerhalb Europas in den letzten Jahren gewandelt hat, konnte man aus der ruhig-gelassenen Reaktion auf das Tauwetter in der europäischen Integrationspolitik ablesen. Da war nichts mehr von jener verhängnisvollen, ideologisch aufgeladenen „Alles-oder-Nichts“-Einstellung der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre zu merken, da sprach niemand mehr ein „extra EWG nulla salus“, da wog man gelassen die Beziehungen zwischen Wien und Brüssel ab. Ein gefestigtes wirtschaftliches Selbstbewußtsein in unserem Land ist ohne Zweifel der Grund dafür, keineswegs nur, wie der oberflächliche Beobachter meinen konnte, die in Jahren gereifte Skepsis gegenüber Offerten aus und Gesprächen mit Brüssel.

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

1972

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1975

Solide Ausgangsbasis

Österreichs W irtsoha f tssitu a tion zu Beginn des Jahres 1975 unterscheidet sich deutlich von jener in anderen westlichen Industrieländern. Das zeigen die nun vorliegenden Wirtsohaftsdaten des Jahres 1974 deutlich. Diese sind sowohl für die Bestimmung unserer wirtschaftlichen Position als auch für die Wei- terführung einer die gegebenen Chancen nützender Wirtschaftspolitik von ausschlaggebender Bedeutung.Zu Beginn des Jahres 1974, als die gesamte Welt und auch die österreichische Öffentlichkeit noch unter dem Energie- und Erdölschock stand, ging es darum, die wirtschaftspolitische

Kein Ruhekissen für die Regierung

Nach einer angemessenen Zeit des weltweiten Nachsinnens über die vielschichtigen Ursachen der Umweltproblematik (Phase I) scheinen sich drei grundlegende Erkenntnisse herauszu-kritsallisieren, die für ein neues „Fortschrittskonzept“ entscheidend ist. In der Phase II geht es darum, diesen Einsichten mit wirksamen Maßnahmen zum Durchbruch zu verhelfen.

Österreichs Brückenfunktion überdenken

Zahlreiche Beobachter, aber auch manche verantwortliche Teilnehmer am europäischen Integrationsprozeß behaupten, daß es seit 1972, seit der Erweiterung der EG auf neun und seit der Öffnung des Gemeinsamen Marktes zu einer Freihandelszone mit sieben weiteren westeuropäischen Ländern, darunter Österreich, keinen echten Fortschritt in Europa mehr gegeben habe. Dem muß auch der gläubigste und begeistertste „Europäer“ leider zustimmen. Statt dessen gab es schmerzliche Rückschläge, so daß manche schon vom drohenden Zerfall der EG sprechen. Für das „Europa der Neun“ stellt sich heute trotz der berauschenden Worte auf Gipfelkonferenzen, deren wortreiche Abschlußkommuniques meist im umgekehrten Verhältnis zu den tatenarmen Konsequenzen standen, trotz der schönen Vorsätze, künftig auf internationalem Boden „nur mit einer Stimme“ zu sprechen, ein völlig unbefriedigendes Ergebnis dar. In der Ölkrise, in der Rezession- und Inflationsbekämpfung, in Zypern, im Nahen Osten, in Nordirland war dieses Europa schlechthin nicht vorhanden.

1978

Androsch-Konzept für 1978: Zuckerbrot und Peitsche

Man möchte ja die Bundesregierung so gern einmal loben. Aber sie macht es einem nicht leicht. Bei ihrem neuesten Wirtschaftsbericht geht's halt schon wieder nicht.Resümee: Im Parlament nichts Neues. Der neue Wirtschaftsbericht, vom Bundeskanzler und dem Finanzminister in höchsteigener Person dem Hohen Haus präsentiert, entpuppte sich als „müder Aufguß“ - wie ein Abgeordneter zutreffend bemerkte - des Wirtschaftsberichtes vom Oktober.Dies sei nicht wahr, konterte Androsch. Zum Oktober-Bericht sei Neues dazugekommen. Zugegeben. Ein paar neue Mascherln auf dem alten Hut.Apropos Hut: Der

Die Förderung von Innovationen entscheidend für die Zukunft

Forschung gehört in Österreich noch nicht zu den großen öffentlichen Themen. Dennoch debattiert man in eingeweihten Kreisen heftig um eine Neugestaltung der Forschungsorganisation. Äußerlich geht es dabei um ein neues Gesetz, um einen neu zu schaffenden „Rat für Wissenschaft und Technik“, um Paritäten in den beiden Förderungsfonds. Auch solche Fragen können brisant sein, doch spricht immerhin einiges dafür, daß die sachliche Vernunft imstande sein wird, sich gegenüber dem politischen Machtpoker durchzusetzen.Darüber hinaus steht jedoch auch in unserem Lande eine tiefgreifende

