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11/2018 - Was als sozial gelten kann
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Ungelesen , 04:50
Was als sozial gelten kann

Die Bundesregierung sieht sich vielfach mit dem Vorwurf „sozialer Kälte“ konfrontiert. Dem müsste sie offensiv ihr eigenes Verständnis des Begriffs „sozial“ entgegenhalten.


| Von Rudolf Mitlöhner


Die Kontroverse zwischen Kardinal Schönborn und der Caritas (Stichwort „Nulldefizit“) wie auch die Aufhebung der Mindestsicherungsregelung des Landes Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof lenken wieder einmal den Blick auf die Frage: Was ist sozial? Generell wird ja bürgerlichen (liberalkonservativen) Regierungen in diesem Bereich weniger Kompetenz zugeschrieben als link(sliberal)en, nicht selten stehen sie gar unter einer Art Generalverdacht mangelnder sozialer Empathie oder „neoliberaler“ Kälte. Das liegt ganz wesentlich daran, dass es der Linken auch in diesem Bereich viel besser gelungen ist, durch Besetzen der Begriffe die Deutungshoheit zu erlangen. Demnach gilt weitgehend unhinterfragt als sozial, was sich in den Programmen sozialdemokratischer, grüner oder sonstiger Parteien links der Mitte findet.
Die konservative Konkurrenz ist freilich keineswegs unschuldig an dieser Entwicklung. Vielmehr hat sie diesen Kampf um die Deutungshoheit über weite Strecken viel zu wenig entschlossen geführt. Das mag einer gewissen bürgerlichen Behäbigkeit geschuldet sein, wohl auch dem Bewusstsein, ohnedies recht zu haben bzw. sich durch die Realität (das „wirkliche Leben“) bestätigt zu sehen. Aber es ist dennoch fahrlässig und rächt sich immer aufs Neue, nicht offensiv für die eigenen Standpunkte und Überzeugungen zu werben und zumindest zu versuchen, Begriffe im eigenen Sinne zu besetzen.

Soziale Marktwirtschaft

In einer solchen Perspektive gälte es aufzuzeigen, dass das, was gemeinhin als „sozial“ gilt, nicht unbedingt sozial ist. Hier wäre auch mit einem Missverständnis betreffend die „Soziale Marktwirtschaft“ aufzuräumen. Die gängige Lesart besagt, dass die an sich hoch suspekte Marktwirtschaft allenfalls erträglich sei, wenn sie hinreichend „sozial“ abgefedert ist. Eine bürgerliche Sicht hätte indes darauf hinzuweisen, dass die Marktwirtschaft selbst sozial ist, weil sie – wie die Geschichte lehrt – für die größtmögliche Zahl größtmöglichen Wohlstand zu schaffen imstande ist.
Hier verlaufen auch die Frontlinien zwischen Schönborn und Caritas. Der Kardinal hält zu Recht eine exzessive Schuldenpolitik insbesondere mit Blick auf die kommenden Generationen für unsozial. Wenn er aber in seiner nachgereichten Erklärung, mit der er die Wogen wieder einigermaßen zu glätten versuchte, schreibt: Wer mehr als genug zum Leben hat, habe auch eine größere Verantwortung und müsse bereit sein, „etwas an die abzugeben, denen es am Nötigsten fehlt“, so darf man ihm mit allem gebotenen Respekt antworten: Eminenz, genau das ist der Fall, dafür sorgt schon unser progressives Steuersystem. Wenn es immer noch zuviele gibt, „denen es am Nötigsten fehlt“, dann liegt das in Österreich gewiss nicht an einer zu niedrigen Steuer- und Abgabenquote und an zu wenig Umverteilung, auch wenn Letztere als Inbegriff des „Sozialen“ gilt.

Die Netzmetapher

Ein Anstoß für eine neue Besetzung des Begriffs „sozial“ könnte auch sein, was Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal in seiner dieswöchigen FURCHE-Kolumne schreibt (S. 10): Das vielzitierte „soziale Netz“ wäre demnach „nicht als Objekt“ zu verstehen, „das einen Bedürftigen auffängt, sondern als Instrument der Kohäsion einer Gesellschaft“: Das soziale Netz sind wir alle, jeder ist ein Teil dieses Netzes und – nach Maßgabe seiner Möglichkeiten – verantwortlich für dessen Reißfestigkeit. Nur so und indem diesem Netz „keine gesellschaftlichen Themen“ übertragen werden, „die auch in Eigenverantwortung gelöst werden können“, kann es Bestand haben und jene auffangen, die wirklich bedürftig sind.
In diesem Sinne wird man auch eine bundesweite Regelung für die Mindestsicherung finden müssen, selbst wenn das dafür vorgesehene Modell nach dem VfGH-Urteil in dieser Form nun nicht mehr möglich ist. Und dann gilt es noch zu erklären, dass und warum das alles eben nicht „unsozial“ ist.

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