Die fatale Verausgabung AMERIKAS
Es ist Zeit, die Selbsttäuschungen aufzugeben und in eine nachhaltige Entwicklung und in die Partnerschaft mit dem Rest der Welt zu investieren.
Es ist Zeit, die Selbsttäuschungen aufzugeben und in eine nachhaltige Entwicklung und in die Partnerschaft mit dem Rest der Welt zu investieren.
Verirrte Weltmächte
Wenn Donald Trump ab Jänner 2017 Barack Obama im Weißen Haus nachfolgt, wird er es mit einer zunehmend komplexer werdenden geopolitischen Gemengelage zu tun haben. Im kleineren Maßstab lässt sich auch für Europa ein ähnliches Bild zeichnen. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs, der Publizist Paul Lendvai und der Friedensforscher Thomas Roithner nehmen dazu Stellung.
Redaktion: Oliver Tanzer
Das wichtigste Thema bei der Zuteilung nationaler Ressourcen ist Krieg gegen Frieden oder, wie die Makroökonomen es sagen: "Gewehre versus Butter". Die USA haben diese Wahl falsch getroffen, sie verschwenden beträchtliche Summen für Gewehre und untergraben trotzdem die nationale Sicherheit. In ökonomischer und geopolitischer Hinsicht leidet Amerika unter dem, was der Yale-Historiker Paul Kennedy als "imperiale Überdehnung" bezeichnet. Wenn der nächste US-Präsident in teuren Nahost-Kriegen gefangen bleibt, könnten die Haushaltskosten alle Hoffnungen auf Lösung der riesigen inneren Probleme des Landes zunichtemachen.
Es mag tendenziös erscheinen, Amerika ein Reich zu nennen, aber der Begriff passt zu bestimmten Gegebenheiten der US-Macht und wie sie angewendet wird. Ein Reich ist eine Gruppe von Gebieten unter einer einzigen Macht. Großbritannien war offensichtlich ein Reich, als es Indien, Ägypten und Dutzende anderer Kolonien in Afrika, Asien und der Karibik beherrschte. Die Vereinigten Staaten regeln direkt nur eine Handvoll eroberter Inseln (Hawaii, Puerto Rico, Guam, Samoa, Nördliche Marianen), aber sie stationierten Truppen und konnten Regierungen in Dutzenden anderen souveränen Ländern beeinflussen. Dieser Einfluss wird nun schwächer.
Von den USA gesteuerte Regimewechsel
Das Ausmaß der US-Militäroperationen ist bemerkenswert. Das US-Verteidigungsministerium hat (Stand 2010) 4999 militärische Einrichtungen, davon 4249 in den USA; 88 sind in Übersee-US-Territorien; und 662 sind in 36 Ländern über die ganze Welt verstreut. Nicht gezählt in dieser Liste sind die geheimen Einrichtungen der US-Geheimdienste. Die Kosten für den Betrieb dieser militärischen Operationen und die von ihnen unterstützten Kriege sind hoch, rund 900 Milliarden US-Dollar pro Jahr oder fünf Prozent der US-Staatseinnahmen bzw. ein Viertel aller Regierungsausgaben.
Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte der Verwendung verdeckter und offener Mittel, um Regierungen zu stürzen, die als unfreundlich gegen US-Interessen betrachtet werden. In einer Studie über Lateinamerika zwischen 1898 und 1994 fand der Historiker John Coatsworth etwa 41 Fälle von "erfolgreichen" US-geführten Regimewechseln. Es ist fast eine Binsenwahrheit, dass US-Kriege zur Bewerkstelligung eines Regimewechsels den amerikanischen Sicherheitsbedürfnissen nur selten gedient haben. Selbst wenn es gelingt, eine Regierung zu stürzen, wie im Fall der Taliban in Afghanistan, von Saddam Hussein im Irak und Gaddafi in Libyen, ist das Ergebnis selten eine stabile Regierung. Ein "erfolgreicher" Regimewechsel löst oft eine lange Kettenreaktion aus, wie zum Beispiel der Sturz von Irans demokratisch gewählter Regierung und die Installation des autokratischen Schahs von Iran, der die iranische Revolution von 1979 folgte. In vielen anderen Fällen, wie etwa den US-Versuchen (mit Saudi-Arabien und der Türkei) Syriens Baschar al-Assad zu stürzen, ist das Ergebnis ein Blutbad anstatt eines Sturzes der Regierung.