1980

Schutz des Parlamentes vor sich selbst

Der Unterausschuß des Verfassungsausschusses trat am 22. Februar, einen Tag nachdem sich das Parlament mit dem Rechnungsabschluß 1978 beschäftigt hatte, zusammen, um einen Fragenkomplex in Angriff zu nehmen, dessen Lösung längst überfällig ist: ein neues Haushaltsrecht. Seit der von der Volkspartei initiierten Budgetrechts-Enquete am 9. Mai 1978 war es darum wieder sehr still geworden.

Industrie: Gesellschaft mitgestalten!

Wir sprechen von „moderner Industriegesellschaft" und meinen Wohlstand, Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit, marktkonforme Produktion, sichere Arbeitsplätze, hohen Lebensstandard, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und vieles andere mehr. Für alles das steht das Wort „Industrie", im weitesten Sinne als Symbol für eine fortgeschrittene wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, keineswegs nur als Bezeichnung für die Summe riesiger Produktionsstätten.

1981

Offensive der Partnerschaft

Die Betriebswelt rückt zusehends in den Mittelpunkt des gesellschaftspolitischen Interesses. Es geht nicht nur quantitativ um die Arbeitsplätze, sondern vor allem um die Qualität des innerbetrieblichen „Zusammenlebens“. Ergonomie, Bildschirmarbeitsplatz, Führungsstil, Organisationsentwicklung, innerbetriebliche Sozialpartnerschaft und ähnliche Begriffe beginnen die Diskussion zu bestimmen. Der Unternehmensalltag wird von den Mitarbeitern nicht nur unmittelbar kritisch erlebt, er prägt auch weitgehend das Urteil über Ge- sellschafts- und Wirtschaftsordnung. Deshalb ist dem Klima in

1983

Paris steht zum Gemeinsamen Markt

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Delors ist kein bequemer Mann. Die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, mit denen er zu kämpfen hat, ließen ihn außerdem gegenüber jeder Kritik -.höchst empfindlich werden.Sein Unwille über die wenig freundschaftlich erscheinenden Kommentare in europäischen Partnerstaaten und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland veranlaßte ihn unlängst zu der Warnung, daß Frankreich schließlich die Europäische Gemeinschaft verlassen könnte, wenn man es nicht mehr wünsche. Er war allerdings vorsichtig genug, um dafür zu sorgen,

1985

Chancen für den Ernstfall Europa

Am 28. und 29. Juni entscheiden die europäischen Regierungschefs über die Zukunft der EG. Die Süderweiterung und institutionelle Reformen werden die beherrschenden Themen sein.

1987

Verstärkte Zukunftsinvestitionen

Angesichts vieler negativer Nachricli-ten aus der internationalen, aber auch der heimischen Wirtschaft drängt sich die Frage auf, weiche Anstrengungen wir Österreicher intensivieren sollen, um die Zulunft in den Griff zu bekommen. Wir dürfen nicht auf Wunder hoffen oder Maßnahmen auf ein angeblich günstigeres iVIorgen verschieben, sonst wird uns die Rechnung dafür in Form von rasch wachsenden Anpassungslosten präsentiert.Wo Handlungsbedarf besteht, muß Klarheit über die Rahmenbedingungen herrschen: Die Wirtschaften aller Länder sind heute mit wesentlichen Strukturveränderungen

Österreichs Vitalität ist ungebrochen

Auch heuer geben die Österreicher wieder Milliarden für Weihnachtsgeschenke aus. Ein Indiz dafür, daß es der Wirtschaft besser geht als vielfach vermutet.

1988

DIE ERSTE - Nehmen Sie uns beim Namen!

