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40/2017 - Politik mit verbrannter Erde (Otto Friedrich)
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Alt 04.10.2017, 11:15
Politik mit verbrannter Erde

„Dirty“ ist der derzeitige Wahlkampf längst nicht nur wegen Tal Silberstein & Co. Noch nie wurde flächendeckend so gegen Bevölkerungsgruppen agitiert wie diesmal.


| Von Otto Friedrich

Dirty Campaigning ist das Unwort des Wahlkampfs. Doch auch ohne etwas von dem, was da zwischen Hintertriebenheit und Dummheit an die Oberfläche der Öffentlichkeit geschwemmt wird, zu beschönigen: Schmutzwäsche Waschen gehört zu den lustvollsten Tätigkeiten der Medien – und da ist beileibe nicht nur Wolfgang Fellner gemeint, der sich diesbezüglich – wie immer – besonders hervortut.
Es mag in der Kurzsichtigkeit eines Wahlkampfs wenig erfolgreich scheinen, Perspektiven und Augenmaß einzumahnen. Man muss es dennoch tun, denn „dirty“ sind beileibe nicht nur die Aktivitäten von Spindoktoren à la Tal Silberstein. Bereits jetzt ist offensichtlich, dass es zumindest in den letzten Jahrzehnten noch nie einen Wahlkampf gegeben hat, der sich so gegen Bevölkerungsgruppen gerichtet hat. Ausländer, Migranten, Flüchtlinge, Muslime: Das sind die Reizwörter, mit denen Stimmung ge*macht wird. Es ist vor lauter Pauschalisierungen nicht mehr möglich, zwischen tatsächlichen Problemen und der Bedienung von Ressentiments zu unterscheiden. So taucht etwa beinahe im Wochenrhythmus eine Studie über Muslime im Land auf.

Kritiklose Übernahme von Studien

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass diese Studien fast immer vom Österreichischen Integrationsfonds mitfinanziert wurden. Niemand überprüft die Stichhaltigkeit der darin kulminierten Vorwürfe gegen Muslime (meist handelt es sich um negative Zuschreibungen, zuletzt etwa fundamenalistische Tendenzen in Moscheen), keiner untersucht die sozialwissenschaftliche Seriosität der Studien und bewertet deren Relevanz. Kritiklos übernimmt die Berichterstattung die behaupteten Ergebnisse, und die Politik fordert eine „scharfe“ Maßnahme gegen Muslime nach der anderen.
So geistert seit drei Wochen eine Studie über den Einfluss der Muslimbrüder in Österreich herum, die sich als eine Aneinanderreihung von altbackenen Indizien und Beschuldigungen entpuppt. Als vor einigen Wochen eine andere Studie zur demografischen Entwicklung durch den Medienwald schwirrte, fragte kaum jemand nach, warum dort die aktuellen Zahlen von Katholiken und Protestanten nicht mit den Kirchenstatistiken übereinstimmten; die in jener Studie genannte Zahl von 700.000 Muslimen in Österreich scheint hingegen in Stein gemeißelt, obwohl auch da niemand fragt, wie es zu dieser Zahl kommt.

Äpfel mit Birnen verglichen

Der deutsche Religions- und Politikwissenschafter Michael Blume weist in seinem Buch „Islam in der Krise“ (vgl. FURCHE 39/2017) darauf hin, dass man Katholiken- und Muslimenzahlen nicht vergleichen kann. Denn als Katholiken gelten nur die Mitglieder der katholischen Kirche, während unter die Muslime alle subsumiert werden, die einen muslimischen Familienhintergrund haben – unabhängig davon, ob sie gläubig, praktizierend oder säkular sind.
Dieses Vergleichen von Äpfeln mit Birnen ist auch hierzulande selbstverständlich: Es ist wohlfeil, mit der Zahl 700.000 einen Schauder vor den muslimischen Massen im Land zu verbreiten.
Stimmen, die zur Besonnenheit mahnen, oder die Fragen in einen rechten Blickwinkel rücken, sind leise. Der lutherische Bischof Michael Bünker hat dieser Tage beklagt, dass Religion zum Wahlkampfthema geworden ist: „Was generell auffällig ist: dass die Aufladung der Politik mit Religion massiv zunimmt“, so Bünker gegenüber der APA. Auch die Frage der Migration werde nur mehr unter der Brille Islam gesehen. Kein Mensch sei aber nur religiös: „Wenn wir alle die Trennung von Staat und Kirche begrüßen, hat das auch von politischer Seite so zu verlaufen.“
Die einschlägigen Wahlkämpfer halten sich nicht an derartige Mahnungen. Das schreit zum Himmel. Auch nach dem 15. Oktober werden Migranten, Flüchtlinge, muslimische Österreicher und Alteingesessene miteinander leben müssen. Die politischen Akteure tun alles dazu, dass dies schwieriger sein wird denn je.

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