Was ist die Motivation für diese Kriege und für die weit entfernten Militärbasen, die sie unterstützen? Von 1950 bis 1990 wäre die oberflächliche Antwort gewesen: der Kalte Krieg. Doch das imperiale Verhalten reicht bis weit vor den Kalten Krieg zurück (bis zum spanisch-amerikanischen Krieg, 1898) und hat den Fall des Kommunismus um ein Vierteljahrhundert überdauert.
Ab den 1890er-Jahren waren die Vereinigten Staaten die bei weitem größte Volkswirtschaft der Welt, aber bis zum Zweiten Weltkrieg waren sie den Briten in globaler Seemacht, imperialer Reichweite und geopolitischer Dominanz unterlegen. Die Briten waren die konkurrenzlosen Meister des Regimewechsels - zum Beispiel beim Zerstückeln des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg. Doch die Erschöpfung aus zwei Weltkriegen und der Großen Depression beendete das britische und französische Reich und stieß die USA und Russland in den Vordergrund als die beiden großen globalen Imperien. Der Kalten Krieg hatte begonnen.
Die wirtschaftliche Untermauerung der globalen Reichweite Amerikas war beispiellos. Ab 1950 stellte die amerikanische Produktion einen bemerkenswerten Anteil von 27 Prozent der weltweiten Produktion dar, wobei die Sowjetunion bei etwa zehn Prozent lag. Der Kalte Krieg sorgte für zwei grundlegende Ideen, die die amerikanische Außenpolitik bis heute prägen. Die erste: Die Vereinigten Staaten befinden sich in einem Kampf auf Leben und Tod gegen das sowjetische Imperium. Die zweite war, dass jedes Land, egal wie abgelegen, ein Schlachtfeld in diesem globalen Krieg sein konnte. Während die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine direkte Konfrontation vermeiden würden, ließen sie ihre Muskeln in heißen Stellvertreter-Kriegen rund um die Welt spielen.
Diese Kriege destabilisierten die betroffenen Länder und ließen sie verarmen, statt die Politik in Amerika zu begünstigen. Die Kriege des Regimewechsels waren, mit wenigen Ausnahmen, eine Abfolge außenpolitischen Versagens. Sie waren auch außerordentlich teuer für die Vereinigten Staaten selbst. Der Vietnamkrieg war natürlich das größte Debakel - so teuer, so blutig und so umstritten, dass er Lyndon Johnsons anderen, wichtigeren und vielversprechenden Krieg, den Krieg gegen die Armut in den USA, verdrängte.
Das Ende des Kalten Krieges sollte der Anlass für eine grundlegende Neuausrichtung der US-Pistolen-gegen-Butter-Politik gewesen sein. Der Anlass bot den USA und der Welt eine "Friedensdividende", die Möglichkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung. Aber leider verhinderten die Scheuklappen und die Arroganz des amerikanischen Imperialdenkens, sich auf eine neue Ära des Friedens einzulassen. Als der Kalte Krieg endete, begannen die USA eine neue Zeit der Kriege, diesmal im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten würden die früher sowjetisch unterstützten Regime im Nahen Osten wegfegen und eine unvergleichliche politische Dominanz der USA schaffen. Das war zumindest der Plan.
Ein Gegner, der nicht mehr existiert
Das Vierteljahrhundert seit 1991 war daher von einem ewigen US-Krieg im Nahen Osten geprägt, der die Region destabilisiert, massiv Ressourcen von den zivilen Bedürfnissen des Staates und seiner Bürger in Richtung des Militärs abgelenkt und dazu beigetragen hat, Massenbudgetdefizite und Verschuldung zu schaffen. Das imperiale Denken hat zu Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen, Somalia und Syrien über vier Präsidentschaften hinweg geführt: Bush, Clinton, Bush jun. und Obama. Dasselbe Denken hat die Vereinigten Staaten dazu veranlasst, die NATO bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, obwohl die NATO den Zweck hatte, ihre Mitglieder gegen einen Gegner - die Sowjetunion - zu verteidigen, der nicht mehr existiert.
