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21/2017 - Richtungswahl, ja bitte (Rudolf Mitlöhner)
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Ungelesen 23.05.2017, 08:23
Richtungswahl, ja bitte

Der Wahlkampf könnte ziemlich intensiv und heftig werden. Da müssen wir jetzt durch. Aber am Ende des Tages steht ziemlich sicher eine andere als die bisherige Regierung.


| Von Rudolf Mitlöhner


Mit dem Wechsel an der Spitze der Grünen ist – nach jenem bei der ÖVP – ein weiterer Schritt zur Klärung der politischen Fronten und zur Profilschärfung der wahlwerbenden Parteien erfolgt. Wovon bereits die abgetretene Parteichefin Eva Glawischnig gesprochen hatte, das hat nun mit der Nominierung von Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin noch mehr Stringenz: Es geht bei den vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst um eine Richtungsentscheidung. Und das ist gut so.
Mit Lunacek positioniert sich die Partei deutlich weiter links als bisher – und die EU-Parlamentarierin sagt auch ganz offen, was sie will: das einzig glaubwürdige linke Angebot in einem aus ihrer Sicht nach rechts driftenden Parteienspektrum formulieren. In ersten Stellungnahmen, etwa in der Presse am Sonntag, schlägt sie auch gleich ein paar Pflöcke ein. Insbesondere ihre Verteidigung der „Willkommenskultur“ und ihre Kritik an der Schließung der Balkanroute sind ganz klare Ansagen.

„Progressive“ Mehrheit

Das Projekt lautet: eine Mehrheit jenseits von Schwarz und Blau zu ermöglichen – „progressive, emanzipatorische Mehrheiten“, wie sie es nennt. Das heißt also SPÖ, Grüne und NEOS – ganz so, wie das vor einiger Zeit schon SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als Ziel formuliert hat. Bei den NEOS ist, wie so oft, nicht ganz klar, was sie wirklich wollen (das haben sie mit der von ihnen heftig umworbenen Irmgard Griss gemeinsam). Aber man kann davon ausgehen, dass sie einer solchen Konstellation ganz und gar nicht abgeneigt wären.
Vor allem gesellschafts- und bildungspolitisch würde man sich wunderbar verstehen und könnte all das „progressiv, emanzipatorisch“ umsetzen, was die Gegenseite – die man dann wohl aus der Sicht von Lunacek & Co. als „reaktionär, repressiv“ bezeichnen müsste – seit jeher verhindert. Auch und gerade in diesen Bereichen würde der grüne Linksruck unter der neuen Spitzenkandidatin zum Tragen kommen, hat doch Lunacek etwa in bioethischen Fragen oder in Sachen LGBT-Agenda (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) sich immer ganz eindeutig positioniert.
Manche Unstimmigkeit mit den NEOS gäbe es sicherlich in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Aber der „antifaschistische“ Impetus wäre vermutlich stark genug, diese Differenzen zu überbrücken. Die NEOS könnten sich im für sie besten Falle als ökonomische Stimme der Vernunft in einer solchen Dreierformation profilieren (und Rot wie Grün würden das eine oder andere Zugeständnis als koalitionspolitische Notwendigkeit verkaufen, wie das ja immer in Koalitionen geschieht).
Alles also sehr plausibel – und dem lähmenden Status quo eindeutig vorzuziehen, allein: Selbst nach den für die genannten Parteien optimistischsten Umfragen dürfte sich das rechnerisch nicht ausgehen.

Blaue Schlüsselrolle

Auch dass sich Schwarz, Grün und Pink ausgeht, ist ziemlich unwahrscheinlich. Aber selbst für diesen Fall würde man feststellen müssen, dass es da an inhaltlichen Schnittmengen mangelt. Das letzte Fenster für diese einst von manchen Kreisen erträumte Schwarz-Grün-Allianz hat sich wohl 2002 geschlossen, als Van der Bellen an den eigenen Leuten und Schüssels Verhandlungsstärke scheiterte. Mit Lunacek – siehe oben – haben die Grünen jedenfalls nun wirklich nichts „Bürgerliches“ mehr.
Womit nach menschlichem Ermessen die FPÖ einer der beiden jetzigen Regierungsparteien die (insgesamt sehr klare) Mehrheit sichern wird. Beide Varianten hätten, wie auch an dieser Stelle schon öfters dargelegt, eine innere Logik. Beide wären, nicht zuletzt aufgrund der Unberechenbarkeit der FPÖ, riskante Unterfangen. Das größte Risiko freilich wäre die Fortschreibung des Bestehenden. Die dürfte uns, wie es aussieht, erspart bleiben. Das ist die gute Nachricht dieser Tage.

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