Der ermüdende Elan von Bürgerwehren

Durch die gesellschaftlichen Wandlungsprozesse steigt die Unsicherheit in der Bevölkerung. Wie viel Kontrolle hat der Staat noch? Die FURCHE sprach mit Arno Pilgram, Freier Mitarbeiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie.

DIE FURCHE: Seit den Übergriffen der Kölner Silvesternacht formieren sich Bürgerwehren in Österreich, die für den Schutz der Bevölkerung - vor allem der Frauen - sorgen wollen. Was halten Sie von diesen Bewegungen?

Arno Pilgram: Solche Bürgerbewegungen sind so nachhaltig existent und wirksam, wie sie von politischen und polizeilichen Institutionen gut geheißen und unterstützt werden. Ansonsten ermüdet der Elan schnell. Im Augenblick sind solche Bewegungen auch für die Polizei mit ihren eigenen Programmen der Zusammenarbeit mit der Community eher ungebeten. Was eine positive Haltung der Politik zu Bürgerwehren an Problemen mit sich bringt, zeigt die unglückliche Geschichte Österreichs in der Zwischenkriegszeit. Da hatten bei uns alle Parteien ihren bewaffneten Arm und der Staat kein Gewaltmonopol.

DIE FURCHE: Zwar hat das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Polizei seit Köln gelitten, trotzdem haben hunderte belästigte Frauen nach der Silvesternacht die Polizei kontaktiert. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

Pilgram: Wenn es darauf ankommt, wendet sich die Bevölkerung schon an die Polizei. Und das Vertrauen und die Bereitschaft zur Anzeige bestehen nicht nur in der österreichischen Mittelschicht. Nach einer Studie, die wir für die Stadt Wien gemacht haben, wenden sich auch Zuwanderinnen an die Polizei, denen in ihren Familien Unrecht getan wurde. Die Polizei als Zugangstor zum Recht steht hoffentlich sogar Flüchtlingen offen, die ihrerseits jetzt oft Angriffen ausgesetzt sind.

DIE FURCHE: Gerade nach den Vorfällen in Köln rückten junge männliche Immigranten noch stärker in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit. Sollte man die Herkunft oder den Asylstatus der Täter in den Medien preisgeben?

Pilgram: Die Frage ist: Wie viel Information ist notwendig, um die Situation verstehen zu können? Dazu müsste man ja eigentlich auch über den sozialen und Bildungshintergrund der Täter oder das Beziehungsverhältnis zwischen Täter und Opfer schreiben. Problematisch wird es, wenn die Tat nur auf die Nationalität des Täters reduziert und so eine bestimmte Nationalität kriminalisiert wird.

DIE FURCHE: Viele Bürger sehen sich durch die Vorfälle in der Silvesternacht bestätigt, dass die Migration schlecht für Österreich ist. Der Begriff "Lügenpresse" ist zu einem geflügelten Wort geworden. Werden die Probleme mit Ausländern wirklich unter den Teppich gekehrt?

Pilgram: Ich kann hier nur mit Daten kontern. Zurzeit arbeiten wir an einer Studie für die MA17. Bis jetzt haben wir die Anzeigen gegen Ausländer in Wien von 2001 bis 2014 verglichen und können sagen: Ja, die Anzeigen sind gestiegen, jedoch in einem weit geringeren Ausmaß als das Wachstum der Ausländerbevölkerung. In einer Stadt, die jährlich um 40.000 Bewohner wächst, großteils Zuwanderer aus dem Ausland, steigt auch die Kriminalität, doch proportional weniger stark als die Bevölkerung. Das muss nicht so bleiben, wenn wir Flüchtlinge von Bildungschancen, Arbeitsmarkt und sozialer Versorgung ausschließen.

DIE FURCHE: Laut dem Wiener Landespolizei-Vizepräsidenten Karl Mahrer sollen bald "Flüchtlings-Kontaktbeamte" in Flüchtlingsheime gehen, um die Asylwerbenden über Verhaltensweisen und Gesetze zu informieren und so die Kriminalität zu senken. Ist das sinnvoll?