Die wichtigste Frage der kommenden Jahre wird für die österreichischen Banken sein, ob und wie sie auf der größeren Bühne des europaischen Finanzwesens mitspielen können. Spätestens mit der Vollendung des Binnenmarktes der EG - 1992 oder später - wird die Schaffung eines einheitlichen Finanzmarktes in Europa gewaltige Energien freisetzen. Damit wird sich für die österreichische Kreditwirtschaft eine neue Dimension des Wettbewerbs eröffnen.Es ist eine breit akzeptierte Meinung, daß Österreich die wirtschaftlichen und politischen Impulse der europäischen Integration aktiv umsetzen

1990

Wahl der Zukunft

Die hinter uns liegenden acht - ziger Jahre begannen unter dem Eindruck des Nichts-geht- mehr. Die politische Landschaft zwischen Ost und West und auch innerhalb des Westens schien eini- germaßen erstarrt, hilflos dem Diktat der Ölexporteure ausgelie- fert, von Inflation und Verschul- dung bedroht, von steigender Steu- erbelastung und um sich greifender Bürokratie immobilisiert. Wie anders steht die Welt, steht Europa und steht auch Österreich heute da!Das heißt nicht, daß alle Proble- me gelöst sind. Vielleicht ist es sogar so, daß wir in unserer Europabezo- genheit übersehen, daß

1991

WO KEIN WILLE, DA IST AUCH KEIN WEG

Die Bank of Credit and Commerce International (BCCI) sorgte im Frühjahr dieses Jahres für Schlagzeilen. Die Erschütterung über ihren skandalumwitterten Zusammenbruch ist groß gewesen. Immerhin war sie die bedeutendste Bank auf der südlichen Hemisphäre und auch in den „alten" Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, haben Tausende Gewerbetreibende sich ihr anvertraut.Aufsehenerregender jedoch als ihr Zusammenbruch, dessen Gründe nicht geklärt erscheinen, ist ihre Entwicklung: Die BCCI wurde 1972 gegründet und wurde 1983 von „Euromo-ney " am zweiten Platz der Banken

Wissenschaft & Forschung im Dienste der Umwelt

Derin Frankreich lebende griechische Philosoph Cornelius Castoriadis hat folgendes geschrieben: „Was mich interessiert, sagt der Philosoph, sind nicht die Steine und die Bäume, sondern die Menschen im Staat. Freilich konnte er an dieser Behauptung nicht bis zum Schluß festhalten. Seine Reflexion über die Menschen im Staate brachte ihn dazu, ihnen einen Platz in der Welt und eine substantielle Verwandtschaft mit den Steinen und Bäumen zuzusprechen." Was uns interessiert, sind noch immer die Menschen und ihr Staat. Aber wir wissen, daß man sie von Steinen und Bäumen nicht trennen

1992

Die Bewahrung der Schöpfung geht alle an

Beim „Wirtschaftsgipfel" in München waren die Regierungschefs der führenden Industrieländer auch Adressaten massiver Forderungen seitens der christlichen Kirchen des Gastgeberlandes. Verlangt wurden konkrete Lösungen der Weltprobleme.

Von der Spielwiese auf die Regierungsbank

Um den Begriff der öko-sozialen Marktwirtschaft ist es recht still geworden. Hört man nichts davon, weil ohnedies allerlei geschieht? Oder rückt man stillschweigend davon ab und läßt diese Idee höchstens ein paar Unentwegten als Spielwiese?

1994

Österreich liegt in Europa

Im europäischen Haus mag es viele Wohnungen geben, die nach individuellen Bedürfnissen und persönlichem Geschmack eingerichtet werden können. Die Erhaltung, der Ausbau und die Sicherheit des Gebäudes ist jedoch gemeinsame Sache.

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

Europas soziale Dimensionen

Die EU hat längst erkannt, daß ohne sozialen Ausgleich die Akzeptanz der Bürger für die wirtschaftliche Integration schwinden wird.

1995

Wir müssen unseren Lebensstil ändern

Stoffe für Konflikte auf dieser Welt gibt es in unübersehbarer Fülle. Einige der gefährlichsten von ihnen wären dadurch zu entschärfen, daß sich die Industrienationen ernsthaft an den Umbau ihres Wirtschaftssytems machen.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Hurra, jetzt ist die Welt gerettet!

„Faktor 4" von Ernst Ulrich von Weizsäcker gibt die naturwissenschaftliche Antwort auf die Weltprobleme - viele ökonomische Fragen bleiben aber offen.

Das Ende der Ortlichkeit

Für Martin-Schumann ist die Globalisierung eine mit der Entfesselung der Kräfte des Weltmarktes verbundene Entmachtung des Staates. Gemeint ist damit der Nationalstaat, an den, wie Narr-Schubert bekräftigen, die moderne Demokratie gebunden ist. Guehenno spricht aus, was vor kurzer Zeit noch als undenkbar galt: das Ende der Nation und der damit verbundene Tod der Politik wird allmählich zum Thema. Chomsky-Dieterich zitieren den argentinischen Ministerpräsidenten Alfonsin: Es gehe um die Ersetzung und Zerstörung des Staates, um der ökonomischen Macht größere Handlungsfähigkeit zu

Dlgrqße A usrede...

