Gegen das "Verschwindenlassen"

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Es ist besser eine Kerze anzuzünden, als die Finsternis zu beklagen" - dieses alte Sprichwort begleitete amnesty international (ai) von Anfang an:Vor 40 Jahren entzündet Peter Benenson mit seinem Appellfür die "Vergessenen Gefangenen" die amnesty-Kerze.

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Sie können Ihre Zeitung an jedem x-beliebigen Tag der Woche aufschlagen, und sie werden in ihr einen Bericht über jemanden finden, der irgendwo auf der Welt gefangengenommen, gefoltert oder hingerichtet wird, weil seine Ansichten oder Religion der Regierung nicht gefallen." Mit diesen Worten begann ein Artikel, der am 28. Mai 1961 im Observer in Großbritannien erschien. Geschrieben wurde er von einem Anwalt, der es nicht mehr hinnehmen wollte, dass Menschen allein ihrer Einstellung wegen verfolgt werden.

Was der Anwalt Peter Benenson nicht ahnen konnte: Sein Aufruf stieß auf enorme Resonanz. Dem Appell folgten innerhalb eines Monats tausende Menschen - der Grundstein für amnesty international war gelegt.

Die Geschichten rund um die Entstehung der Organisation beginnen meist in der Londoner U-Bahn. Die Lektüre der Zeitung auf dem Weg ins Büro ließ gesunden Zorn bei Peter Benenson aufkommen: Er las eine Meldung über die Verhaftung zweier portugiesischer Studenten, die in einem Cafe in Lissabon auf die Freiheit angestoßen hatten. Dieser Vorfall veranlasste den Juristen, den Appell "The Forgotten Prisoners" zu veröffentlichen. Benenson beklagte den Widerspruch zwischen den in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" garantierten Rechten und dem Machtmissbrauch von Regierungen jedweder politischen Ausrichtung.

Freilich: Benenson hatte schon zuvor Erfahrungen mit menschenverachtenden Regimen gemacht und er hatte für den Artikel im Observer bereits ein Konzept im Kopf, wie engagierte Menschen vorgehen könnten: In kleinen Gruppen sollten sie sich um das Schicksal von jeweils drei politischen Gefangenen aus Ländern mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung kümmern und durch öffentlichen Druck auf die verantwortliche Regierung die Freilassung der Häftlinge durchsetzen.

Dieses Konzept war von Erfolg gekrönt: Schon innerhalb der ersten zwölf Monate nach dem Aufruf für die vergessenen Gefangenen bildeten sich weltweit etwa 50 Gruppen, nur zwei Monate später kam es zum ersten internationalen Treffen, an dem Delegierte aus Belgien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Irland, der Schweiz und den USA teilnahmen.

Alle Rechte für alle Heute zählt amnesty international über 1,2 Millionen Mitglieder in 140 Staaten der Welt. In 56 Ländern - darunter auch in Österreich - bestehen nationale Sektionen, in 23 Ländern sind solche im Aufbau. Über 7.500 Gruppen betreuen derzeit mehr als 3.600 Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Welt verändert und mit ihr auch amnesty international: Aus Gewissensgefangenen - wie Vaclav Havel - wurden Präsidenten. Ehemalige Machthaber - wie Augusto Pinochet - stehen heute unter Anklage. ai hat in dieser Zeit Höhen - wie die Verleihung des Friedens-Nobelpreises im Jahr 1977 - und Tiefen erlebt. So verließ 1966 der Gründer Peter Benenson die Organisation, weil er die Unabhängigkeit nicht mehr hundertprozentig gewahrt sah. Er kehrte erst in den achtziger Jahren zurück und blieb bis heute ein kritischer Beobachter.

Vor allem aber wandelte sich die Gefangenenhilfe- zu einer Menschenrechtsorganisation. Stand zunächst die Unterstützung von politischen Häftlingen, die weder Gewalt angewandt, noch dazu aufgerufen hatten, im Mittelpunkt der Tätigkeit, so wurde das Arbeitsgebiet in den vergangenen Jahrzehnten sukzessive ausgedehnt. Seit der ersten großen Kampagne gegen Folter im Jahr 1973 setzte sich amnesty international bedingungslos für deren Abschaffung ein. Eine zweite Anti-Folter-Kampagne zeitigte mit der Verabschiedung der UN-Konvention gegen Folter 1984 einen durchschlagenden Erfolg. Die uneingeschränkte Ablehnung der Todesstrafe und die Arbeit für Flüchtlinge wurden in das sogenannte "Mandat" aufgenommen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs weitete amnesty international ihre Ausrichtung auf alle 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus: Von den politisch-bürgerlichen bis zu den sozialen und kulturellen Rechten wird deren Durchsetzung heute propagiert: Alle Rechte für alle.

Die Konflikte am Balkan und in Zentralafrika in den neunziger Jahren machten schließlich deutlich, dass Menschen nicht mehr nur aufgrund ihrer Einstellung sondern auch wegen ihrer Herkunft verfolgt werden. Gemeinsam mit den Machtverschiebungen im Zuge der Globalisierung sind dies die Herausforderungen an die Menschenrechtsbewegung der Zukunft.

Vor diesem Hintergrund machte amnesty international zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1998 im Rahmen einer weltweiten Kampagne auf die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte aufmerksam: Politische Partizipation, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eng verknüpft mit der Einhaltung sozialer Rechte. Und demokratische Fassaden dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um die Menschenrechte in manchen Staaten immer noch schlecht bestellt ist.

Zum 40. Geburtstag der Organisation bekräftigt amnesty international zeitlose Forderungen: Im Rahmen der Kampagne "Aktiv gegen Folter" zeigt die Menschenrechtsorganisation auf, dass systematische Folter und Misshandlung in über 150 Ländern noch immertraurige Realität sind. Zwar sind diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen in vielen internationalen Abkommen geächtet und in nationalen Verfassungen verboten. "Folter wird aber erst dann der Vergangenheit angehören, wenn die rechtlichen Grundlagen mit Leben erfüllt sind", erklärt der Generalsekretär von ai-Österreich, Heinz Patzelt.

Vor allem Angehörige ethnischer Minderheiten oder sozialer Randgruppen laufen Gefahr, von Polizei und Sicherheitskräften misshandelt zu werden. "Folter beginnt im Kopf. Sie beginnt damit, dass wir Menschen als zweitrangig und minderwertig einstufen. Schläge, Tritte oder Elektroschocks sind dann die weitere Folge", unterstreicht Patzelt. "Erst wenn Diskriminierung undenkbar geworden ist, wird die Folter tatsächlich ausgelöscht sein."

Die Kampagne setzt sich deshalb zum Ziel, diese Zusammenhänge bewusst zu machen. Gleichzeitig fordert ai von Staaten ein, ihren Verpflichtungen aufgrund internationaler Abkommen nachzukommen: Die Folter muss uneingeschränkt verurteilt werden, Schutzmechanismen für Gefangene, eine verbesserte Ausbildung für Sicherheitsbeamte und schließlich die konsequente Strafverfolgung von mutmaßlichen Folterern sind die Hauptanliegen von amnesty international.

