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02/2017 - Zurück an den Start! (Otto Friedrich)
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Ungelesen 11.01.2017, 08:29
Zurück an den Start!

Die Auseinandersetzung um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ist ein Musterbeispiel für eine politische Debatte auf Abwegen.


| Von Otto Friedrich

Und wieder eine Debatte, die falsch läuft. Was Heinz Faßmann, Vorsitzender des Expertenrates für Integration, mit seinem Vorstoß nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst angestoßen hat, riecht einmal mehr eher nach wohlfeiler Überschriftenpolitik denn nach seriöser Auseinandersetzung. Faßmann fungierte in den letzten Tagen als Stichwortgeber für diverse Wortmeldungen vornehmlich aus dem Bereich des konservativen Regierungspartners: Vom Integrations- und vom Justizminister sowie diversen Landeshauptleuten abwärts entdeckten viele ihr Herz für ein Verbot.
Dabei ist den bisher kolportierten „Diskussionsbeiträgen“ nicht einmal klar zu entnehmen, worum es sich genau handelt: Um ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen? Für Richterinnen? Für alle öffentlich Bediensteten? Bislang klingen die Positionen, gelinde gesagt, heterogen. Auch die Begründungen fürs Verbot erweisen sich durchwegs als nicht konzise.
Man müsse Säkularität, die Trennung von Staat und Religion, gewährleisten, so der Tenor der Verbots-Befürworter, die gleichzeitig aber weder am Kreuz in den Klassenzimmern noch im Gerichtssaal rütteln wollen. Das ist entlarvend, denn hier wird offenbar: Es geht nicht um den religionsneutralen Staat, sondern um eine Bestimmung, die ausschließlich die Muslime im Blick hat.

Keine Abkehr vom Vorzeigemodell

Im Sinn redlicher Auseinandersetzung hofft man, dass in der Debatte ein Zurück an den Start möglich ist, sodass das glaubwürdige und sichtbare Abwägen von Rechts- und Freiheitsgütern und nicht tagespolitischer Furor bestimmend wird. Denn neben anderen Menschenrechten bildet sich Österreich viel darauf ein, die Religionsfreiheit hochzuhalten; gerade das Verhältnis des Staates zu seinen Muslimen gilt da als Vorzeigemodell. Dies über Bord zu werfen, kann in niemandes Interesse liegen – und ist außerdem alles andere als integrationsfördernd.
Zweifelsohne gibt es auch hierzulande in den muslimischen Communitys Probleme – Migration ist beileibe keine konfliktfreie Angelegenheit. Es wäre fatal, diese Probleme – an den Schulen und anderswo – zu leugnen. Und diese werden durch eine doktrinär enge Ausprägung des Islam befördert. Man kann dazu auch die Vertreter des Islam in die Pflicht nehmen und von ihnen mehr sichtbares Engagement für die Vereinbarkeit von Religion und dem Leben im christlich geprägten wie säkularen Österreich fordern.

Eine Nebenwirkung des Islamgesetzes

Dazu muss man aber gleichzeitig sehen, dass just durch das seit zwei Jahren in Kraft befindliche Islamgesetz, das unter anderem die europäische Prägung von Muslimen fördern will, die Islamische Glaubensgemeinschaft in eine Vielzahl von – praktisch ausschließlich ethnisch geprägten – Kultusgemeinden aufgesplittert wurde. Das konterkariert diese Intention. Bislang wurde solche vom Gesetzgeber indizierte Nebenwirkung, die gerade nicht integrationsfreundlich ist, jedoch von niemandem aufs Tapet gebracht.
All dies gehört in eine umfassende politische Diskussion über Religion und säkularen Staat im Allgemeinen und die Rolle der Muslime dabei im Besonderen eingebracht. Der Ruf nach Verboten gaukelt dem entgegen einmal mehr vor, es gebe eine einfache Antwort auf komplexe Herausforderungen.
Unabdingbar dabei ist, auch die Vertreter aller Religionen in diesen Diskurs hineinzunehmen. Deren Reaktion war bislang klar – nicht nur auf muslimischer Seite: Der jüdische Landes-Oberrabbiner Schlomo Hofmeister sprach sich ebenso gegen ein Kopftuchverbot aus wie die oberste katholische Ordensfrau – und Schleierträgerin – Sr. Beatrix Mayrhofer. Für Sr. Beatrix geht die Debatte völlig in die falsche Richtung nach dem Motto: „Wie viel Angst hast du? Wie kann ich dich beschützen vor dem du dich fürchtest, obwohl du im Grunde gar nicht weißt, wovor du dich fürchtest?“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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