EU-Wahl: Droht dem "Green Deal" jetzt das Aus?
Die wichtigsten Pflöcke des "Green Deal" sind zwar eingeschlagen, seine Weiterentwicklung zur Sicherung des „Industriestandorts Europa“ steht aber noch bevor. Ein Gastkommentar.
Die wichtigsten Pflöcke des "Green Deal" sind zwar eingeschlagen, seine Weiterentwicklung zur Sicherung des „Industriestandorts Europa“ steht aber noch bevor. Ein Gastkommentar.
Versucht man, aus den Botschaften des EU-Wahlkampfes jene herauszudestillieren, die als tatsächliche Impulse für die Zukunft der Union gelten können, so sticht die schlichte Forderung nach „Abbau der bürokratischen Fesseln für Unternehmen“ hervor. Besonders unter Druck gerieten dabei jene Elemente des European Green Deal, die Unternehmen verpflichten, Kenndaten zu den sozialen sowie den Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen (ESG) zu erheben. Diese einzelnen Elemente sind kommunizierende Gefäße und teilen sich die entscheidende Zielsetzung: Jene Daten, die Betriebe in Hinkunft zusätzlich zu den etablierten Wirtschaftskennzahlen dokumentieren werden (gemäß der „Corporate Sustainable Reporting Directive“), dienen zugleich als Informationsbasis für Investitionen (Stichworte: „Taxonomie“ und „Sustainable Finance Disclosure Regulation“) und auch als Belege entlang der Lieferkette.Die gleiche Basis soll zudem der Absicherungen von Argumenten in der ESG-Kommunikation dienen, um Greenwashing zu unterbinden und gleichzeitig die Compliance mit einer ganzen Reihe von Elementen des Umweltrechts sicherzustellen. Für all diese Instrumente gilt: Sie sind in geltendes Europäisches Recht gegossen und bilden das Daten gewordene Rückgrat der Transformation.
Zwei Drittel des Deals sind schon in Geltung
Diese Teile des Green Deal erfordern zwar – vor allem bei schlecht vorbereiteten Unternehmen – Anstrengungen, waren aber lange in Verhandlung und stehen (so wie mehr als zwei Drittel des Green Deal insgesamt) bereits in Geltung. Was sie aber vor allem unantastbar macht, ist ihre unbestrittene Bedeutung für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft. Die wenigen Vorhaben, die bis zur Unkenntlichkeit abgeschwächt wurden oder gar nicht umgesetzt werden können (Stichwort „Renaturierung“ und „Pestizidreduktion“), sind zwar nicht unwichtig, ändern aber an der eingeschlagenen Richtung nicht wirklich etwas. Aber was ist nun von den Signalen zu halten, den Green Deal um einen Deal for the European Industry zu ergänzen – wie aus Brüssel zu vernehmen ist?
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