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1946

Kriegsverbrechen und Volkerrecht

Ungezählte Male wird täglich von Kriegsverbrechen, vom Prozeß in Nürnberg, den der amerikanische Richter Jackson als das „erste derartige Verfahren der Weltgeschichte“ bezeichnete, geschrieben und gesprochen. Doch gibt es viele, die sich über Inhalt, Entwicklung und völkerrechtliche Bedeutung dieses bereits zum Schlagwort gewordenen Ausdruckes nicht im klaren sind; ist ein solches Verfahren wirklich so neuartig oder wodurch unterscheidet es sich von ähnlichen Vorgängen? Gab es bisher überhaupt „Kriegsverbrechen“? Die Beantwortung dieser Fragen ist für die sich abzeichnende

Der Leviathan

Bs war eine Oberzeugung der Alten, die Mich Aristoteles teilte, daß die Verrichtung niederer Arbeiten die Ausbildung zum vollwertigen Menschen hindere, das heißt zum Mensch, der in seiner Persönlichkeit alle Begriffe der Arete in sich vereinigte. Keinem politischen Denker der Antike ist es daher eingefallen, an der Einrichtung der Sklaverei zu rütteln. Seither ist viel geschehen, um die Würde des Menschen zu einem allgemeinen Gute umzuwandeln. Die Sklaverei wurde abgeschafft; der Grundsatz von der Gleichheit der Menschen wurde in der Gesetzgebung fast aller gesitteten Staaten aufgenommen;

1948

Der Schutz des Urheberrechts

Soeben veröffentlichte die Zeitschrift „Le droit d’auteur“ den Wortlaut des revidierten Berner Übereinkommens über den Schutz des Urheberrechtes. Die Delegierten von 52 Staaten hatten sich in Brüssel eingefunden und mehr als 50 Sitzungen benötigt, ehe sie einstimmig ein Werk beschlossen, das so verschieden gearteten Kulturen wie Finnland und Pakistan, , Libanon und Brasilien angepaßt sein mußte. Daß Österreich trotz allerlei Bedenken über den Fortbestand seiner Mitgliedschaft vollberechtigt teilnehmen konnte, verdankte es nicht allein der Darlegung seines Anspruchs, sondern —

1949

Das „Organisationsdelikt“

Weder die juristische Fachliteratur noch die politische Diskussion um das Verbotsund das Kriegsverbrechergesetz haben sich in Österreich mit jenem Teil des Nürnberger Urteils und den Kommentaren deutscher Juristen auseinandergesetzt, die sich auf das Problem der „Verbrecherischen Organisationen“ beziehen, das heißt, besser gesagt, auf die Frage, ob und in welchen Grenzen das Mitglied einer Organisation, dem persönlich keine Beteiligung an einer konkreten strafbaren Handlung nachgewiesen werden kann, gleichwohl für solche Handlungen verantwortlich zu machen ist, die nur durch das

Randbemerkungen zur Woche

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

1950

Das Welterleben und das moderne Recht

Die Nachkriegszeit mit ihrer Not, mit ihrer gewaltsamen Bevölkerungsumschichtung, mit ihrer Zertrümmerung jahrhundertealter Grenzen hat im internationalen Privatrecht eine Fülle komplizierter Probleme, wie der Eheschließung, der Staatsbürgerschaft und anderes, geschaffen. Die Frage der „Besatzungs“kinder erheischt eine internationale Regelung.Der Krieg selbst ward zum Problem. Im Briand-Kellogg-Pakt 1928 geächtet, fand er in Nürnberg seine fehlende Strafsanktion. Seine rechtswidrige Herbeiführung gilt nunmehr nicht nur als Delikt des Staates, sondern auch als Straftat der

Zwischen Kriegsächtung und Wettrüsten

Es gehört ein anerkennenswertes Maß von Unverdrossenheit dazu, sich in diesen Zeitläuften um eine Charta der Menschenrechte zu bemühen. Dies war die Aufgabe einer Kommission des Wirtschafts-und Sozialrates der Vereinten Nationen, die Ende Juli in Genf tagte. Es lag ihr der Entwurf einer Satzung vor, den der britische Vertreter als ein untaugliches Instrument für den hohen Zweck bezeichnete, dem er zu dienen hätte. Nach seiner und anderer Delegierter Ansicht enthielt er weniger, als in den meisten abendländischen Konstitutionen hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte ohnehin statuiert

1951

Randhemerkungen zur woche

EINE FRIEDENSMANIPULATION. Im April dieses Jahres wurden, über indische und der UNO nahestehende Kanäle, erste Nachrichten über einen Friedenswillen Nordkoreas in der Weltöffentlichkeit lanciert. Im Mai kamen erste Andeutungen über einen Friedenswillen Sowjetchinas, begleitet von heftigen sowjetchinesischen propagandistischen Ausfällen gegen die USA, England und deren Verbündete. Im Juni begann wieder eine der nun schon gewohnten militärischen Offensiven rotchinesischer „Freiwilligen“-Armeen und neu aufgefüllter nordkoreanischer Kadertruppen. Gleichzeitig intensivierte man das

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Randbemerkungen ZUR WOCHE

KOMMT ER, ODER KOMMT ER NICHT? Der für alle Beteiligten annehmbare Kompromiß zwischen Unterrichtsministerium und Hochschülerschaft in der Frage der Gebührenerhöhung, Sein Zustandekommen müßte eigentlich gar nicht so schwierig sein. Außer einigen auf politische Lizitation bedachten Gruppen werden die Studentenvertreter sicher nicht bis zum äußersten dafür einfreten, daß Söhne und Töchter von Generaldirektoren weiterhin für ein Semester an Studiengeld und Gebühren einen Bruchteil dessen zu zahlen, was sie für einen vergnügten Abend ausgeben. Sie sind aber im Recht, wenn sie

1955

Perons gefahrlicher Weg

Noch im Spätherbst vorigen Jahres konnte man hoffen, daß die vehementen Angriffe, die der Propagandaapparat der argentinischen Regierung und der Staatschef selbst gegen die angeblich politisierende Geistlichkeit gerichtet hatten, nur dem Aerger über die offenherzige Kritik einzelner Bischöfe und Priester an bestimmten Auswüchsen des peronisrischen Systems entsprungen waren uncj sich nicht als Vorboten eines radikal kirchenfeindlichen Kurses erweisen würden. Allein, jede solche Hoffnung ist gründlich enttäuscht worden. Schon am 24. Dezember sah sich der „Osservatore Romano“