Es gibt keine Sicherheit mehrManfried Welan, Professor für Verfassungs- und Verwaltiings-reciit in wien:Konzerne regieren schon heute weltweit mit, bereichsweise schon seit gestern. Die Zeit geschlossener Staatlichkeit ist vorbei. Sie ist schon vor Jahrzehnten zu Ende gegangen. Es bestehen fließende Bewegungen offener Systeme. Ihre Akteure schwimmen im Strom mit, ohne genau wissen zu können, welche Rolle sie spielen. Sie sind nicht Marionetten, sondern in fließenden interdependenten Positionen. Sicherheit ist nirgends. Bewegung ist alles.Gegenstrategie: RegionalismusFritz

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Das Machbare auch tun

Armut, wie sie im Bericht der europäischen Kirchen gegen Armut und Ausgrenzung definiert wird, könne nicht bekämpft werden, da wir kein Geld hätten. So das kurzgefaßte Resümee des Kommentars von Fridolin Koch (Furche Nr. 10, Seite 12) über den Bericht der Kirchen und ihrer Verbände an die EU-Kommission zur Armutsfrage. Koch denkt konsequent weiter. Wenn schon keine strukturellen Veränderungen möglich sind, bleibt nur der Gesinnungswandel.Er beruft sich auf ökonomische Sachzwänge - und erliegt einer dieser Argumentation inhärenten Gefahr: dabei unökonomisch zu werden. Denn bei der

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

„Das macht uns ein Jüngerer billiger"

Zu teuer und zu wenig flexibel: Altere Arbeitnehmer müssen heute damit rechnen, aufgrund solcher Überlegungen einfach vor die Tür gesetzt zu werden. Erst langsam erkennen die Unternehmen, daß gerade diese Altersgruppe über unverzichtbare Kompetenzen verfügt.

Der EU-Rock und die 15 Hemden

Am 20. und 21. November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel in Luxemburg.

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

1998

Wer will die EU-Osterweiterung?

Die Osterweiterung ist die Chance Österreichs, in die Gestaltung unseres Kontinents einzugreifen.

EU Fahnen - © Bild von icsilviu auf Pixabay

"Die Österreichische EU-Präsidentschaft 1998"

Am 1. Juli 1998 wird Österreich - als erster der drei neuen Mitgliedstaaten - den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen. Die zentrale Aufgabe der jeweiligen Präsidentschaft ist es, die Arbeiten im Rat der EU zu strukturieren und zu leiten und als ehrlicher Makler in den einzelnen Sachfragen auf tragfähige Kompromisse hinzuarbeiten. Es wäre also verfehlt zu erwarten, Österreich könnte seine Präsidentschaft vor allem dazu nützen, eigene Anliegen auf europäischer Ebene durchzusetzen. Im Gegenteil wird eine Präsidentschaft daran gemessen, inwieweit es ihr gelingt, die laufenden

Bürgernahe EU-Präsidentschaft

Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich von der derzeitigen britischen Präsidentschaft für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Zum ersten Mal seit unserem Beitritt vor dreieinhalb Jahren und als erster der neuen Mitgliedstaaten übernehmen wir diese verantwortungsvolle Aufgabe eines "ehrlichen Maklers" und der"Stimme Europas in der Welt".Während dieser sechs Monate liegt es an uns, zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und Entscheidungen herbeizuführen. Auf allen Ebenen des Rates wird

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

2006

Ein Ratsvorsitz der geduldigen Arbeit und präzisen Kreativität

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU können wir dann zurückgewinnen, wenn durch das aufgestellte europäische Ohr die Anregungen, Sorgen und Zweifel ernstgenommen werden.Am 1. Jänner hat Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen. Schon in den ersten Stunden hat uns die während der Weihnachtsfeiertage virulent gewordene Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine mit der anspruchsvollen und vielschichtigen Aufgabenstellung der Vorsitzführung konfrontiert: Diplomatisches Fingerspitzengefühl, Vermittlungsgeschick und harte Arbeit sind erforderlich, um die

2007

Europa als Freiheitsunion

Vier Thesen zu Wirtschaft und Nachhaltigkeit.I. Das Stimmungshoch in Europas Wirtschaft bestätigt ein "Rebalancing" in der Weltwirtschaft.In der europäischen Wirtschaft ist die Stimmung so gut wie seit sechs Jahren nicht mehr, wie der vierteljährlich ermittelte Wirtschaftsklima-Index des Münchner ifo-Instituts für die Eurozone ergab. Neben den Einschätzungen zur aktuellen wirtschaftlichen Lage haben sich auch die konjunkturellen Erwartungen für die kommenden Monate weiter verbessert. Die neuen Umfrageergebnisse sprechen für einen kräftigen Konjunkturaufschwung auch im zweiten

