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28/2017 - Ein Schuss ins eigene Knie (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen 12.07.2017, 08:49
Ein Schuss ins eigene Knie

Bei aller Durchschaubarkeit der Vesuche, Sebastian Kurz zu diskreditieren: In Sachen Islamische Kindergartenstudie ist er über das Gesagte hinaus noch etwas schuldig.

| Von Rudolf Mitlöhner

Die Sache mit den „islamischen Kindergärten“ ist noch nicht ausgestanden. Auch eine Woche nach dem Aufkommen der Geschichte über nachträgliche Bearbeitungen einer einschlägigen Studie durch Beamte des Integrationsministeriums gibt es keine befriedigenden Antworten. Die einen tun so, als wären nur ein paar Beistriche geändert worden und orten nichts anderes als ein gigantisches Ablenkungsmanöver vom Problemfeld Integration & Migration. Die anderen sehen jetzt insbesondere Sebastian Kurz als den entlarvt, für den sie ihn immer schon gehalten haben und versuchen im Übrigen den Eindruck zu erwecken, dass ohnedies nie jemand irgendwelche einschlägigen Probleme geleugnet oder ignoriert habe – als hätte es Welcome-Euphorie, Multikulti-Fantasien und dergleichen mehr nie gegeben.
Letzteres ist natürlich Unfug – aber auch Ersteres, also die Bagatellisierung bzw. Relativierung, ist der Sache nicht angemessen. Man mag es so wie Presse-Querschreiber Peter Rabl sehen, der sinngemäß schrieb, es brauche gar keine Studien, um zu sehen, dass es in diesem Bereich ein „Riesenproblem“ gebe. Das ist richtig. Aber es beantwortet nicht die bohrende Frage, warum und mit wessen Wissen die Studie in einer Weise überarbeitet wurde, dass manche Aussagen mehr oder weniger in ihr Gegenteil verkehrt wurden, jedenfalls einen völlig anderen Spin erhalten haben.

Auf „Punkt und Beistrich“

Nehmen wir einmal an, es stimmt, was Integrationsminister Kurz bis jetzt gesagt hat: dass die Studie auch in der vorliegenden Form „auf Punkt und Beistrich“ von ihrem Autor, dem Islamwissenschaftler Ednan Aslan, stammt; dass sämtliche Änderungen Ergebnis eines Evaluationsprozesses zwischen Aslan, weiteren Experten und Beamten des Ministeriums seien; und dass daher von einer Manipulation (also einer Änderung gegen die Intentionen des Autors) keine Rede sein könne. Dann bleibt doch noch immer die Frage nach Sinn und Zweck dieser Eingriffe, die jedenfalls Anlass zu Irritation und Verdacht unlauterer Absichten im Sinne einer politischen Instrumentalisierung geben. Anders gesagt – im besten Fall war es ein Schuss ins eigene Knie: Gerade wenn die Studie die von Kurz zu Recht immer wieder thematisierten Probleme in den entsprechenden Bereichen untermauert hat, ist es fahrlässig dumm, durch übertriebene Zuspitzungen und Verdrehungen die eigene Position in Misskredit zu bringen. Und es ist – wenn die Geschichte so stimmt, wie sie bis jetzt im Raum steht – auch unredlich.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Es wird daher für Sebastian Kurz nicht ausreichen, das bisher in diversen Interviews Gesagte zu wiederholen. Die zahllosen Reaktionen in sozialen wie klassischen Medien machen deutlich, dass hier – unnötigerweise – eine Flanke für all jene geöffnet wurde, die jedes Interesse an der Diskreditierung all dessen haben, wofür Kurz insbesondere beim Themenkomplex Migration – Integration – Islam steht. Als deren informelles Leitmedium gießt die Wochenzeitung Falter, welche die Geschichte aufbrachte, in ihrem aktuellen Leitartikel kübelweise Spott und Hohn über den „ehrlichen Sebastian“ und seine „Nebelgranaten“ (sowie auch über Aslan).
Man mag einwenden, dass die hier Angesprochenen ohnedies ihr Kreuz am 15. Oktober nicht bei der (neuen) ÖVP gemacht hätten. Und ja, es stimmt schon, dass sich immer die am meisten Sorgen über die ÖVP machen, welche mit ihr ohnedies nichts am Hut haben. Aber das greift im gegenständlichen Fall dennoch zu kurz: Es geht um die Sache, um die Glaubwürdigkeit auch bei jenen, welche der grundsätzlichen Linie des ÖVP-Obmanns in den genannten Fragen zustimmen. Nicht nur zu seinem Programm ist Sebastian Kurz noch einiges schuldig – man darf, ja muss ihn auch in der Causa prima dieser Tage in die Pflicht nehmen.

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