Es gibt jedoch einen großen wirtschaftlichen Unterschied. Zu Beginn des Kalten Krieges, 1950, produzierten die Vereinigten Staaten rund 27 Prozent der Weltproduktion. Nach 1991, als die Dick-Cheney-und Paul-Wolfowitz-Träume von US-Dominanz Gestalt annahmen, hatten die USA rund 22 Prozent der Weltproduktion. Inzwischen beträgt die US-Produktion laut IWF-Schätzungen 16 Prozent, während China die USA mit rund 18 Prozent übertroffen hat. Bis 2021, ebenfalls laut IWF, werden die USA nur noch 15 Prozent haben, China 20. Die Vereinigten Staaten machen massiv Schulden und verzichten auf dringende öffentliche Investitionen zu Hause, um eine dysfunktionale, militarisierte und kostspielige Außenpolitik zu erhalten.
So sehen sich die USA nun vor eine grundlegende Wahl gestellt. Die Vereinigten Staaten können das neokonservative Projekt der unipolaren Herrschaft fortsetzen, auch wenn die jüngsten Misserfolge im Nahen Osten und die schwindende wirtschaftliche Vormachtstellung Amerikas den Misserfolg dieser Vision bezeugen. Wenn, wie einige Neokonservative das wollen, die USA jetzt in das Wettrüsten mit China einsteigen, werden sie in ein oder zwei Dekaden den Kürzeren ziehen, wenn nicht früher. Die kostspieligen Kriege im Nahen Osten könnten jeder realistischen Hoffnung auf eine neue Ära der Investitionen in Bildung, Ausbildung, Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie ein Ende setzen.
Mehr UN-Diplomatie
Der weitaus intelligentere Ansatz wäre es also, die Verteidigungsfähigkeit der USA zu wahren, aber ihre imperialen Ansprüche zu beenden. Das würde in der Praxis bedeuten, das weitverbreitete Netz von Militärbasen zu reduzieren, Kriege zu beenden und ein neues Wettrüsten (vor allem bei Kernwaffen der nächsten Generation) zu vermeiden und China, Indien, Russland und andere Regionen durch verstärkte Diplomatie durch die Vereinten Nationen einzubinden, insbesondere durch gemeinsame Aktionen zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, einschließlich Klimawandel, Krankheitsbekämpfung und Bildung.
Viele amerikanische Konservative verhöhnen die Idee, dass der Handlungsspielraum der USA auch nur im geringsten durch die Vereinten Nationen begrenzt werden sollte. Aber um wie viel besser würden die Vereinigten Staaten heute dastehen, wenn sie den klugen Widerstand des UN-Sicherheitsrates gegenüber den Kriegen des Regimewechsels im Irak, in Libyen und in Syrien berücksichtigt hätten! Viele Konservative werden auf die Aktionen von Wladimir Putin in der Krim hinweisen, um zu zeigen, dass die Diplomatie mit Russland nutzlos ist - ohne dazuzusagen, dass die NATO-Expansion in die baltischen Staaten und die NATO-Einladung an die Ukraine wichtige Auslöser für Putins Reaktion waren.
Kurz vor ihrem Ende machte sich die Sowjetunion durch teure ausländische Abenteuer wie die Invasion von Afghanistan 1979 und ihre gewaltige Überinvestition in das Militär selbst bankrott. Heute haben die Vereinigten Staaten in ähnlichem Maß in das Militär investiert und könnten einen ähnlichen Weg gehen, wenn sie die Kriege im Nahen Osten fortsetzen und ein Wettrüsten mit China aufnehmen. Es ist Zeit, die Träumereien, Lasten und Selbsttäuschungen des Imperiums aufzugeben und in eine nachhaltige Entwicklung im eigenen Land und in die Partnerschaft mit dem Rest der Welt zu investieren.
Der Autor ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für Nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und Autor von "The Age of Sustainable Development".