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MERK'S, WIEN! „Die Tat des 20. Juli 1944, eine Tat gegen das Unrecht und gegen die Unfreiheit, ist ein Lichtblick in der dunkelsten Zeit Deutschlands. Die tragische Wahrscheinlichkeit des Scheiterns vor Augen, entschlossen sich freiheitlich gesinnte Kräfte aus allen Lagern, n vorderster Front Männer aus den Reihen der Soldaten, zum Sturz des Tyrannen. Das christlich-humanistische Verantwortungsbewußtsein, das diesen Entschlufj bestimmte, gab ihrem Märtyrertum- die Weihe.” Dieser Aufruf an die deutsche Bundeswehr zum 15. Jahrestag der Tat, unterzeichnet von General Heusinger, ihrem

1960

Flammenzeichen in Spanien

Es ging ein Erschrecken durch die freie Welt, als die Erhebungen in Korea und in der Türkei uns mit dort lang geübten Methoden des Terrors bekanntmachten. Es sollte ein Erschrecken durch Europa gehen angesichts des nunmehr ins Licht der Öffentlichkeit tretenden Terrors in Spanien. Die Ereignisse im Baskenland und in Katalonien appellieren an unser Gewissen. Es ist gerade die Aufgabe einer katholischen Presse, die Tatsachen nicht zu verschweigen. Nehmen wir uns also in Österreich ein Beispiel an den „Informations catholiques internationales“ in Paris und der schweizerischen katholischen

Die „neue Resistance“

Seit vor sechs Jahren der Algerienkrieg ausgebrochen ist, stehen dem Franzosen drei Verhaltensweisen gegenüber diesem Krieg und seinen bekannten, von beiden Lagern begangenen Unmenschlichkeiten offen. Die simpelste und im Ausland am wenigsten überzeugende, bei der Struktur des französischen Geistes im Lande selbst aber immer noch wirksame Haltung ist die „juristische“ : Algerien sei nach der Verfassung ein Bestandteil Frankreichs; das verbiete dem Ausland jegliche Einmischung wie auch jeder französischen Exekutive das Preisgeben dieses Territoriums. Nach dieser Argumentation ist Recht

Die absoluten Barrikaden

Der französische Staatscher, General de Gaulle, wurde vor seinem eben beendeten Algerienbesuch von vielen Seiten vor diesem gewarnt. Die blutigen Unruhen in Algerien während seines Aufenthaltes scheinen diesen Stimmen recht zu geben. Hier ist aber auch eine andere Seite zu sehen — und in ihre Abgründe fuhrt der folgende Artikel ein. General de Gaulle wollte sich bewußt in Algerien seinen gefährlichsten Feinden stellen, jenen Algerier-Franzosen, die gegen jede Autonomie Algeriens sind. Durch sein Erscheinen, seinen Mut, mit der er ihnen entgegentrat, hat er sich, seiner Überzeugung

1961

An den Raud geschriefen

DIE GESCHENKTE MILLION. Eine Million Schilling hat die sozialistische Fraktion des österreichischen Gewerkschaftsbundes den Streikenden in Belgien überwiesen. War dies notwendig? War dies nützlich? War dies politisch klug? „Solidaritätsspenden’’ sind ein alter Brauch der Gewerkschaften in Streikfällen. Allein, wir haben in der letzten Nummer der „Furche” durch Armin Mohler aufgezeigt, mit welchem historischen, nationalen und sozialen Ballast die belgische Streikbewegung aufgeladen ist. Eine Spendenaktion, wie die der sozialistischen Fraktion des Gewerkschaffsbundes, hat somit

An den Rand geshrieben

DIE HERBSTARBEIT HAT BEGONNEN. Die erste Woche der beginnenden innenpolitischen Herbstarbeit stand auf seiten der Volkspartei im Zeichen wachsender Aktivität der Bünde und des vorsichtigen Abtastens der gegenseitigen Möglichkeiten und Schwächen. Zuerst trat der österreichische Bauernbund auf den Plan und setzte die Kampagne zur Durchsetzung seiner Forderungen fort, in deren Mittelpunkt der Wunsch nach ausreichender Dotierung des Grünen Planes steht. Die am vergangenen Montag begonnene Aussprache zwischen Bundeskanzler und Finanz- minister einerseits, Bauernbundver- tretern anderseits,

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

Österreich und die Grundrecht

Nur selten unterstreicht ein zufällig knapp vorhergegangenes Ereignis die Bedeutung einer wissenschaftlichen Tagung für jeden Staatsbürger. Auf die Tagung der Internationalen Juristenkommission in Weißenbach am Attersee vom 4. bis 6. Mai 1964 trifft dieser Glücksfall zu.Das Thema, das sich die österreichische Sektion dieser Vereinigung für ihre zweite Arbeitstagung gesetzt hatte, lautete: „Die Grund-und Menschenrechte als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit.“ Nur zwei Monate vorher hatte die österreichische Volksvertretung allen Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

1969

Hoffnung auf den Rechtsstaat

Im Frühsommer 1968 erschien in der CSSR das Manifest der „Zweitausend Worte“ des tschechischen Schriftstellers Vaculik, das dieser aus Sorge geschrieben hatte, daß der Demokratisierungsprozeß versande. Kaum weniger interessant aber war das nach einigem Tauziehen zuetandegekommene neue „Aktionsprogramm der KPTsch“, das bereits am 10. April 1968 veröffentlicht wurde. Neben interessanten Einblicken in das echte Bestreben, demokratische Elemente dem öffentlichen Leben zuzuführen, wurde hier in unmißverständlicher Deutlichkeit die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1971

Zivilisten theoretisch tabu

Die Fernschreiber in der Zentrale des Internationalen Roten Kreuzes, wie auch in der benachbarten Liga der Rotkreuzgesellschaften, laufen seit Wochen auf Hochtouren. Seit dem Bürgerkrieg in Nigerien hat es einen solchen Großalarm für die Sendboten der Humanität nicht mehr gegeben, denn Millionen von Ostpakistanern sollen vor Hungertod und Cholera bewahrt werden. 130 nationale Rotkreuzgesellschaften werden in den Genfer Schaltzentralen koordiniert, damit die Hilfe gezielt und nicht verzettelt wird, soweit solche Koordination überhaupt möglich ist.

So etwas wie ein Weltgewissen

Es gibt auf der Welt etwa eine Viertelmillion Häftlinge, die aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen gefangengehalten werden. Sie haben keine Gewalt ausgeübt, noch haben sie diese befürwortet. Ihr Verbrechen besteht darin, sich zu einer politischen oder religiösen Überzeugung öffentlich zu bekennen. Dafür werden sie in Gefängnisse, Arbeitslager und Irrenanstalten gesteckt, deren Zustände häufig katastrophal sind, sie werden gefoltert, körperlich und geistig mißhandelt und der letzten menschlichen Würde beraubt. Und trotzdem gibt es bis heute keine internationale Behörde mit der erfoderlichen Vollmacht, Beschwerden über Verletzungen der Menschenrechte nachzuprüfen.

