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03/2017 - Von St. Pölten nach Peking (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 18.01.2017, 08:30
Von St. Pölten nach Peking

Trump, Brexit & Co.: Entscheidend für die künftige Entwicklung wird sein, ob es den traditionellen
Parteien der linken und rechten Mitte gelingt, wieder Tritt zu fassen.

| Von Rudolf Mitlöhner

In St. Pölten tritt Erwin Pröll zurück und in Davos eröffnet Xi Jinping das Weltwirtschaftsforum. So ändern sich die Dinge –
im österreichischen Mikrokosmos wie im globalen Maßstab. Dazu passt, dass – ebenfalls letzten Dienstag – Theresa May ihre Rede zum Brexit in London gehalten hat und am Freitag dieser Woche Donald Trump in Washington als 45. Präsident der Vereinigten Staaten angelobt wird. Am Ende dieses Jahres könnte die Welt einigermaßen anders aussehen, als wir sie zu kennen glaubten.
„Hier spricht einer wie die neue Führungsfigur der freien Welt“, bemerkte die Zeitung Die Welt – nein, nicht über einen Auftritt des designierten US-Präsidenten sondern über jenen des chinesischen Staatschefs in den Schweizer Bergen, der dort Sätze sagte wie: „Protektionismus ist wie sich in einen dunklen Raum einsperren. Regen und Wind mögen draußen bleiben, aber auch Luft und Licht.“ Was natürlich eine Replik auf Trumps und seiner Leute (in der Sache zum Teil durchaus berechtigte) Kritik an China, aber auch auf (in der Tat zu Besorgnis Anlass gebenden) protektionistischen Antiglobalisierungsansagen des neuen Herrn im Weißen Haus ist. Der bekanntlich auch den Brexit „großartig“ findet und von der NATO wenig hält (wobei man auch hier sagen muss: verständlich, dass die USA nicht den Weltpolizisten spielen und dafür noch von den moralisch sich überlegen dünkenden Europäern kritisiert werden wollen).

Schröder, Clement …

Trübe Aussichten also? Abgesehen davon, dass wir auch im Falle der USA einmal abwarten sollten, ob wirklich so heiß gegessen wie gekocht wird: Entscheidend wird sein, ob es den traditionellen Kräften der linken und rechten Mitte (für Österreich also SPÖ und ÖVP) noch einmal gelingt, Tritt zu fassen. Ob also in der Sozialdemokratie wieder Leute die Oberhand gewinnen, die wie weiland Schröder und Clement in Deutschland oder Blair in Großbritannien für wirtschaftsliberale Reformen und generell für einen pragmatisch-unideologischen Kurs stehen. Vor allem aber wird es darum gehen, ob es den bürgerlichen und christdemokratischen Parteien gelingt, die in vielen Ländern strukturellen rechten Mehrheiten (wieder) an sich zu binden und den Zustrom zu den Rechts-Außenparteien zu stoppen.

Pröll, Kurz, Fillon …

Dabei könnte man sich im übrigen einiges von Erwin Pröll abschauen. Denn bei allem, was man an autokratischem Gehabe und an unter ihm gewachsenen feudalen Strukturen zu Recht kritisieren mag, wird er doch als ein Konservativer mit Ecken und Kanten in Erinnerung bleiben: als einer, der wirtschaftliche Vernunft, Aufgeschlossenheit für das Neue und bürgerliche Werthaltungen in sich vereinte. Viel ist da sonst nicht in der ÖVP – mit Ausnahme von Sebastian Kurz, der freilich erst die auf ihn projizierten gigantischen Erwartungen erfüllen muss. Aber ihm immerhin ist zuzutrauen, der ÖVP (gemeinsam z. B. mit Schelling, Sobotka) jenes klar liberalkonservative Profil zu geben, mit welchem allein Parteien wie diese langfristig reüssieren können.
Auf europäischer Ebene richtet sich diesbezüglich der Blick – nein, leider nicht auf Deutschland, sondern auf Frankreich. Mit François Fillon hat dort ein Kandidat gute Chancen auf den Einzug in den Élysée-Palast, der genau dem oben skizzierten Profil entsprechen dürfte. Dort wird auch exemplarisch der Kampf zwischen bürgerlichen Konservativen und extremen Rechten entschieden.
Damit ist freilich auf geopolitischer Ebene noch nichts gewonnen. Aber klar ist auch, dass je mehr die politischen Führer in den USA und Europa irrlichtern, sich umso mehr die Herausforderer und/oder Gegner der freien Welt in Stellung bringen. Möge es in den USA nicht so schlimm kommen wie erwartet – und Europa die dramatisch veränderte Situation als Weckruf begreifen.


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