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09/2018 - Löcher in der Nebelwand (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen , 03:40
Löcher in der Nebelwand

Ein Nulldefizit also bereits 2019. Das ist eine erfreuliche Nachricht, die noch der Konkretisierung bedarf, und der hoffentlich noch weitere gute Nachrichten folgen.

| Von Rudolf Mitlöhner

Nun gibt es also ein Loch mehr in jener „Nebelwand“, hinter der Kritiker wie Chef-Falter Armin Thurnher düstere Machenschaften der Regierung vermuten: Ein Nulldefizit soll es 2019 geben, ein echtes nämlich, also nicht einfach ein „strukturelles“, bei dem man alles Mögliche herausrechnen kann, was man aber trotzdem ausgegeben hat (man kann ja auch nicht beim Essengehen sparen, indem man Kaffee & Dessert in einem anderen Lokal einnimmt). Das gab es, so heißt es, das letzte Mal 1954 – auch das berühmteste aller Nulldefizite, mit dem „ein guter Tag“ begonnen hat (© Karl-Heinz Grasser, als Finanzminister anno 2000), galt nur als strukturelles (was natürlich damals trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung war). In ersten Interview (Presse, Bundesländerzeitungen) sprach Finanzminister Hartwig Löger noch von einem „ausgeglichenen Haushalt in frühestens zwei oder drei Jahren“, jetzt also 2019.
Nur unverbesserliche Nörgler werden fragen, warum erst jetzt bzw. warum nicht schon längst – und auf Deutschland verweisen, das seit Jahren Überschüsse erwirtschaftet. Aber die Deutschen sind ja als notorische Spaßbremse bekannt … Wann, wenn nicht jetzt, muss man jedenfalls angesichts guter Wirtschaftslage und sprudelnder Steuereinnahmen sagen.

Der „Austeritätswahnsinn“

Das wird gewisse Kreise nicht daran hindern, einmal mehr von „Austeritätswahnsinn“ (© Thurnher) zu sprechen (welchem entschlossen entgegenzutreten Seinesgleichen im Übrigen seit jeher als vornehmste Bestimmung des „roten Wien“ gilt). Dafür könnte es sich ja bald, apropos, mit dem „Austeritätswahnsinn“ in Deutschland aufhören, hat doch Angela Merkel den dafür Hauptverantwortlichen, Wolfgang Schäuble, vom Finanzministerium an die Spitze des Deutschen Bundestags weggelobt. In den Augen seiner Gegner wohl ein verdientes Schicksal, saß Schäuble doch hoch auf einem Felsen über dem Meer zusammengekauert in seinem Rollstuhl und sah – im Kopf nur Zahlen und Prozente – den armen Griechen ungerührt beim Ertrinken zu (so hat ihn seinerzeit der Cartoonist Gerhard Haderer gezeichnet). Eiskalt eben, diese Austeritätswahnsinnigen … Jetzt ist er weg, dafür kommt (wenn es die SPD-Basis nicht noch verhindert) eine neuerliche Große Koalition mit mehr Rot und weniger Schwarz – was der CDU gewiss enormen Zulauf bescheren wird (aber das ist eine andere Geschichte) …

Konturen eines Gesamtbildes?

Noch hinter der Nebelwand verborgen ist freilich, wie die Regierung die von Bundeskanzler Kurz als „ambitioniert“ bezeichneten Budgetziele erreichen will, zumal ja auch Steuersenkungen bzw. Entlastungen und zusätzliche Ausgaben in manchen Bereichen geplant sind. Die Liste von versprochenen „Verwaltungsreformen“ und „Einsparungen in der Bürokratie“ ist lang, und Einsparungen sind wohlfeil, solange nicht genau gesagt wird, wo und bei wem (was natürlich zwangsläufig bedeutet, den unweigerlich folgenden Protesten der jeweiligen Lobbys standzuhalten). Der größte Fehler – und zugleich die größte Versuchung der Politik – ist es jedenfalls zu glauben, man könne es allen recht machen, „Härtefälle“ vermeiden, „schmerzfrei“ sanieren.
Das Bild von der Nebelwand ist ja ganz generell, man muss es leider sagen, so falsch nicht. Daher ist man für jedes Loch, durch das sich hindurchblicken lässt, dankbar – ein paar solcher Löcher gibt es immerhin schon. Noch besser wäre es freilich, die Nebel lichteten sich und es zeichneten sich immer deutlicher Konturen eines Gesamtbildes ab. Aber vielleicht ist das ja zuviel verlangt. Vielleicht wird ein solches immer erst im Rückblick erkennbar, vielleicht wird man erst im Nachhinein beurteilen können, ob die vielen einzelnen Maßnahmen und Schritte sich zu einem alles in allem stimmigen Ganzen gefügt haben.

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