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04/2018 - Jenseits der „Ghettoklassen“ (Rudolf Mitlöhner)
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Alt , 04:33
Jenseits der „Ghettoklassen“

Die „Deutschförderklassen“ sind ein Schritt in die richtige Richtung, dem noch viele weitere – und vor allem ein großer Gesamtwurf, eine Agenda 2030, folgen müssen.

| Von Rudolf Mitlöhner


Eigentlich fragt man sich ja, warum darüber überhaupt diskutiert werden muss: Dass entsprechende Deutschkenntnisse nötig und Voraussetzung sind, um am regulären Unterricht teilnehmen zu können, möchte man für eine Selbstverständlichkeit halten. Dass die Regierung dem nun Rechnung trägt und ab kommendem Schuljahr sogenannte „Deutschförderklassen“ einführen möchte, ist schlicht ein Gebot der Vernunft, oder, wie es Wolfgang Schäuble in anderem Zusammenhang einmal formuliert hat, ein „Rendezvous mit der Realität“.
Einer Realität, die von den Folgen der Massenmigration geprägt ist, was für den Schulbereich in den Städten Klassen mit deutlichen Mehrheiten von Kindern nichtdeutscher Muttersprache bedeutet. Natürlich ist das Megathema Migration & Integration nicht allein in der und durch die Schule bzw. durch die nun angekündigten Deutschförderklassen zu lösen, aber es ist ein erster, konkreter Ansatz in einem zweifellos zentralen Bereich. Wie ja überhaupt viele gesellschaftlichen Probleme (Saturiertheit, fehlende Anstrengungsbereitschaft, Zielstrebigkeit, ein Mangel an Disziplin und anderen „Sekundärtugenden“ etc.) im Schulbereich wie unter einem Brennglas überdeutlich erkennbar werden.

Im Zeichen der „Antidiskriminierung“

Daher muss man hoffen, dass Bildungsminister Heinz Faßmann bei seiner Linie bleibt und das Projekt nicht schlussendlich doch noch verwässert wird. Abgesehen davon, dass es natürlich wie immer auf die legistische Ausgestaltung im Detail ankommt: Jene Kritiker, welche die Sache als solche ablehnen, kann die Regierung getrost übergehen. Die immer schon gegen „Ghettoklassen“ waren, werden sich auch weiterhin im Zeichen von „Antidiskriminierung“, „Fairness“, „Inklusion“ und dergleichen mehr empören.
Ihnen darf man ganz nüchtern und trocken entgegenhalten, was die Presse kürzlich zum Thema schrieb: „Nicht alles, was nach Diskriminierung aussieht, ist es auch.“ Genau hieran scheiden sich freilich die Geister, hier stehen einander unterschiedliche Vorstellungen von Mensch und Gesellschaft und die jeweiligen daraus folgenden politischen Programme und Zugänge gegenüber.

Wofür die Regierungsparteien gewählt wurden

Über diese Programme wird in einer Demokratie bei Wahlen abgestimmt – und es spricht einiges dafür, anzunehmen, dass gerade die Themen, um die es auch bei den Deutschförderklassen geht, bei der Wahlentscheidung am 15. Oktober eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Regierungsparteien wurden also durchaus für einen strikteren Kurs bei diesen Themen gewählt – das politische Gegenangebot war ja durchaus vorhanden.
So wie ÖVP und FPÖ auch für eine familienfreundliche Entlastung des Mittelstandes (Familienbonus) gewählt wurden oder wie etwa auch das Aus für öffentliche Arbeitsplatzbeschaffung (Aktion 20.000) in der Logik einer liberalkonservativen Regierung liegt.
Freilich braucht es noch viele weitere Projekte und Ideen. Vor allem aber muss sich das alles dann auch noch zu einem größeren Ganzen fügen. Es fehlt noch so etwas wie die übergeordnete Erzählung, eine – frei nach Gerhard Schröder – Agenda 2030: Wohin soll sich Österreich in den nächsten Jahren entwickeln, was wollen wir fördern und unterstützen (was zwangsläufig auch bedeutet, dass anderes nicht gefördert – oder „diskriminiert“ – wird), welche Maßnahmen sind dafür nötig und – ganz entscheidend – mit welchen finanziellen Mitteln (die ja dann wieder woanders fehlen, was bedeutet, dass irgendwer protestieren wird) lässt sich das erreichen? Das wäre dann die wirklich große Aufgabe, Politik oder Staatskunst im eigentlichen Sinn. Das freilich kann nur Chef-, sprich Kanzlersache sein.

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