1973

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

Zwischen Chile und Moskau

Den Kontroversen der jüngsten Zeit kann man nicht ausweichen, weil sie allen gerecht denkenden Menschen auf der Seele lasten. Ich meine den Militärputsch in Chile und die Repression gegen die dissidenten Intellektuellen in der Sowjetunion. Die Proteste, die überall laut geworden sind, bestätigen die Tatsache, daß die Welt eine Art politisch-moralische Einheit geworden ist; über alle Grenzen und Unterschiede hinweg dringen in unserer Zeit die Informationen zu einer Vielzahl von Menschen, wie noch nie in der Vergangenheit. Nichts oder nur weniges bleibt heutzutage verborgen.Grundsätzlich

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

Entkriminalisierung und ihre Tatbestände

„Zweifellos entscheidet der Zeitgeist mit darüber, wo das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Verwirklichung des Strafanspruchs gegen den Schuldigen und den Abstrichen liegt, Sie sie (d. h. die Allgemeinheit) sich bei der Verfolgung des Unrechts gefallen lassen muß.” ‘■

Die Deformation

Eine Tageszeitung an einem Wochenende. Man schreibt den 8. November 1975, das sind 58 Jahre und ein Tag nach der russischen Oktoberrevolution. Das politische Politbüromitglied Pelsche sagt in Moskau, daß „gewisse Leute im Westen die Verwirklichung der Menschenrechte in der Sowjetunion kritisieren“. Dafür sei kein Grund; Sacharow und seine Dissidenten mißdeuteten eben den „ideologischen Kampf gegen bourgeoise Ideen“ — meint Pelsche.In Patras, Griechenland, werden am gleichen Tag zwölf griechische Polizisten wegen Folterungen während der Zeit des Militärregimes verurteilt. Und

1976

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

Waldheims UN-Vollendete

Die Weltpolizei am East River New Yorks ist mehr denn je in Verruf geraten. Während Luftpiraterie, Terrorismus und internationales Gangstertum florieren und an allen Ecken und Enden neue und neu aufflammende Stellvertreterkriege ganze Völker in Chaos und Elend stürzen, scheinen im monströsen Glaspalast der UN die diplomatischen Vertreter der Mitgliedsländer miteinander beim Besuch von Empfängen, Dinners und Gegendinners im friedvollen Wettstreit zu liegen. Bezeichnend und peinlich genug, daß UNO-Generalsekretär Dr. Kurt Waldheim erst kürzlich die bei den Vereinten Nationen akkreditierten Diplomaten öffentlich auffordern mußte, weniger Parties zu frequentieren und dafür zu den Sitzungen pünktlicher zu erscheinen. Doch nicht genug damit: Die wenigen Beispiele, in denen die UN die Initiative ergriffen, zeigen, daß die Länder der Dritten Welt — zumeist im Verein mit den sozialistischen und arabischen Ländern auftretend — ein neues Propagandainstrument gefunden haben.

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

„Gefangenen das Gefühl vermitteln, daß sie nicht ganz allein sind...“

„Wann immer Sie in dieser Woche die Zeitung aufschlugen, werden Sie darin einen Bericht gefunden haben, daß irgendwo in der Welt irgendein Mensch inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet wurde, weil seine persönliche Uberzeugung oder seine Religion für die Regierung des Landes unerträglich war. Millionen Menschen sind auf diese Weise in Haft - und das gewiß nicht nur hinter dem Eisernen oder dem Bambusvorhang - ihre Zahl wächst. Den Zeitungsleser überkommt ein Gefühl von Übelkeit und Ohnmacht. Und doch könnte seine Entrüstung in der ganzen Welt zu gemeinsamem Handeln führen, das auch etwas bewirken würde.“

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

Gewaltlosigkeit als Alternative?

Kardinal König schrieb am 6. November 1976 in der FURCHE im Zusammenhang mit dem Rüstungswettlauf der Supermächte und dessen Folgen unter anderem: „Wo Massenvemichtungswaffen zur Anwendung gelangen, ist das Recht auf Verteidigung nur noch ein Recht und eine Pflicht zu gewaltfreiem Widerstand” und „Niemals hat Christus Unrecht schweigend gelten lassen, nie darf der Christ dies tun. Aber er bekämpft es mit neuen revolutionären Waffen. Wie der vom Unrecht betroffene ist auch der dafür verantwortliche Gegner in die Befreiung eingeschlossen … letztlich geht es darum, die gewaltfreie

Über Südafrika, Israel und Chile reden sie alle - aber die anderen?

Ob fiir die internationale Menschenrechtspolitik das Jahr 1977 eine Episode sein wird oder der Anfang neuer Entwicklungen, kann noch nicht abgesehen werden. In der XXXIII. Tagung der UN-Menschenrechtskommission, die seit geraumer Zeit seismographisch menschenrechtliche Entwicklungen in der internationalen Politik vorzeichnet, sind die USA seit 60 Jahren (im Jahre 1977 jährt es sich zum

Ein Welt-GULAG

Über die Behandlung Andersdenkender in der Sowjetunion gibt es eine umfangreiche Literatur. Eine Reihe in letzter Zeit erschienener Publikationen weitet das Erscheinungsbild des GULAG jedoch in beängstigendem Maße aus. Der Verfasser des folgenden Beitrages befaßt sich anhand dieser Literatur mit den Schweigelagern der anderen kommunistischen Diktaturen. Wenn man überdies die Konzentrationslager nichtkommunistischer Terrorregimes zwischen Chile und Uganda, Persien und Indonesien und wie sie alle heißen, einbezieht, ergibt sich tatsächlich das grauenhafte Bild einer den Erdball umspannenden Lagerwelt.

Wie der Mensch zum Automaten wird…

„Die geistige Leere des Menschen beginnt in dem Augenblick, in dem der Despot Verstand, Ehre und Gewissen zu seinem Monopol erklärt und verbietet, sie eigenständig herauszubilden … Der Mensch ohne eigenes Ich wird zum Automaten, der alles ausführt, der aber nicht schafft“, heißt es in der Einleitung zu einem 1976 erschienenen Piper-Taschenbuch mit dem Titel „Politische Gefangene in der Sowjetunion

1978

Menschenrechte und sterreich

„Nur sehr langsam, und immer wieder von mehr oder weniger schweren Rückschlagen unterbrochen, beginnen sich die Menschenrechte weltweit durchzusetzen. Auch in unserem Land sind wir da oder dort von ihrer uneingeschränkten Anerkennung noch merkbar entfernt.“ Diesen bemerkenswerten Satz schreibt Alfred Ströer, Präsident der österreichischen Liga für Menschenrechte, in der jüngsten Nummer von „Das Menschenrecht“, dem Organ der österreichischen Liga.Möglich, daß Alfred Ströer recht hat, es kann auch sein, daß er etwas überzeichnet. Kein Zweifel besteht aber darüber, daß in

