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47/2016 - Trump und die Alternative (Rudolf Mitlöhner)
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Alt 23.11.2016, 08:26
Trump und die Alternative

Mehr als die deutschen Bundestags- werden die französischen Präsidentenwahlen im kommenden Jahr zur Nagelprobe für die weitere politische Entwicklung in Europa.

| Von Rudolf Mitlöhner

Angela Merkel will es also noch einmal wissen. So drückt man das üblicherweise aus, wenn jemand, der schon lange eine Führungsposition innehat, ankündigt, diese weiter ausüben zu wollen, ungeachtet der Tatsache, dass diese Ankündigung nicht auf ungeteilte Begeisterung stößt. Wobei Letzteres im Falle Merkels dahingehend zu relativieren ist, dass sie – insbesondere aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik aber auch in anderen Fragen – zwar viele Kritiker, aber doch ein entscheidendes Argument auf ihrer Seite hat: Als Spitzenkandidatin der Unionsparteien ist sie das, was sie selbst immer von ihren politischen Entscheidungen behauptet hat: alternativlos. Was natürlich nicht bedeutet, dass nicht die Zahl jener, die nach Alternativen zur Alternativlosigkeit suchen, weiter steigen wird. Bei den deutschen Bundestagswahlen im kommenden Jahr dürften davon vor allem die AfD und wohl auch die FDP profitieren, welche den (im Fall der FDP: Wieder-)Einzug ins Reichstagsgebäude vermutlich schaffen werden.
Der bulgarischstämmige und am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen tätige Politologe Ivan Krastev hat in einem bemerkenswerten Interview mit der Presse am Sonntag abschließend formuliert: „Die interessante Frage ist, was die Alternative zu Trump sein wird.“

Berechtigtes Misstrauen gegen Trump & Co.

In der Tat, das ist eine hochinteressante, vielleicht die entscheidende Frage: Gibt es eine Alternative zur Alternative: also zu jenen Personen und Bewegungen, die von den politmedialen Eliten als „Rechtspopulisten“ bezeichnet werden, die aber für eine wachsende Schar an Wählern als Alternative zum Status quo an Attraktivität gewinnen? Wünschenswert wäre das allemal, denn es ist ja nicht so, dass sich an Trump & Co. nur das juste milieu im Modus der arrogierten moralischen Überlegenheit abarbeitet, sondern es gibt tatsächlich gute Gründe, diesen Leuten zu misstrauen: mangelnde Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, Hang zum Opportunismus, ideologisch schillernde Beliebigkeit, habitueller Narzissmus bzw. die Neigung zum Personenkult (dazu, die Person über die Sache zu stellen) und etliches mehr.

Symptom bürgerlicher Schwäche

Es spricht indes einiges dafür, deren Erfolge ganz wesentlich auch als ein Symptom der Schwäche traditioneller bürgerlicher (konservativer, christdemokratischer) Parteien zu sehen. Gewiss verdankt sich der Zustrom zu den „Rechtspopulisten“ zu einem Gutteil der Abwanderung ehemaliger sozialdemokratischer oder sozialistischer Wähler. Aber der Sozialismus wird kaum noch von jemandem als Alternative wahrgenommen. Wo die Sozialdemokratie politisch erfolgreich ist, ist sie das mit dezidiert nichtsozialistischer Programmatik. Die Neuerfindung des Sozialismus ist ein Minderheitenprojekt der politmedialen (Twitter & Co.-)Blase.
Mehr als in Deutschland werden nächstes Jahr in Frankreich all diese Fragen exemplarisch verhandelt: Bei den Präsidentenwahlen gibt es aller Voraussicht nach mit François Fillon einen bürgerlichen Kandidaten, welchem gute Chancen eingeräumt werden, ins Palais de l‘Élysée einzuziehen (und die extrem rechte Marine Le Pen zu verhindern). Er vereint das, was das einzig denkbare Erfolgsrezept für Parteien der bürgerlichen Mitte sein kann: Wertkonservativismus und Wirtschaftsliberalismus. Im Unterschied zu seinem nun ausgeschiedenen Konkurrenten, dem Ex-Präsidenten
Nicolas Sarkozy, ist ihm auch der Hang zur eitlen Selbstdarstellung und zum populistischen Verbalradikalismus fremd.
Leute wie Fillon könnten eine Antwort auf die Frage Ivan Krastevs sein. Freilich nicht jene, welche sich die Linke wünscht oder erhofft. Ihr müsste man, wäre man zynisch, sagen: Wenn es in den USA schon nicht eine Frau auf den Präsidentensessel geschafft hat, vielleicht klappt es ja dann in Frankreich …

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