Eine Neuregelung der Obsorge war das Lieblingsprojekt von Claudia Bandion-Ortner. Jetzt nimmt sich ihre Nachfolgerin im Justzministrium, Beatrix Karl (ÖVP), der Sache an: Im Justizministerium wird an einem neuen Entwurf für ein Familienrechtspaket gefeilt. Der genaue Text wird noch unter Verschluss gehalten, Eckpunkte sind aber bereits bekannt: So sollen Familienrichter die gemeinsame Obsorge auch dann verordnen können, wenn ein Elternteil nicht damit einverstanden ist. Zwischen ehelichen und unehelichen Kindern soll künftig kein Unterschied mehr bestehen, auch beim Besuchsrecht sind Verbesserungen geplant. "Es geht um Kontinuität für Kinder“, sagt ein Sprecher der Minsterin. Verfahren sollen kürzer werden, etwa durch den Ausbau der Familiengerichtshilfe. Außerdem wird das Gesetz ganz neu kodifiziert. Ein Gespräch mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist bereits vereinbart. Wenn es nach dem Justziministerium geht, soll der Gesetzesentwurf noch über den Sommer in Begutachtung geschickt werden. Bis Herbst soll ein Beschluss stehen. (dol)
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