Jahr der Menschenrechte

Diskussionen über die Verletzung von Menschenrechten sind in der österreichischen Öffentlichkeit -wenn auch noch nicht in der tagespolitischen Szene - in den letzten Jahren mehr und mehr heimisch geworden. Dieser Umstand ist insbesondere der Gefangenenhilfsorganisation Amne-sty-International zu danken, der, nach einer Phase abwartender Skepsis, Respekt und Anerkennung von allen Lagern entgegengebracht wird. Die bewußtseinsbildende Arbeit von Amnesty hat auch in Österreich erkennen lassen, daß ein bedingungsloses Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte in allen Ländern der Erde,

Die Strafe soll nicht den Geist der Elemente spiegeln, die sie bekämpft...“

Zu den im Statut von Amnesty International angeführten Zielen der Organisation zählt neben der Arbeit für die Freilassung von Gewissensgefangenen und dem Einsatz für die weltweite Abschaffung der Folter auch der Kampf gegen die Todesstrafe. Da in den bisherigen 16 Jahren des Bestehens der Organisation oft nur die ersten beiden Arbeitsziele im Vordergrund standen, hat AI, nicht zuletzt auch bedingt durch die zunehmende Zahl von Hinrichtungen in aller Welt und das regelmäßige Wiederaufleben der Diskussion über die Todesstrafe in Westeuropa, beschlossen, diesem Aspekt der Menschenrechtsverletzungen in den nächsten Jahren mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Die Grundfreiheiten werden heute in vielfacher Weise verletzt

Die Nachfolgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die seit dem Herbst vergangenen Jahres in Belgrad tagt, wird in diesen Tagen in die letzte Phase ihrer Beratungen treten. Dabei geht es um die Überprüfung der Prinzipien über die friedliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa“, die in Helsinki von 35 Staaten im Herbst 1975 feierlich vereinbart wurden. Es gab auch schon vorher die „Universelle Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen und die „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ des Europarats. Auch sind die Grundrechte und Grundfreiheiten schon in die Verfassungen der meisten Staaten aufgenommen. Doch wurde erst Helsinki zum Symbol für das Streben nach größerer Freizügigkeit für Personen, Ideen und Informationen und vor allem für die Gewährung und Realisierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies stellt die Deutsche Bischofskonferenz in einer Erklärung fest.

Die Chance der neu entdeckten Sprache

Vaclav Havel hat in einem Essay, betitelt „Der Prozeß“ (in der Zeitschrift L 76 des vergangenen Jahres), jene Atmosphäre geschildert, die er bei Prozessen gegen mißliebige Künstler in seiner Heimat miterlebt hat. Eindrucksvoll zeichnet er nach, wie „die Welt der Hintertür“ in den großen Streit um den Sinn des Lebens hineingezogen wird. An Stelle gewohnter Umgangsformen und vorsichtiger Zurückhaltung tritt deutlich das gemeinsame Anliegen der Menschen im Auditorium, und was sonst kaum einer zu denken wagt, wird völlig Unbekannten offen mitgeteiltKurz vor seinem Tod am 13. März

Auch UN-Moralisten foltern und morden

Zwei Drittel der Bewohner der Erde leben in politischer Unterdrückung. Fast 1,8 Milliarden, die in 64 verschiedenen Staaten wohnen, können sich überhaupt keiner politischen Freiheit erfreuen, weitere 875 Millionen in 47 Ländern einer nur sehr bescheidenen. Zu den politisch freien Völkern sind nur knappe 1,5 Milliarden Menschen oder 35 Prozent der Erdbevölkerung zu zählen. Österreich ist einer der 44 Staaten, in denen die Privilegierten leben.Das vielbelächelte Papstwort von der „Insel der Seligen” nimmt sich etwas weniger lächerlich aus, wenn man sich einmal die Mühe nimmt, den

Die gleichen Argumente wie im Ostblock

Gleichzeitig mit US-Präsident Jimmy Carters Offensive zur Verteidigung der Menschenrechte beobachtet man eine steigende Aktivität europäischer Parlamentarier und kirchlicher Stellen für die „Befreiung politischer Gefangener“ in lateinamerikanischen Staaten. Dabei wird zuweilen den Botschaften vorgeworfen, sich nicht genügend einzusetzen. In der ganzen Frage besteht eine alarmierende Unklarheit über die Voraussetzungen und die Chancen der Einschaltung ausländischer Diplomaten.Das „Juristen-Komitee“, das in Rio de Janeiro die Linie der Menschenrechts-Kommission der „Organisation

Chile: Arg, aber besser

Am 27. November wurde der im September abgeschlossene Bericht über die Untersuchung der gegenwärtigen Situation der Menschenrechte in Chile der Generalversammlung der Vereinten Nationen mündlich vorgestellt. Eine UN-Untersuchungskommission, der der Verfasser dieses Beitrags angehörte, war im Juli 16 Tage lang in Chile gewesen. Die besondere Bedeutung dieses Falls liegt darin, daß die UN in der Lage waren, an Chile einen Modellfall zu entwickeln, wie Untersuchungen an Ort und Stelle vorgenommen werden sollen. Die damit verbundene Signaiwirkung ist freilich nur eine solche am Papier. Denn andere südamerikanische Regime, in denen die Situation ähnlich war wie in Chile, stehen unter dem Schirm mächtigerer Protektoren.

„Wenig Grund zum Feiern“

„Niemand von uns kann mit dem heute auf der Welt bestehenden Zustand der Sicherung der Menschenrechte zufrieden sein. Und niemand von uns darf sich damit zufrieden geben, wollen wir die uns gegebenen Jahre nützen, die Welt wenigstens ein kleines Stück schöner zu gestalten und besser machen“, erklärte Bundespräsident Rudolf Kirchschläger anläßlich einer Gedenkfeier zum Tag der Menschenrechte, die im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen stattfand.Ernüchterung in Zusammenhang mit der Verwirklichung der Menschenrechte in der Welt vernahm man auch aus den Worten anderer

1979

Wenn der Zorn des Volkes groß ist...

Es vergeht kaum eine Woche ohne eine neuerliche Verdammung des Sowjetimperialismus und seiner Unterdrückungsmethoden durch die Volksrepublik China. Mag man auch im Westen eine gewisse Erleichterung über den Streit der beiden großen roten Brüder empfinden, so sollte dies aber doch nicht den Blick dafür verstellen, wie es um die Achtung der Menschenrechte in China selbst bestellt ist. Der jüngste Bericht von „Amnesty International“ über „Politische Gefangene in der Volksrepublik China“ weiß dazu nur wenig Erfreuliches zu berichten.Die neue chinesische Verfassung von März 1978

111 Staaten schuldig

„Amnesty International“ gibt jedes Jahr einen Bericht heraus und verbindet damit eine Schilderung der Situation der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Vor kurzem ist der Bericht für die Periode vom 1. Juli 1977 bis 1. Juli 1978 vorgelegt worden.Seit einem Jahr zuvor wuchs die Organisation Amnesty International um 32.000 Personen; sie hat heute mehr als 200.000 Mitglieder. Am 1. Juli 1978 waren 4726 Gewissensgefangene adoptiert oder standen vor der Adoption. 1800 Gewissensgefangene waren in diesem Jahr freigelassen worden.Amnesty International registrierte in diesem Jahr schwere

„Einer ist schon zuviel...