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

Viele Wünsche sind Vater des EU-Gedankens

Noch gedenkt Österreich des 100. Jahrestages der Gründung der Republik. Schon bald steht das nächste Jubiläum an, das große Relevanz für Österreich hat. Nämlich das Ansuchen um den Beitritt zur Europäischen Union: der "Brief nach Brüssel" wurde am 17. Juli 1989 übergeben. Ein entscheidender Schritt, der dazu führte, das Österreich Teil eines größeren Ganzen wurde und zudem mit dem Fall des Eisernen Vorhangs -der sich gleichfalls 2019 zum 30. Mal jährt -vom Rand in die Mitte Europas rückte.Im November 1918 glaubten viele, nachdem Österreich von einem Land mit mehr als 50

Ein Vorsitz wie jeder andere?

Das Vorsitzland sollte sich um bessere Zusammenarbeit in Europa bemühen. Das steht aber oft im Widerspruch zu innenpolitischen Interessen -so auch im Falle Österreichs. Ein Gastkommentar.

2019

Greta Thunberg - © Foto: APA/AFP/Lionel BONAVENTURE

Greta Thunberg oder Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert

Die von Greta Thunberg formulierten Forderungen zeigen, dass unser ökonomisches System im Kern unökonomisch ist, da es seine Grundlagen konsumiert. Wir sollten das ändern. Ein Kommentar.

Jerrey Sachs - © Foto: Getty Images / Victor J. Blue / Bloomberg

Es geht um das Ganze

Wie überlebt die Menschheit das „Anthropozän“, das Zeitalter des Menschen? Bei der GLOBART-Academy kamen Vor- und Querdenker wie Starökonom Jeffrey Sachs zu Wort.

2020

EU-Krise Brexit: Europas Zukunft im Jahr 2020

Die Europäische Union steht mit dem Brexit vor dem Herausbrechen des Vereinigten Königreichs. Sie kann daraus einen Neubeginn machen – oder erstarren. Aussichten eines Experten.

Österreichs Green Deal - „Ein gutes Drittel der österreichischen Treibhausgasemissionen sind davon abhängig, ob es gelingt, im Bereich der Sachgüterproduktion Industrie und Gewerbe neu zu positionieren.“ (Stefan Schleicher) - © Foto: APA / Helmut Fohringer

Türkis-Grüne Klimapolitik: Pläne gegen heiße Luft

Die Klimapolitik gilt als Herzstück des neuen Regierungsprogramms. Doch sind die Vorhaben konkret genug? Und was bräuchte es noch jenseits dieses Themas? Faktencheck eines Experten.

Gewessler: „Krisen sind immer Zeiten von Zäsuren“

Was bedeutet (Post-)Corona für die ursprünglichen Pläne der türkis-grünen Regierung? Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler in einem Update-Gespräch.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Kurz - © Foto: picturedesk.com / Hans Klaus Techt / APA-Archiv

Philipp Heimberger: „Prognosen sind zu optimistisch“

Das Corona-Hilfspaket der EU geht Makroökonom Philipp Heimberger nicht weit genug. Ein Gespräch über verzwickte Vetorechte, die Denkfehler der sparsamen Vier und Europas Sorgenkinder.

Eine Wirtschafts-Vision für 2095: Wie doch noch vieles gelang

Wie könnte Europa in 75 Jahren aussehen, wenn wir die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen stellen? Rückblick aus einer „ökono-logischen“ Zukunft.

2021

Biden - © Foto: Getty Images / Drew Angerer

Joe Bidens Klimapolitik: Die letzte Posaune

Mit Joe Biden kommt politische Hoffnung in die Klimapolitik zurück. Der Durchbruch kann ohne die USA und China nicht gelingen. Das zeitliche Korsett wird jedenfalls eng und enger. Ein Ausblick.

2023

Ukraine in der EU: Brüsseler Insider sprechen von Jahrzehnten

Der Europäische Rat wird Mitte Dezember darüber entscheiden, ob mit der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Seitens der Kommission hofft man auf die Geschlossenheit der 27 Staats- und Regierungschefs. Viele Beobachter halten das für blauäugig.

von

Thomas Jakl

Zwei Drittel des Deals sind schon in Geltung

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Thomas Jakl