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39/2017 - Jamaika, warum nicht? (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 27.09.2017, 11:47
Jamaika, warum nicht?

Vielleicht „schafft“ Angela Merkel ja auch eine Regierung aus ideologisch sehr heterogenen Parteien.
Künftige Verwerfungen in der Union sind jedenfalls vorprogrammiert.


| Von Rudolf Mitlöhner


Ein Teilnehmer der Ö1-Morgenjournal-Debatte am Tag nach der deutschen Bundestagswahl hat es auf den Punkt gebracht: Die von den politischen Eliten im Allgemeinen und Angela Merkel im Besonderen immer wieder behauptete „Alternativlosigkeit“ zu allem und jedem (von Euro-/Griechenland-Rettung bis Willkommenspolitik) hat die A(lternative)fD erst richtig beflügelt. Angesichts der desaströsen Performance (Flügelkämpfe, personelle Querelen, inhaltliche Inkonsistenz) sind die knapp 13 Prozent ja ein überaus beachtliches Ergebnis. Man stelle sich vor, was drinnen gewesen wäre, hätte man den anfänglichen bürgerlich-konservativen Kurs eines Bernd Lucke beibehalten. Mit einem Programm à la CSU, aber ohne deren Bindung an die CDU und ohne regionale Beschränkung, hätte die Partei wohl in FPÖ-Dimensionen vorstoßen können.
So wie sich die AfD entwickelt hat, muss man freilich froh sein, dass es bei den 12,6 Prozent geblieben ist. Gemeinsam mit SPD und Linker wird sie wohl die Opposition im Deutschen Bundestag bilden – gegenüber einer Regierung aus Union, FDP und Grünen.

Bündnis der Not

Jamaika also, warum nicht? Besser jedenfalls als eine Fortsetzung von Schwarz-Rot – und dies schon aus grundsätzlichen demokratiepolitischen Gründen, die gegen eine „Große Koalition“ (welcher Größe auch immer) sprechen. Freilich, auch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis hat jede Menge eingebauter Sprengsätze in sich. Wie sich FDP bzw. CSU mit den Grünen verständigen sollen, erschließt sich wohl nur Angela Merkel mit ihrer „Wir schaffen das“-Einstellung; aber auch zwischen CSU und FDP gibt es wohl einige Bruchstellen. So könnte daraus ein Bündnis der Not werden, zusammengehalten durch die Angst vor Neuwahlen, die jene, die an der Regierungsbildung gescheitert sind, bestrafen und der AfD weitere Zuwächse bescheren könnten.
Wobei noch erschwerend hinzukommt, dass es im neuen Bundestag, anders als bisher, keine linke Mehrheit mehr gibt. Stand in der letzten Legislaturperiode den Unionsparteien eine knappe Mehrheit von SPD, Linker und Grünen gegenüber, so sind nunmehr die Abgeordneten von CDU/CSU, AfD und FDP recht deutlich in der Überzahl zu den drei Linksparteien. Inwieweit diese rechte Mehrheit gegebenenfalls instrumentalisiert wird – und sei es auch nur als Drohkulisse – bleibt abzuwarten.
Jenseits Merkels (scheinbar?) stoischer Ruhe wird es freilich in der Union bald heftig brodeln. Horst Seehofer, CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident, hat ja schon deutlich gemacht, dass er sich ein klareres Profil wünscht: ein „Mitte-Rechts-Kurs“ müsse es sein, forderte er. Ungeachtet der Einschätzung seiner Person und der Frage, wie lange sich Seehofer selbst noch halten kann, ist man geneigt zu sagen: Ja, was denn sonst?

„Mitte-Rechts“, was sonst?

Eigentlich ist es verwunderlich, dass man solches überhaupt betonen muss: Wo sonst sollte denn eine Partei wie die CDU stehen als „Mitte-Rechts“, also im liberalkonservativen Segment des politischen Spektrums. Es sagt viel über die programmatische Ausdünnung der CDU unter Merkel aus, dass man solches erst einmahnen muss.
Vielleicht kann Angela Merkel mit all ihrer Erfahrung, dank ihrer vertrauenserweckenden und verlässliche Kontinuität signalisierenden Persönlichkeitsstruktur und nicht zuletzt der „Alternativlosigkeit“ zu ihr (an welcher sie durch ihre Personalpolitik kräftig gearbeitet hat) all diese absehbaren Turbulenzen noch eine Zeit lang aussitzen, die Brüche übertünchen – vielleicht „schafft“ sie es noch eine Periode. Aber spätestens bei den nächsten Wahlen wird – wenn sich nicht vorher Entscheidendes ändert – das Erwachen für die Union bitter werden. Oder, anders gesagt: die „Normalität“, welche andere Volksparteien schon kennen, wird auch die CDU einholen.

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