Auf rund 10.000 wird die Zahl derer geschätzt, die in der UdSSR aus politischen Gründen inhaftiert sind. Anläßlich der 1980 in Moskau stattfindenden Olympischen Sommerspiele wird die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International (AI) eine Kampagne starten. Mit dem Vorsitzenden der österreichischen AI-Sektion, Franz Schneider, im Privatberuf Mittelschulprofessor, sprach darüber FURCHE-Redaktionsmitglied Roberto Talotta.

1981

Eine Verschwörung der Hoffnung

Dieser A nikei soll eine A nzeigesein, eine A nzeige im ursprünglichen Sinn des Wortes: A nines ty International zeigt an: die Hälfte der Staaten dieser Erde verletzen die Menschenrechte. Systematisch. In mehr als 60 Staaten wird gefoltert. Tagtäglich. In einem Dutzend Ländern „verschwinden" politisch Unbequeme über Nacht. Spurlos.

Was ist los in Nikaragua?

Durch stark abweichende, mitunter widersprüchliche Nachrichten und Interpretationen über die Vorgänge in Mittel- und Südamerika ist es für den europäischen Beobachter äußerst schwierig, sich ein einigermaßen objektives Urteil zu bilden. Ein Musterbeispiel dafür bietet die Kontroverse über die wirklichen Verhältnisse im mittelamerikanischen Staat Nikaragua. Was ist in diesem Land wirklich los?

1982

117 Staaten der Welt am Pranger

Die Bilanz der Gefange-nenhilfeorganisation a. i. schaut auch für das Jahr 1981 düster aus: In 117 Staaten der Welt wurden mehr oder weniger gravierende Menschenrechtsverletzungen festgestellt!

Nur Spitze des Eisberges"

Seit 1961 gibt es „amnesty international", gibt es jene Gefan-genenhilfeorganisation, die sich um Menschen bemüht, die wegen ihrer politischen Uberzeugung, ihres Glaubens, wegen ihrer Hautfarbe oder Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe verfolgt werden; die deshalb gefoltert, verschleppt, ermordet werden, weil sie — gewaltlos — um ihre Menschenrechte kämpfen: etwa um das Recht, sich gewerkschaftlich organisieren zu dürfen—siehe Polen; etwa um das Recht, gleich behandelt zu werden wie Weiße — siehe Südafrika: etwa um das Recht, den Kindern die Religion der Eltern lehren zu

1983

Wenn Regime töten lassen

Hunderttausende Menschen wurden in den letzten zehn Jahren durch die politischen Machthaber ihrer Länder ermordet. Das Morden geht weiter. Tag für Tag erhält die Gefangenenhilfeorganisation amnesty international (ai) Berichte über vorsätzliche politische Tötungen — Morde, die von der Armee oder Polizei begangen werden, von anderen regulären Sicherheitskräften, von Sondereinheiten, die für Einsätze außerhalb der normalen Dienstaufsicht geschaffen wurden, von Todesschwadronen, die mit Billigung der Behörden operieren, oder von staatlich gedungenen Mördern.Diesen Tötungen geht

Revolution—ein Mädchen mit Herz ?

Eine Invasion in Nikaragua wäre eine Katastrophe. Das Volk würde die Revolution verteidigen. Was aber verteidigt es: soziale Gerechtigkeit oder eine Einparteidiktatur?

Von denen keiner spricht

Eliane und Katherine sind heute zehn beziehungsweise fünf Jahre alt. Wenn sie noch leben. Vor einem Jahr wurden die beiden Mädchen gemeinsam mit ihrer Mutter gezwungen, in ein schwarzes Taxi ohne Nummernschild zu steigen. Marco Antonio Crespo, der 74jährige Nachbar, wollte der Frau noch zu Hilfe kommen. Da nahmen sie ihn auch gleich mit. Sie — das waren kolumbianische Geheimpolizisten. Ort der Handlung: Calvo Sur, nahe Bogota.Die Verwandten der Frau und der beiden kleinen Mädchen machten sich auf die Suche. DieBehörden schwiegen. Die drei und der alte Mann blieben „verschwunden". Die

1984

Frauen als Folteropfer

In mehr als 90 Staaten der Welt wird nach wie vor die Folter angewandt. Und wie die Gefangenenhilfeorga-nisation amnesty international in einem neuen Bericht feststellt, gehören auch gerade immer wieder Frauen zu den Opfern der Folterknechte.

1985

Unmenschlich und zutiefst pervers

Die Todesstrafe ist eine schreckliche Realität in der Welt von heute. Nach wie vor befördert die Justiz in zahlreichen Ländern Straftäter per Gesetz vom Leben in den Tod.

1986

Wer anders denkt, ist „schizophren"

Mißbrauch der Psychiatrie für politische Zwecke - in totalitär regierten Staaten war und ist das traurige Realität. Was haben österreichische Psychiater dazu zu sagen?

Zeugnis fur die Wahrheit

Das Anprangern von Men-schenrechtsverletzungen in Chile kann auch für Vertreter der Gewaltlosigkeit unangenehm werden. Sie müssen mit Verhaftung und Folter rechnen.

25 Jahre Engagement

Wir alle lesen täglich in der Zeitung von schweren Menschenrechtsverletzungen irgendwo auf der Welt, entrüsten uns darüber pflichtgemäß (aber meist sehr leise) und tun nichts.Einer tat etwas. Als der britische Rechtsanwalt Peter Benenson 1960 in der U-Bahn las, in Portugal seien zwei Studenten wegen regimekritischer Worte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, kam ihm die Idee zu einer weltweiten Kampagne gegen die Mißachtung der Menschenrechte. Vor 25 Jahren, am 28. Mai 1961, erschien im Londoner „Observer“ ein Artikel Benensons — so entstand die

1987

Ideologisches Spiel mit den Menschenrechten

Eine Woche noch plagt sich das Wiener KSZE-Folgetreffen mit den Menschenrechten. Um deren Verwirklichung ist es nicht nur im „Ostblock“ schlecht bestellt. Internationale Organisationen versagen, Privatinitiative ist gefordert.Einen „Schandkatalog der Menschheit“ nennt die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International ihren jährlichen Report der weltweiten Menschenrechtsverletzungen. Der neueste Bericht verzeichnet 128 Länder, in denen elementare menschliche Grundrechte mißachtet werden.Politische Morde im Auftrag von Regierungen, das „Verschwinden“ Mißliebiger, Folter, Haft

Reine Weste?

