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40/2017 - Politik mit verbrannter Erde (Otto Friedrich)
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Ungelesen 04.10.2017, 11:15
Politik mit verbrannter Erde

„Dirty“ ist der derzeitige Wahlkampf längst nicht nur wegen Tal Silberstein & Co. Noch nie wurde flächendeckend so gegen Bevölkerungsgruppen agitiert wie diesmal.


| Von Otto Friedrich

Dirty Campaigning ist das Unwort des Wahlkampfs. Doch auch ohne etwas von dem, was da zwischen Hintertriebenheit und Dummheit an die Oberfläche der Öffentlichkeit geschwemmt wird, zu beschönigen: Schmutzwäsche Waschen gehört zu den lustvollsten Tätigkeiten der Medien – und da ist beileibe nicht nur Wolfgang Fellner gemeint, der sich diesbezüglich – wie immer – besonders hervortut.
Es mag in der Kurzsichtigkeit eines Wahlkampfs wenig erfolgreich scheinen, Perspektiven und Augenmaß einzumahnen. Man muss es dennoch tun, denn „dirty“ sind beileibe nicht nur die Aktivitäten von Spindoktoren à la Tal Silberstein. Bereits jetzt ist offensichtlich, dass es zumindest in den letzten Jahrzehnten noch nie einen Wahlkampf gegeben hat, der sich so gegen Bevölkerungsgruppen gerichtet hat. Ausländer, Migranten, Flüchtlinge, Muslime: Das sind die Reizwörter, mit denen Stimmung ge*macht wird. Es ist vor lauter Pauschalisierungen nicht mehr möglich, zwischen tatsächlichen Problemen und der Bedienung von Ressentiments zu unterscheiden. So taucht etwa beinahe im Wochenrhythmus eine Studie über Muslime im Land auf.

Kritiklose Übernahme von Studien

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass diese Studien fast immer vom Österreichischen Integrationsfonds mitfinanziert wurden. Niemand überprüft die Stichhaltigkeit der darin kulminierten Vorwürfe gegen Muslime (meist handelt es sich um negative Zuschreibungen, zuletzt etwa fundamenalistische Tendenzen in Moscheen), keiner untersucht die sozialwissenschaftliche Seriosität der Studien und b