Pilgram: Man muss sich fragen, ob Polizisten wirklich die richtigen Personen dafür sind. Zum Vermitteln von Werten und Normen sind Menschen, die mit den Flüchtlingen in Beziehung stehen, besser geeignet, etwa Leute, die in der Betreuung arbeiten. Ein gelebtes Vorbild an Respekt zwischen Mann und Frau, Alt und Jung ist wichtiger und wirkungsvoller.

DIE FURCHE: Der österreichische Waffenmarkt boomt. War schon vor den Kölner Übergriffen eine stärkere Selbstbewaffnung auszumachen?

Pilgram: Es gab den Verdacht, dass manche Daten zu Waffenkäufen nur den Waffenhandel bewerben sollten, doch auch amtliche Daten zeigen zumindest in den letzten Monaten einen Anstieg des Interesses der Bevölkerung an der Anschaffung von Waffen.

DIE FURCHE: Welche Konsequenzen könnte dieses Aufrüsten aus soziologischer Sicht haben?

Pilgram: Es signalisiert die Aufkündigung einer gesellschaftlichen Vereinbarung, das Gewaltmonopol in die Hände des Staates zu legen. Mit dem vermehrten Kauf von Waffen wird eine unsolidarische Gesellschaft von Einzelkämpfern zur Norm, die ohne Staat auskommen.

DIE FURCHE: Können Waffen wirklich mehr Sicherheit garantieren?

Pilgram: Nein, der Besitz einer Waffe schafft nur die Illusion von Sicherheit. Sie perpetuiert einen Alarmzustand. Wegen des vermehrten Waffenbesitzes muss sich auch die Polizei besser aufrüsten. Das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei wird so nicht besser, die Distanz zwischen den beiden nur größer.

DIE FURCHE: Manche Bürger nehmen die Kriminalität zum Anlass für die stärkere Bewaffnung. Bieten die Kriminalstatistiken Grund zur Sorge?

Pilgram: Wir haben seit 2008 einen deutlichen Kriminalitäts-Rückgang. Da gab es andere Zeiten, zu denen man sich mehr Sorgen machen musste.

DIE FURCHE: Was verstärkt die aktuelle Verunsicherung zusätzlich?

Pilgram: Es hängt zu einem großen Teil auch von der gesamten Stimmungslage ab. Unter dem Eindruck der Inkompetenz des politischen Personals, tiefe Krisen zu meistern, wendet sich die Bevölkerung eher den charismatischen "Marktschreiern" zu, etwa Donald Trump in den USA. Ich denke, dass dieser Vertrauensverlust der Bürger in die Politik selbst Angst schafft. Es gibt immer wieder Leute oder politische Kräfte, die von dieser Angst profitieren und versprechen, davon zu befreien. Sie richten sich dann gegen bestimmte Gruppen und sind der Meinung, wenn man die los wird, sind die Probleme in der Gesellschaft gelöst.

DIE FURCHE: Hat das auch damit zu tun, dass Menschen in eben diesen Zustand der Aufgeregtheit versetzt werden wollen?

Pilgram: Ja, die Angst ist ein ambivalentes Gefühl. Sie ist beunruhigend, aber auch stimulierend. Die Politik mit der Angst möchte das nützen. Sie will ermächtigt werden, diesen Zustand der Angst autoritär und mittels Gewalt aufzulösen und ihn genau dadurch wiederum zu perpetuieren.

DIE FURCHE: Also schrecken auch Politiker immer weniger vor Mitteln der Gewalt zurück?

Pilgram: Ja, es ist eine Menge Radikalisierungspotenzial da. Daran sind aber nicht nur Politiker schuld, sondern auch die Bürger, die ihnen auf den Leim gehen. Es geht um die eigene Verantwortung für das Klima der Angst. Wer sich eine Waffe anschafft, sollte seinen eigenen Beitrag dazu sehen und sich nicht billig mit der Bedrohung durch Flüchtlinge und dem Versagen der Polizei bzw. Politik entschuldigen.