Im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen wendet sich die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit vorwiegend nach Osteuropa, Lateinamerika, Asien und Afrika. Westeuropa wird in den meisten Publikationen aber vor allem im Bewußtsein der Menschen relativ geringfügig einbezogen.Das kann daran liegen, daß die Zustände weniger kraß und brutal auftreten, oder daß die Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte und verfassungsmäßige Garantien eine längere Tradition haben und wirksame Kontrollinstanzen bestehen, oder es kann auch daran liegen, daß wir geneigtsind, Menschenrechtsverletzungen

Südafrika auf der Anklagebank

Südafrika hat sich verfassungsmäßig darauf festgelegt, der Mehrheit seiner Bewohner politische, bürgerliche, wirtschaftliche und soziale Grundrechte vorzuenthalten.

1988

Bittere Bilanz

In 129 Ländern werden gegenwärtig die Menschenrechte verletzt. Willkür bei Festnahmen und Gerichtsverhandlungen prägen den politischen Alltag. In 60 Ländern werden heute noch Menschen gefoltert, die Todesstrafe wird in 120 Staaten angewendet.Eine bittere Bilanz, die Amnesty International (AI) im 40. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen zieht!Grund genug, ein Bedenkjahr auszurufen, mit dem Appell an die Regierungen: Verwirklicht die Menschenrechte jetzt!Die am Mittwoch weltweit gestartete AI-Kampagne .Menschenrechte jetzt“ will die Kluft

Die Abwehr hinkt nach

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 - vor 40 Jahren in Paris beschlossen—ist zu einem doppelten Fanal geworden: Eine Verurteilung der Vergangenheit, eine Mahnung für die Zukunft.Sie ist ein Text mit 30 Artikeln, der die politischen und zivilen Rechte einerseits und wesentliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits proklamiert; die Erklärung enthält auch Aussagen über die Pflichten der Menschen, die sie gegenüber Staat, Gesellschaft und den anderen haben.Die Erklärung führt die Achtung der menschlichen Würde in die internationale

1990

Gelwalt gegen Wortgewalt

Journalisten, hierzulande mit schlechtem I mage behaftet und als privilegierte Manipulierer verschrieen, leisten in vielen Ländern der Erde eine gefährliche Arbeit im Dienste der Wah rheit.

1991

DIE WELT VERSCHLIESST DIE AUGEN

Im kleinen nordafrikanischen Staat Mauretanien werden, von der „Weltöffentlichkeit" kaum beachtet, Tausende Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt, vertrieben oder ermordet. Alte Rassenkonflikte zwischen Schwarzen und Arabern erreichen zur Zeit einen traurigen Höhepunkt. Die Menschenrechte scheitern hier - wie auch anderswo - an der Gleichgültigkeit oder an der Uninformiertheit der Welt.

IM VISIER DER VEREINTEN NATIONEN

Seit 1969 berichtet gemäß der Resolution 1745 (LIV) jedes fünfte Jahr der UNO-Generalsekretär vor dem Economic and Social Council (ECOSOC) über den Stand der Todestrafe in der Welt. Dabei kann er sich nur auf jene Daten stützen, die die Länder herausrücken. Der UNO-Zu-standsbericht über die Zahl der verhängten und exekutierten Todesstrafen ist daher mit Vorsicht zu genießen.Trotz gezinkter Zahlen lassen die Berichte seit 1969 erkennen, daß die Bewegung zur Abschaffung der Todesstrafe bis heute kaum Fortschritte erzielt hat. Aufgrund des Artikel 3 der Menschenrechtserklärung und

1993

Schluß mit schönen Worten!

Am 4. April vor 25 Jahren wurde in Memphis/Tennessee der schwarze Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King erschossen. Seine Idee von der Gleichheit aller Menschen steht heute noch immer in einem Überlebenskampf. Eine Weltmen-schenrechtskonferenz der Vereinten Nationen vom 14. bis 25. Juni im Austria Center in Wien wird Bilanz ziehen, was in 25 Jahren geschehen ist. 1968 war nämlich auch das Jahr der ersten Menschenrechtskonferenz - in Teheran.

TRAURIGE BILANZ 1992

Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international konstatiert in ihrem Bericht 1992, daß nicht einmal in einem Drittel der 183 UNO-Mitgliedsstaaten die Grundrechte garantiert sind. Insgesamt soll es weltweit 300.000 politische Gefangene geben. Wenn in Wien diese Woche prominente Ex-Polit-Häftlinge auftreten - wie Nelson Mandela aus Südafrika oder Jelena Bonner, die mit ihrem Mann Andrej Sacharow seinerzeit in Gorki konfiniert war - sollte man diese Zahl nicht aus den Augen verlieren.Politische Gefangene gibt es in 62 Ländern; in 45 Staaten wurden Oppositionelle (aus politischen oder

VOM WERT DES EINZELNEN ZUM WELTETHOS

Es beginnt mit dem Bewußtsein des Wertes der Einzelpersönlichkeit, geht über zaghafte Versuche, Rechte des Menschen auszufor-mulieren, die ihm von Natur aus zukommen, ihm nicht von der Gesellschaft verliehen oder vom Staat gegeben werden, und endet bei Katalogen von Menschenrechten und dem Versuch, diese auch supranational einklagbar zu machen.

MENSCHENRECHTE IM BUCH

„Menschenrechte als politischer Auftrag” heißt Band 7 der vom ÖVP-Klub (Heinrich Neisser fungiert als Herausgeber und ist auch mit dem Beitrag „Die Idee der Menschenrechte in der modernen Welt” als Autor vertreten) herausgegebenen Buchreihe „FOCUS”, der soeben erschienen ist. (Verlag Medien und Recht, Me-chitharisten-Druckerei, Wien 1993).Darin geht es unter anderem um Österreichs Aktivitäten zur internationalen Durchsetzung der Menschenrechte (Alois Mock), um die Einrichtung eines UN-Kriegsverbrechertribunals für das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien (Franz Cede/Helmut

1995

Mit Placebos gegen die Eskalation des Krieges

Der Fall der Schutzzone Srebrenica und angekettete Blauhelme als Geiseln schockieren den Westen. Die Öffentlichkeit verlangt energische Maßnahmen, aber sie bleiben aus.

Akzeptieren Sie, bitte, keinen Maulkorb!

Amnesty international und Christian Solidarity International appellieren an Bundespräsident Klestil, beim Staatsbesuch in China vom 17. bis 22. September auf die Menschenrechte nicht zu vergessen.

Flüchtlinge sind meist weiblich

Kriegspolitik wird von Männern gemacht. Den Frauen bringt das neben Angst, Terror auch Flucht, Elend, Hunger, Vergewaltigung und den Tod.

Prügel bis zum Mord

Der Hutu-Junge Augustin Mi-nani aus Ruanda ist zwölf Jahre alt, doch keineswegs zu jung, um zwischen die Fronten des ethnischen Hasses der Erwachsenen seines Landes zu geraten. Im September 1994 wurde er von Soldaten mit der Erklärung festgenommen, sein Bruder habe während der Massaker Angehörige der Tutsi-Minderheit ermordet. Vier Monate lang wurde er mit fünf anderen Kindern in einer Lehmhütte mißhandelt. Nach der Freilassung der anderen blieb er im Gefängnis von Butare in Einzelhaft zurück. Ein Mordgeständnis habe man aus ihm herausgeprügelt, erzählte Augustin Ermittlern von

1996

Geschäft mit dem Export von Foltergeräten

Ausgehend von einer Analyse der weltweiten Menschenrechtslage kommt „amnesty international” in seinem diese Woche weltweit präsentierten Jahresbericht 1996 zu alarmierenden Ergebnissen: 2.900 Menschen wurden im Vorjahr offiziell strafweise hingerichtet, fast doppelt so viele, die in Todeszellen eingesperrt sind, erwartet ein ähnliches Schicksal. Zudem wurden Tausende Personen abseits der Bechtsordnung des jeweiligen Landes exekutiert. In 114 Staaten erlitten Häftlinge Folter oder Mißhandlung, weltweit blieben mindestens 140.000 Menschen verschwunden. Die „falsche” Überzeugung,

„Hindernis” Menschenrechte

Eine Kampagne der internationalen Menschenrechtsorganisation nimmt die sich verschlechternde humanitäre Lage in der Türkei ins Visier.

1998

"Wehret den Anfängen"

Menschenrechte sind Rechte einzelner; sie sind kein typisch "westliches" Produkt, meint der Chef von "amnesty international" in Österreich.

Menschenrechtsland m.b.H.

Zum 50jährigem Jubiläum der Allgemeinen Menschenrechtserklärung hat die UNO das "Jahr der Menschenrechte" ausgerufen. Das offizielle Österreich sieht sich als Menschenrechtsland, Menschenrechtsorganisationen aber beklagen noch viele Defizite.

2000

"Im Namen der Ehre" einfach ermordet

Hunderte Frauen werden jedes Jahr in Pakistan erschlagen, angezündet oder erschossen, weil sie die "Ehre" des Mannes oder der Familie besudelt haben sollen. Beweise sind nicht notwendig. Der bloße Verdacht genügt.

Eine Handvoll Vollstrecker

Aus dem amnesty-international-Bericht 1999: Auf dem Weg zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe.

Mehr Rechte, aber wachsendes Elend

Aus dem "Bericht über die menschliche Entwicklung 2000"

Folter

Eine weltweite Kampagne gegen Folter hat amnesty international (ai) gestartet. Aus mehr als 150 Ländern liegen Berichte über Folterungen oder Misshandlungen durch Angehörige staatlicher Stellen vor. In mehr als 80 Ländern sind Menschen offenkundig infolge von Folterungen gestorben. Bei den meisten der Opfer handelte es sich um verurteilte Straftäter oder Strafverdächtige, während die Folterer zumeist aus den Reihen der Polizei kamen. "Folter beginnt im Kopf", stellte Heinz Patzelt, ai-Generalsekretär-Österreich, bei einer Pressekonferenz zum Kampagnenstart klar. Denn um überhaupt

Für eine Welt ohne Folter

Auszüge aus dem Bericht von "amnesty international" zur Kampagne gegen die Folter

2001

Gegen das "Verschwindenlassen"/Zum Thema

Damit Menschenrechte Wirklichkeit werden amnesty international zählt heute mehr als eine Million Mitglieder in über 140 Ländern der Welt. Im Internationalen Sekretariat in London sind 7.500 Gruppen in rund 100 Staaten registriert. Die ai-Mitglieder setzen sich in lokalen ai-Gruppen, an Schulen, Universitäten und in verschiedenen Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten) für den Schutz der Menschenwürde ein.Rund 100.000 Österreicherinnen und Österreicher unterstützen die Arbeit von amnesty international durch regelmäßige Spenden oder unentgeltliche Mithilfe.

2005

"Ich will nach Guantánamo"

Die Furche: amnesty international berichtet über 104 Länder, wo Folter eingesetzt wird. Wo fängt man als Sonderberichterstatter an?Manfred Nowak: Wenn in 104 Ländern gefoltert wird, heißt das noch nicht, dass es wirklich überall systematisch ist. Da muss man sehr unterscheiden zwischen Ländern, wo hie und da gefoltert wird, wo es aber keine wirkliche Regierungspolitik ist, und wo systematisch gefoltert wird. Georgien ist ein gutes Beispiel für eine Regierung, die das an und für sich abstellen will. Mit einer gezielten Politik gegenüber der Regierung, mit Kooperation, auch mit

2008

Verweigerungspolitik greift um sich

Eine Revolution auf völkerrechtlicher Ebene: Absolute Nichteinmischung und nationalstaatliche Souveränität wurden zur Verteidigung der Menschenrechte relativiert - doch dieser Erfolg ist in großer Gefahr.Eleanor Roosevelt, die Mitverfasserin der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nennt diese einmal die "internationale Magna Charta für die gesamte Menschheit". Diese Antwort auf Völkermorde und Weltkriege wird nach 1948 zur Grundlage des humanitären Völkerrechts. Dazu zählen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, genannt UN-Zivilpakt (1966), der

Kunstwerk Menschenrechte

Es ist falsch, die Menschenrechte auf ihre rationale Dimension zu verkürzen. Menschenrechte haben vor allem einen emotionalen Kern, bestechen durch Radikalität und Einfachheit zugleich.Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war in den letzten 60 Jahren wegweisend und prägend für die internationalen, regionalen sowie nationalen Menschenrechtsstandards wie kein anderes Dokument. Auch heute besticht der Text durch seinen einfachen wie radikalen Anspruch: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im

2011

Die Beschützer der Vergessenen

Die Meinungsfreiheit ist das Kernrecht der demokratischen Gesellschaft. Wo es Meinungsfreiheit nicht mehr gibt, ist die Demokratie in Gefahr. Es ist der berühmte Satz von Voltaire, der den Kern der ersten öffentlichen Manifestation der Hilfsorganisation Amnesty International bildet: "Ich verabscheue, was Sie sagen. Aber ich werde das Recht auf Ihre Meinung mit meinem Leben verteidigen.“ Im Mai 1961 tat sich unter diesem Motto eine Gruppe britischer Juristen und Publizisten in London zusammen, um auf jene aufmerksam zu machen, die zu Unrecht in Haft genommen, gefoltert und unterdrückt

2013

Menschenrechte: Und so viel bleibt noch zu tun

Ohne engagierte NGOs und Beamte im Außenministerium hätte die Menschenrechtskonferenz von Wien nie stattgefunden. Ein Experten-Nachwort.Die Wiener Konferenz von 1993, da waren sich alle Experten einig, war ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Die eigentlich durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 postulierte Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, wurde erstmals allgemein anerkannt, die Frauenrechte auch im privaten Bereich gestärkt, die Hochkommission für Menschenrechte geschaffen und die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

2018

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